zur Navigation springen

Bildungsfinanzierung : Heinold fordert Klarheit und mehr Geld

vom

Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist noch mit einigen Fragezeichen versehen. Ein Bund-Länder-Gipfel soll Klarheit über die Finanzierung bringen, meint Landesfinanzministerin Monika Heinold.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2014 | 13:35 Uhr

Kiel | Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund aufgefordert, in der Bildungsfinanzierung zügig Nägel mit Köpfen zu machen. „Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode sechs Milliarden Euro vereinbart, aber wie das Geld eingesetzt werden soll, ist nicht einmal im Ansatz absehbar“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Ein Teil der Bundesregierung hat ja angefangen zu regieren, aber in der Bildungspolitik ruht der See noch viel zu still.“ Heinold regte einen Bund-Länder-Gipfel an, der verbindliche Beschlüsse zum Einsatz der sechs Milliarden Euro treffen soll. Auf Schleswig-Holstein könnten aus diesem Topf jährlich 50 Millionen Euro entfallen.

Heinold bereitet derzeit die Eckwerte für den Landeshaushalt 2015 vor: „Da ist es für uns wichtig zu wissen, mit welchen Mitteln wir rechnen können - da darf der Bund nicht auf Zeit spielen.“ Sie erwarte, dass die Länder ab 2015 strukturell und dauerhaft von den zugesagten Mitteln profitieren werden. Es gehe darum, dauerhaft die weiter steigenden laufenden Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen zu finanzieren. „Wir wollen mehr leisten, aber dafür muss uns der Bund unterstützen.“  Die 50 Millionen Euro mehr im Jahr brauche Schleswig-Holstein zum Beispiel, um die Schulsozialarbeit zu finanzieren, sagte Heinold.

Nachdem sich der Bund daraus verabschiedet habe, müsse für 2015 dringend eine Lösung gefunden werden. 13 Millionen Euro im Jahr würden dafür jährlich benötigt. „Die Kommunen können das allein nicht schultern“, sagte die Ministerin. Sie bereite eine Zwischenfinanzierung durch das Land vor, aber mittelfristig müsse der Bund diese Kosten übernehmen. Heinold bedauerte, dass es bisher nicht gelungen war, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu kippen. Sie könne sich nun gut vorstellen, zur Bildungsfinanzierung den Länderanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. „Im Gegenzug könnten die Länder sich verpflichten, für die Bildung tatsächlich mehr Geld auszugeben - dazu wäre Schleswig-Holstein bereit.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen