Finanzministerium Kiel : Heinold fordert „klare Kante“ vom Bund

Monika Heinold verlangt vom Bund einen Durchbruch bei den Bund/Länder-Finanzen geben. Sie beharrt auf einem Altschuldentilgungsfonds und der Klärung nach Sanierung maroder Straßen und Brücken.

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10. Januar 2015, 09:26 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende finanzpolitische Weichenstellungen nicht zu verschlafen. „Die große Koalition im Bund darf nicht im Schlafwagen durch das neue Jahr fahren, sondern muss in den ICE einsteigen und die bestehenden Herausforderungen lösen“, sagte die Grüne Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. In der Haushalts- und Finanzpolitik gebe es viele Baustellen.

„Ganz oben auf der Agenda muss die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stehen“, sagte Heinold. „Wenn es 2015 keine Lösung gibt, ist die Chance für diese Legislaturperiode verspielt.“ Die Länder bräuchten die Sicherheit einer strukturellen Stärkung aber spätestens ab 2020, wenn sie anders als der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen dürften. Teil des neuen Finanzpakets müsse ein Altschuldentilgungsfonds sein. Schleswig-Holstein hat 27 Milliarden Euro Schulden. „Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass Altschulden nicht einfach ausgeblendet werden dürfen“, sagte Heinold.

Auch in Deutschland bräuchten hoch verschuldete Länder und Kommunen eine realistische Perspektive, wie sie wieder auf einen grünen Zweig kommen können, ohne die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen. Dazu gehöre auch eine Lösung für die Sanierung der Infrastruktur. „Wir dürfen unsere Schulen und Straßen nicht einfach verrotten lassen, weil wir uns vor der Frage drücken, wie die Sanierung unserer Infrastruktur finanziert werden kann“, sagte die Kieler Ministerin. Grundlagen für eine angemessene Finanzausstattung von Ländern und Kommunen seien aber auch eine Neuregelung der Erbschaftsteuer und eine Verständigung auf eine Reform der Grundsteuer. Überfällig ist aus Sicht Heinolds eine Zusage des Bundes, sich dauerhaft und angemessen an den Kosten des Personennahverkehrs zu beteiligen.

„Der Bund muss seine finanzpolitische Verantwortung für Länder und Kommunen stärker wahrnehmen als bisher“, forderte Heinold. „Statt Überschüsse aus dem Soli in Höhe von 8,8 Milliarden Euro 2015 einzustreichen und sich selbst für die schwarze Null zu loben, wäre es solidarischer, Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen kräftig unter die Arme zu greifen oder einen Fonds zur Sanierung der Infrastruktur aufzubauen.“ Länder und Kommunen müssten 2015 zusammenhalten und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen, sagte Heinold. Dann könnten sie auch etwas erreichen. Der Bund müsse seine Zusage einhalten, noch 2015 entscheidende Steuerschlupflöcher zu schließen.

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