zur Navigation springen

Datenschutz in SH : Heftige Debatte um längere Amtszeit für Weichert

vom

Die Koalition möchte dem Datenschutzbeauftragten eine weitere Amtszeit ermöglichen - um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Opposition kritisiert den Vorschlag scharf.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 12:57 Uhr

Die Opposition im Kieler Landtag hat am Mittwoch eine geplante Änderung des Landesdatenschutzgesetzes heftig kritisiert, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten des Landes aufheben soll. „Selbstverständlich ist es eine ,Lex Weichert’“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sonst könnte man mit der Änderung des Gesetzes ja warten. Die zweite Amtszeit von Thilo Weichert läuft bis September. Vertreter von SPD, Grünen und SSW verteidigten die Pläne. Alle anderen Beauftragten im Land seien unbeschränkt wiederwählbar. Die Begrenzung der Amtszeiten beschneide die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, hieß es. Die CDU sieht zudem Kungelei, da Weichert ein grünes Parteibuch habe.

Auch die Pläne von Spoorendonk für ein neues Denkmalschutzgesetz haben für eine hitzige Debatte im Landtag gesorgt. CDU und FDP befürchten durch die Novelle erhebliche Nachteile für Immobilienbesitzer, negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und eine verzögerte Energiewende. Spoorendonk wehrte sich gegen „Rundumschläge und pauschale Vorurteile gegen Denkmalschutz“ und warb für eine konstruktive Debatte.

Hintergrund der hitzigen Diskussion ist ein im Januar vorgestellter Referentenentwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz. Dieser befinde sich derzeit in der Verbandsanhörung, sagte Spoorendonk. Natürlich werde die Regierung sich noch mit Übergangsregelungen und anderen Themen, die in der Anhörung auftauchen, beschäftigen.

Ein Kernpunkt des derzeitigen Entwurfs - das sogenannte deklaratorische Verfahren - ist besonders umstritten: Privatgebäude sollen künftig in die Denkmalliste eingetragen werden, ohne dass die Eigentümer darüber vorab informiert werden. Eigentümer könnten also erst im Nachhinein dagegen Einspruch erheben.

Des Weiteren soll der Unterschied zwischen besonderen und einfachen Denkmalen aufgehoben werden. Das bedeutet, rund 16.000 einfache Denkmale im Land sollen in den nächsten Jahren überprüft und gegebenenfalls als besondere eingestuft werden. Für diese einfachen Denkmale gilt bislang ein weniger strenger Schutz. Künftig sollen diese Gebäude entweder in das derzeit 9500 Immobilien umfassende Denkmalbuch der besonders geschützten Gebäude aufgenommen oder jegliche Unter-Schutz-Stellung gestrichen werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki befürchtete den Wertverlust von Immobilien, wenn sie künftig „quasi im Vorbeifahren mit dem Auto“ als besondere Denkmale eingestuft werden. Zudem könnten Kosten für Sanierung oder auch Versicherungen enorm steigen. Einen Dialog mit dem Eigentümer gebe es nicht mehr. „Es bleibt nur noch die Klage gegen diese Einstufung.“ CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisierte, „das geplante Denkmalschutzgesetz behindere die zukunftsgerichtete Umnutzung alter Häuser und Höfe in den Dörfern.“ Dem hielt Spoorendonk entgegen: „Denkmalschutz ist keine Käseglocke, die jegliche Änderung am Denkmal ausschließt.“ 

Unterstützung erhielt Spoorendonk aus den Regierungsfraktionen und von den Piraten. Sie warfen CDU und FDP Panikmache vor, „zumal die angeblich so kritikwürdige Gesetzesnovelle noch gar nicht vorliegt“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Beate Raudies. Und selbst wenn alle einfachen Kulturdenkmale als erhaltens- und schützenswert eingestuft würden, entspreche das einer Quote von weniger als zwei Prozent aller Gebäude. „Lassen Sie die denkmalgeschützte Kirche im Dorf“, appellierte sie an die Vertreter von Union und Liberalen. Marlies Fritzen von den Grünen nannte die Argumente der Kritiker populistisch, zumal die Novelle ein noch „ungelegtes Ei“ sei und Änderungen möglich. Lars Harms vom SSW wies darauf hin, dass den Mehrausgaben für Versicherung eine Vielzahl von Steuervorteilen gegenüberstünden. Pirat Sven Krumbeck begrüßte den Kurs der Landesregierung als richtig. Der FDP warf er vor, „nicht nach dem kulturellen Wert, sondern nach dem Markt- und Beleihungswert von Immobilien“ zu fragen.

Spoorendonk hat am Nachmittag zudem über die Initiative der Landesregierung zur Neuformulierung der Paragrafen zu Mord und Totschlag berichtet. Die Initiative soll im März im Bundesrat eingebracht werden. Bisher werde nicht die Straftat, sondern ein angeblicher Tätertyp in den Fokus gestellt, sagte die Ministerin. Dies möchte Spoorendonk ändern. In den Paragrafen finde sich das Gedankengut der NS-Zeit wieder: „Mörder wird man nicht, Mörder ist man.“ Spoorendonk sagte, „es geht uns um eine rein sprachliche Korrektur“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Anfang des Monats Änderungen angekündigt.

Weitere Themen am Mittwoch sind die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Aufhebung der Altersbegrenzung für Landräte und Bürgermeister und das Betreuungsgeld.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen