zur Navigation springen

Fragenkatalog an CDU-Landeschef : Haushaltspolitik in SH: Monika Heinold will Antworten von Ingbert Liebing

vom

20 Fragen an den CDU-Chef in Schleswig-Holstein: Die Finanzministerin reagiert damit auf Kritik an der Haushaltsplanung für 2017.

Kiel | Auf ungewöhnliche Weise hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing aufgefordert, konkret zur Haushaltspolitik Stellung zu nehmen. Die Grünen-Politikerin schickte dem Chef der Nord-CDU am Mittwoch mit einem Offenen Brief einen 20-Punkte-Fragenkatalog mit zahlreichen Unterfragen zu. Auslöser war eine kritische Pressemitteilung Liebings zu den Eckwerten des Haushalts 2017, die Heinold am Dienstag vorgelegt hatte.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist kostenintensiv. Auch eine erhöhte Wachsamkeit zur Terrorabwehr verursacht Kosten. Das drückt auf den Landesetat. 

Trotz zusätzlicher Einnahmen von 400 Millionen Euro wolle die Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen, wetterten Parteichef Ingbert Liebing und der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an den Planungen. Von „teuren Wahlgeschenken“ der Koalition aus SPD, Grünen und SSW sprach die CDU.

Die Ministerin will vom designierten Spitzenkandidaten der CDU zum Beispiel wissen, wie hoch die Investitionsquote seiner Meinung nach sein soll, wie er Mehrausgaben finanzieren und zugleich ohne neue Schulden auskommen will. Heinold möchte auch erfahren, in welchem Umfang Liebing mehr Geld gegen Unterrichtsausfall, schlechte Straßen, Mangel an innerer Sicherheit und eine schlechte Ausstattung der Universitäten aufbringen will. Sie fragt auch nach Liebings konkreten Vorstellungen im Hinblick auf Risikovorsorge für die HSH Nordbank, einen Risikopuffer bei den Flüchtlingskosten, Stellenanhebungen bei der Polizei und den Stellenbedarf im Bereich der Inklusion.

„Ich freue mich auf Ihre Antwort und auf einen transparenten Austausch auf Augenhöhe“, schreibt Heinold am Ende ihres Offenen Briefs an Liebing.

zur Startseite

von
erstellt am 16.Mär.2016 | 14:53 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen