Kieler Landtag : Haushaltsdebatte: Opposition sucht Angriffspunkte, aber prallt an Jamaika ab

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den ersten Jamaika-Haushalt im Gepäck.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den ersten Jamaika-Haushalt im Gepäck.

Am Mittwoch ging es im Landtag um Geld. Dank sprudelnder Steuern sind hohe Investitionen vorgesehen. Heinold zeigt sich selbstbewusst.

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12. Dezember 2017, 16:33 Uhr

Kiel | Regierung und Opposition haben sich im schleswig-holsteinischen Landtag einen vierstündigen Rede-Marathon über den Haushaltsentwurf 2018 geliefert – allerdings ohne ganz große Kontroversen. Die Jamaika-Partner von CDU, Grünen und FDP lobten am Mittwoch in Kiel unisono ihren ersten gemeinsamen Landesetat als zukunftsweisend für Schleswig-Holstein und demonstrierten Einigkeit.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) meinte, die Jamaika-Koalition setze nur die Politik der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW fort. Eigene Ideen seien nicht erkennbar. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe den Etatentwurf mit drei Monaten Verspätung vorgelegt, offenbar um die Jamaika-Partner zu überzeugen, die Politik der früheren Küstenkoalition fortzusetzen.

Der Etatentwurf im Überblick:

  • Er sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils rund zwölf Milliarden Euro vor.
  • Schwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und der Ausbau der Digitalisierung.
  • Die Investitionsquote steigt auf 9 Prozent, nach 7,9 Prozent in diesem Jahr.
  • Der Entwurf des strukturell ausgeglichenen Haushalts sieht eine Schuldentilgung von 185 Millionen Euro vor.

Der Haushalt wurde zur weiteren Beratung in einen Ausschuss verwiesen und soll im Februar in zweiter Lesung im Parlament beschlossen werden.

Heinold, aber auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch und sein FDP-Kollege Christopher Vogt unterstrichen die Innovationskraft des Etats. „Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in die Bildung“, sagte Heinold im Parlament. Sie stellte den Etatentwurf selbstbewusst unter dem Motto „Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft“ vor. „Die Rahmenbedingungen sind zurzeit für uns alle gut“, sagte Heinold mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Zum vierten Mal in Folge komme der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus.

Die Zins-Steuer-Quote sei von 16,3 Prozent im Jahr 1996 auf 5,3 Prozent im Jahr 2018 gefallen. Im Jahr 2010 sei der Haushalt noch über 10 Prozent schuldenfinanziert gewesen.

Koch sagte, der Haushaltsentwurf belege, „dass Jamaika funktioniert“. Eine „Schuldentilgung in Rekordhöhe“, die „Bildungsoffensive“, das Leitprojekt Kita-Reform sowie am Ende eine Investitionsquote von möglicherweise sogar 10 Prozent – das werde die SPD vor Neid erblassen lassen. Statt 495 Lehrerstellen wie ursprünglich geplant abzubauen, sollen im nächsten Jahr 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit gibt es rechnerisch 890 mehr Lehrerstellen, was das Land 45 Millionen Euro koste. Ziel sei eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Vogt verwies darauf, dass das Land bis 2020 insgesamt 246 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas einplane. Auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben legte den Schwerpunkt auf die „Bildungsoffensive“ und Kitas. Zugleich mahnte sie zu verantwortungsvollem Haushalten. Denn die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen blieben nicht für immer.

Forderungen der SPD, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen, erteilte sie daher eine Absage. Den Beamten gehe es besser als den 70.000 Angestellten im öffentlichen Dienst – dank höherer Pensionen und besserer Krankenversicherung. Sie könne das als Beamtin sagen. Stegner hatte zuvor daran erinnert, dass die große Koalition 2007 bei der Abschaffung des Weihnachtsgeldes versprochen habe, es in finanziell guten Zeiten wieder einzuführen. Und diese Situation sei jetzt gegeben, aber bei Jamaika fehle der politische Wille. „Nicht wollen ist der Grund, nicht können nur der Vorwand“, zitierte Stegner den römischen Philosophen Seneca.

Als weitere SPD-Forderungen nannte Stegner die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner in den Kommunen und die Abschaffung der Kita-Gebühren. Für beides solle das Land finanziell aufkommen. Kalben sagte, so lange die SPD die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge schuldig bleibe, sei dies schlichtweg unrealistisch.

Wegen der Wiedereinführung des G9-Abiturs an den Gymnasien sieht der SSW „eine Kostenlawine“ auf die Schulträger zurollen. Die baulichen und personellen Auswirkungen seien im Landeshaushalt noch nicht abgebildet, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Noch nie habe eine Landesregierung im Norden so viel Geld zur Verfügung gehabt. Daher sollte die berufliche Diskriminierung der Grundschullehrer – vor allem seien dies Frauen – beendet und ihre Gehälter angehoben werden auf das Niveau der anderen Lehrer. Lobend äußerte sich Harms über die geplante Unterstützung von Einrichtungen der dänischen Minderheit.

Politische Schönrednerei warf AfD-Fraktionschef Jörg Nobis der Jamaika-Koalition vor. Schleswig-Holstein sei mit 27 Milliarden Euro stark verschuldet – dies seien 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit mehr als beim Inselstaat Jamaika (118 Prozent). „Die karibische Haushaltsführung funktioniert nicht“, sagte Nobis. Wie bereits Redner der Koalition verwies er auf die Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe, die durch den Verkauf oder die Abwicklung der HSH Nordbank absehbar seien.

Das sind die Themen am Donnerstag:

Abschiebestopp für Flüchtlinge

Die SPD ist im schleswig-holsteinischen Landtag mit einer Forderung nach einem pauschalen Abschiebestopp für Flüchtlinge im Winter gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie die AfD stimmten am Donnerstag dagegen, der SSW enthielt sich – nach emotionaler Debatte mit teils heftigem Schlagabtausch zwischen den Ex-Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die SPD, die von einem Abschiebestopp sogenannte Gefährder und Straftäter ausnehmen wollte, hatte humanitäre Gründe angeführt. Unzureichende Versorgung mit Nahrung und Wärme gefährdeten besonders Familien und Kinder, hieß es in dem Antrag. Landesregierung und Koalitionsfraktionen wollen jeden Fall weiter einzeln bewerten.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zeigte sich verwundert über den SPD-Antrag, weil die SPD-geführte Landesregierung 2015 einen Erlass an die Ausländerbehörden herausgegeben hatte, wonach auf eine pauschale Regelung künftig verzichtet werden solle. „Das setzen wir fort, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Grote. Die SPD argumentierte, die Praxis der Behörden habe sich seit dem Erlass geändert. Grote bestritt das. „Es ist die Politik dieser Landesregierung, dass wir ein konsequentes Rückkehrmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen“, sagte Grote. „Dass wir das Leben von Menschen nicht gefährden, die wir zurückführen, gilt für uns zu jeder Zeit. Nicht nur im Winter.“

Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli hielt dagegen: „Es findet praktisch keine Einzelfallprüfung mehr statt“, sagte sie. „Fast täglich erreichen uns Hilferufe aus den Kreisen.“ In den Ausländerbehörden herrsche „buntes Treiben“. Zum Beispiel würden nach Norwegen abgeschobene Flüchtlinge von dort weiter in Herkunftsländer wie den Irak weitergeschickt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte die SPD davor, aus parteitaktischen Überlegungen einen breiten Konsens im Parlament in der Flüchtlingspolitik aufzugeben. Das Grundgesetz verbiete es, Menschen in den Tod zu schicken, betonte er. Den Zwischenruf Midyatlis, dies werde getan, nannte Kubicki unverantwortlich. Die SPD orientiere sich nicht an der Sache, sondern am Effekt.

Die Grüne Aminata Touré betonte, es gebe eine Einzelfallprüfung für die Wintermonate, wie sie vom damaligen SPD-Innenminister Stefan Studt auf den Weg gebracht worden sei. „Ich weiß nicht, warum die Regelung 2015 als human gilt und 2017 als inhuman“, sagte Touré an die Adresse der SPD, die sie leidenschaftlich kritisierte. Es sei falsch zu behaupten, die Grünen würden sich von einer humanen Flüchtlingspolitik abwenden.

Wo ein besonderer Schutzbedarf bestehe, werde dieser bei der Entscheidung berücksichtigt, betonte Minister Grote. „Und wenn die Prüfung ergibt, dass einer Rückführung zu bestimmten Zeiten humanitäre Gesichtspunkte entgegenstehen, werden die Ausländerbehörden auch entsprechend entscheiden.“ Pauschale Regelungen könnten falsche Anreize schaffen und unrealistische Hoffnungen auf Bleibemöglichkeiten wecken.

Der AfD-Politiker Claus Schaffer sagte, wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse abgeschoben werden, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen. Die AfD habe großes Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Ausländerbehörden im Land.

Lars Harms vom SSW plädierte unter Hinweis auf die Lebensbedingungen zum Beispiel von Roma im Kosovo für einen Abschiebestopp. Dieser sollte für Länder gelten, in denen der Winter tatsächlich hart ist. Ein Abschiebestopp könnte auch das Verwaltungshandeln erleichtern, argumentierte Harms. Selbst wenn Menschen keinen Aufenthaltsstatus haben, hätten sie Mitmenschlichkeit verdient. „Humanität und christliche Werte dürfen nicht über Bord geworfen werden.“

Schieneninfrastruktur

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat wegen der diversen Mängel im Schienenverkehr des Landes eine härtere Gangart gegenüber der Deutschen Bahn angekündigt. Der Konzern müsse endlich Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig verlangte Buchholz vom Bundesverkehrsministerium, die Bedeutung der Infrastrukturprojekte beim Ausbau der Marschbahn, der Erweiterung des Knotenpunkts Elmshorn und der S-Bahn-Linie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe als „transeuropäische Projekte“ anzuerkennen und Mittel dafür bereitzustellen. In der Debatte wurde deutlich: Der Landtag sieht die Bahn in Schleswig-Holstein aus der Spur geraten und fordert fraktionsübergreifend Verbesserungen, vor allem an der Infrastruktur und in der Informationspolitik. Buchholz erklärte, er werde darauf achten, dass vor allem die Deutsche Bahn ihre vertraglichen Verpflichtungen einhält.

G9-Abitur

Der Landtag in Kiel hat die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP sowie die AfD. SPD und SSW votierten dagegen. Die Ankündigung des heutigen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), zu G9 zurückzukehren, hatte wahrscheinlich spürbar zum Wahlsieg der CDU beigetragen. – Quelle: https://www.shz.de/18582716 ©2017

Kosten für Straßenausbau

Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Anwohner künftig nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Kiel ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz der Jamaika-Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung – nur die SPD enthielt sich. Künftig ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbau-Beiträge erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung von Ausbau-Beiträgen vorgeschrieben. – Quelle: https://www.shz.de/18583151 ©2017

Abschied von Kubicki

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat am nach 25 Jahren Abschied vom schleswig-holsteinischen Landtag genommen. Am Nachmittag hielt er seine letzte Rede im Parlament. Dabei wurde er von seinem Emotionen übermannt – insbesondere als er sich bei seinem Lieblingscounterpart Ralf Stegner für viele scharfe Debatten entschuldigte, aber auch bedankte.

Das sind die Themen am Freitag:

Geburtshilfe

Die Koalitionsfraktionen wollen die Situation der in der Geburtshilfe tätigen Belegärzte verbessern. Stark ansteigende Haftpflichtprämien setzen die Gynäkologen zunehmend finanziell unter Druck, heißt es in dem Antrag.

Deutsch als Zweitsprache

CDU, Grüne und FDP wollen das „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebot an den Schulen verbessern. So soll es unter anderem mehr DaZ-Kurse geben – auch an Privatschulen. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen mehr Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen aber auch Sonderpädagogen in dem Bereich ausbilden.

Unterrichtsversorgung an Schulen

Zudem legt die Regierung ihren Bericht zur Unterrichtsversorgung an Schulen vor. Trotz zusätzlich geschaffener Lehrerstellen konnte im Schuljahr 2016/2017 keine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent in Schleswig-Holstein erreicht werden. Die Quote an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lag bei rund 96 Prozent.

 
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