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Nach Debatte im Kieler Landtag : Haushalt 2017 beschlossen – ganz ohne Neuverschuldung

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Der von Monika Heinold vorgelegte Etatentwurf sieht erstmals seit Jahrzehnten einen schuldenfreien Etat vor.

Kiel | Der letzte Landeshaushalt in dieser Wahlperiode ist unter Dach und Fach. Nach einer teils lebhaften Generaldebatte über die Regierungspolitik von SPD, Grünen und SSW verabschiedete der Landtag in Kiel am Mittwoch für 2017 erstmals nach Jahrzehnten wieder einen schuldenfreien Etat. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl zogen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Sprecher seiner Koalition eine Erfolgsbilanz der Regierungspolitik seit 2012.

Nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und SSW stimmten für den Etat mit Ausgaben von fast 11,3 Milliarden Euro. CDU, FDP und Piraten votierten dagegen. Das von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegte Zahlenwerk sieht vor, 47 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen. Das Land ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet. 2015 und 2013 waren bereits die Haushaltsabschlüsse ausgeglichen; auch für 2016 wird ein positiver Abschluss erwartet. Die Opposition warf dem Bündnis vor, es investiere trotz hoher Einnahmen zu wenig in die Infrastruktur. Die Investitionsquote beträgt nur 7,2 Prozent.

Das sagte Albig

Mit dem Haushalt gehe die Regierung den Weg der Konsolidierung und Modernisierung konsequent weiter, sagte Albig. Haushalt dürfe nicht als bürokratisches Stellengeschiebe und finanzpolitisches Klein-Klein verstanden werden; er sei das zentrale Steuerungsinstrument für das Land, sagte Albig. Als Leitlinien hob er Digitalisierung, Bildung, Lebensqualität als wichtiger Standortfaktor und Integration hervor. Schulen und Polizei bekämen mehr Stellen, Hochschulen mehr Geld.„Auch für die folgenden Jahre ist es mein Ziel, die innere Sicherheit zu stärken und zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.“ Für die Zukunft müsse das Land differenziert planen. „Wir haben wachsende und wir haben schrumpfende Regionen.“ Das Land gebe eine halbe Milliarde Euro mehr für Bildung aus als 2012, sagte Albig.

Seitdem sei allein die Zahl der Kita-Plätze um 10.000 gestiegen. Für Flüchtlinge sind 534 Millionen Euro geplant. Gemessen an anderen Etatpositionen sei das eine riesige Summe, sagte Albig. Das Land könne das aber leisten, dieses Geld werde niemandem weggenommen. Es sei ein humanitärer Haushalt und keiner der Abschottung.

Die Opposition übt natürlich massiv Kritik

CDU-Fraktionschef Daniel Günther vermisste bei Albig große politische Leitplanken. Dessen Rede habe er als Bewerbungsrede für den Posten des finanzpolitischen Sprechers der SPD in der nächsten Wahlperiode empfunden. Die Koalition hinterlasse trotz hervorragender Finanzlage ungelöste Probleme in allen Bereichen und rüste das Land nicht für schlechtere Zeiten. Günthers Rede würde keinen Faktencheck bestehen, meinte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen.

Die Koalition könne jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als vor wenigen Jahren, löse damit aber nicht die Probleme des Landes, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Das Land erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse nur wegen hoher Steuereinnahmen, zusätzlicher Bundesmittel und niedriger Zinskosten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner listete auf, wofür das Geld ausgegeben werde: Kommunen, Arbeitnehmer, Flüchtlinge, mehr Lehrerstellen, Straßen, Polizei, Hochschulen, Glasfaserausbau, Schulen und Kitas.

Das Land müsse mehr in Bildung, Verkehrswege, Gesundheitswesen und digitale Infrastruktur investieren, um Wachstum und Wohlstand zu sichern, forderte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Die Koalition verpulvere das Geld zulasten künftiger Generationen.

Die Koalition hält zusammen

„Die CDU kann nicht mit Geld umgehen, wir können Haushalt“, konterte Ralf Stegner. Er verwies auf die Ankündigung des Stabilitätsrates, das einstige Haushaltsnotlageland zum Jahresende aus der Finanzkontrolle des Bundes zu entlassen. Der Etat beinhaltet erstmals auch den umstrittenen monatlichen Krippenzuschuss von 100 Euro für Eltern von Kita-Kindern. Dies kostet gut 23 Millionen Euro. Die Opposition scheiterte mit zahlreichen Änderungsanträgen.

Die Koalition habe das Land seit 2012 deutlich vorangebracht, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Es sei ökologischer, gerechter und weltoffener geworden. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer warf der Koalition verfehlte Politik in diversen Bereichen vor. SSW-Fraktionschef Lars Harms wies den Vorwurf überzogener Ausgaben zurück: „Nur durch das sparsame Haushalten kann es nun den dritten positiven Haushaltsabschluss in Serie geben“.

Details zum Haushalt finden Sie hier, den kompletten Haushaltsplan hier.

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erstellt am 14.Dez.2016 | 17:55 Uhr

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