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Geringere Neuverschuldung : Haushalt 2016 in SH: Finanzministerin Heinold legt Daten vor

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Mehr Ausgaben und wachsende Ungewissheit: Die Flüchtlingssituation wird zur Herausforderung für die Finanzministerin.

shz.de von
erstellt am 24.Mär.2015 | 06:50 Uhr

Kiel | Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen muss Schleswig-Holstein dieses und nächstes Jahr deutlich mehr Mittel für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber aufbringen. Für 2016 plant Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Aufstockung um 63 Millionen auf dann 179 Millionen Euro. Sollten die Zahlen noch mehr steigen als erwartet, werde das Land im Laufe des Jahres nachsteuern und dann auch den Bund zur Hilfe auffordern, sagte Heinold am Dienstag bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte für das nächste Jahr.

Für den Norden als Konsolidierungsland seien die steigenden Kosten für Flüchtlinge ein Kraftakt. „Doch Schleswig-Holstein nimmt seine humanitäre Aufgabe gerne wahr und wird die Zuwanderung als Chance nutzen.“ Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 20.000 neuen Asylbewerbern, nach 7600 im Vorjahr. Die Planung wird auch dadurch erschwert, dass man nicht weiß, wie lange die Flüchtlinge bleiben. Im Mai will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2015 beschließen. Wie viel Geld darin zusätzlich für Flüchtlinge verankert wird, ist offen.

Ungewiss ist auch, ob die Hochschulen künftig einen Nachschlag bekommen werden. Sie verlangen einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich. Darüber berät eine Arbeitsgruppe aus Regierung und Hochschulen, die bis Ende Juni ein Ergebnis anstrebt. Heinold wies den Vorwurf zurück, die Regierung spare zulasten der Hochschulen: Diese bekämen seit 2012 rund 50 Millionen Euro mehr als damals unter Schwarz-Gelb. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen verlangte höhere Grundhaushalte für die Hochschulen. Die Landesrektorenkonferenz bekräftigte die Forderung ebenfalls und zeigte sich zuversichtlich.

Mit den Eckwerten für den Etat 2016 plant Heinold 74 Millionen Euro Neuverschuldung. Die nach der Verfassung zulässige Marke wird um 78 Millionen Euro unterschritten. Ihr Zahlenwerk sei solide, sagte Heinold. Der Konsolidierungskurs werde konsequent fortgesetzt. Die bereinigten Ausgaben sollen 2016 um 1,7 Prozent auf 10,51 Milliarden Euro steigen, die Einnahmen um 3,6 Prozent auf 10,44 Milliarden.

Für Investitionen hat Heinold 719 Millionen Euro veranschlagt: „Ein Wermutstropfen bleibt die erneut niedrige Investitionsquote mit nur 6,8 Prozent“, sagte Heinold. „Aber ich kann jeden Euro nur einmal ausgeben und muss ihn schon jetzt vorher zweimal umdrehen.“ Hier sind die Perspektiven nicht besser: Nach einer einmaligen Erhöhung 2018 auf 7,3 Prozent soll die Quote der Planung zufolge bis 2025 Stück für Stück auf ein historisches Tief von 6,0 Prozent fallen.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 sein strukturelles Defizit abbauen, das in den Jahren 2016 bis 2020 noch 420 Millionen Euro betragen wird. „Allein im Wahljahr 2017 müssen wir davon 95 Millionen Euro abbauen“, sagte Heinold. „Das ist vermutlich kein Wahlkampfschlager, aber an seriöser Finanzplanung kommt keiner vorbei.“ Trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben werde die Luft für SPD, Grüne und SSW immer dünner, sagte CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Bei der kleinsten Konjunkturdelle oder einem leichten Zinsanstieg ist die rot-grün-blaue Schönwetter-Haushaltspolitik zum Scheitern verurteilt.“ Für die Koalition sei das Eis nach Jahren des fröhlichen Geldausgebens immer dünner geworden, befand Heiner Garg (FDP). Die Finanzministerin sei erstmals wirklich gefordert und die niedrige Investitionsquote ein fatales Signal, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt.

„Wir werden 2016 und danach den Kraftakt bewältigen, Leistungen für Flüchtlinge bereitzustellen, Politik zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten“, versicherte Lars Winter von der SPD. Für SSW-Fraktionschef Lars Harms zeigt Heinold, dass man auch unter schwierigeren Bedingungen den Haushalt konsolidieren und zugleich Mittel für wichtige Bereiche wie Bildung bereitstellen kann.

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