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Finanzen von Schleswig-Holstein : Haushalt 2016: 500 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

vom

Ein schwer planbarer Haushalt. Um die Flüchtlingssituation bewältigen zu können, werden 1000 neue Stellen geschaffen.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2015 | 17:34 Uhr

Kiel | Ein klein wenig schimmerte Mutlosigkeit durch bei der sonst stets fröhlich gelaunten Finanzministerin: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so einen Haushalt vorlege“, klagte Monika Heinold, um die Begründung für die unvermeidliche Premiere zu liefern. „Das Land steht vor der größten finanzpolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten.“

Im Frühjahr hatte die Regierung noch mit bis zu 20.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet; mittlerweile stellt sie sich auf 60.000 ein. Im November kamen bisher 4230. 2014 waren es noch insgesamt 7600. Wie viele es 2016 werden können, ist ungewiss.

Und die Herausforderung hat – wenig überraschend – einen Namen: Es ist die Flüchtlingskrise, die Schleswig-Holstein und seine Küstenkoalition zur Kehrtwende in der Finanzpolitik zwingt. Konsolidierung, schwarze Null oder gar Schuldenabbau war gestern, vorerst jedenfalls.

Als Heinold im Juli den Etatentwurf für 2016 vorlegte, da glaubte das Kabinett noch, 314 Millionen Euro würden reichen, um die „flüchtlingsbedingten Ausgaben“ zu finanzieren. Jetzt, im November, da die Zahl der Flüchtlinge weiter dramatisch gewachsen ist, beantragt die Regierung einen gewaltigen Nachschlag. 805 Millionen Euro sind nötig, lautet die neue Prognose. Ob sie aufgeht, weiß auch Heinold nicht  – weil die internationale Lage so ist wie sie ist.

Allein 421 Millionen Euro sind vorgesehen für die Versorgung und Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz und für die Integrationspauschale. 190 statt neun Millionen Euro plant die Regierung für den Bau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen ein. 

Und mehr noch: 65 statt 27 Millionen sollen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt werden. 11,3 Millionen Euro sollen vorerst für die Gesundheitsversorgung reichen. Und obendrauf kommen 54 statt 35 Millionen Euro, um Polizei, Schulen, Justiz und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten personell besser ausstatten zu können.

1001 Stellen insgesamt sollen in diese Bereiche fließen. Das sei „das Gegenteil unserer bisherigen Politik des Personalabbaus“, räumte Heinold offen ein: „Aber wenn wir es, wie die Bundeskanzlerin sagt, schaffen wollen, müssen wir uns dazu auch personell neu aufstellen.“

54.000 Flüchtlinge wird Schleswig-Holstein bis zum Jahresende aufgenommen haben. Weitere 27.200 werden 2016 erwartet. Das wäre der Landesanteil jener 800.000 Asylbewerber, mit denen der Bund für das kommende Jahr bisher rechnet. Auch wenn der Bund sich mit zunächst 100 Millionen Euro an den Kosten beteiligt, einen Nachschlag von 134 Millionen Euro für 2017 schon in Aussicht gestellt hat – offen ist, ob die Rechnung aufgeht.

Daraus macht auch Heinold keinen Hehl: „Ich bin seit fast 20 Jahren in der Landespolitik und habe bisher noch keinen Haushalt erlebt, der so schwer planbar war wie der Haushalt 2016.“

Klar ist für die Regierung vorerst nur dies: Bis zu 37.000 Flüchtlinge sollen 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen versorgt werden. Neben Gebäuden sind dafür 12.000 Wohncontainer vorgesehen. „So können wir hoffentlich sicherstellen, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Notfalls steuern wir nach.“

Um 41 auf 65 Millionen Euro sollen die Ausgaben für die Betreuung und Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge steigen. Und die Kommunen sollen einen Nachschlag für die Kinderbetreuung erhalten, Geld, das in den Bau, Betrieb und die Qualität von Kitas fließen soll, fast 61,5 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Zusätzliche Ausgaben plant die Regierung zudem für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, für Hochschulen, für Krankenhausinvestitionen und die medizinische Versorgung und zur Unterstützung  ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierter Menschen. „Das alles kostet Geld. Aber es wäre noch viel teurer, wenn wir Bildung und Ausbildung nicht möglich machen, die medizinische Versorgung vernachlässigen und das Ehrenamt nicht unterstützen.“

Obendrauf soll es ein neues Programm zum Bau von 20.000 Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geben, 5000 davon sollen über Zinszuschüsse von 12 Millionen Euro in einem ersten Schritt auf den angespannten Markt kommen.

Finanzieren will die Landesregierung all das mit einem Kurswechsel in ihrer Finanzpolitik. Neue Spielräume für Ausgaben will Heinold vor allem damit öffnen, dass sie die Ausgabengrenze nach der Methode zieht, die auch der Bund anwendet. Das Land hatte hier bisher strengere Regeln. Im Ergebnis erhöht sich das Ausgabenlimit von 106 auf 312 Millionen Euro. Und erneut kann Heinold auf steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben zählen. Auch wenn die Neuverschuldung um 262 Millionen Euro und damit 209 Millionen mehr steigt als zunächst geplant – die Zinsausgaben für den Schuldenberg sinken sogar – um 60 auf 673 Millionen Euro.

Heinolds Fazit nach der Kabinettssitzung schwankte am Ende zwischen Trotz und Einsicht aus Zwang: Sie bleibe „eine Verfechterin der Schuldenbremse“, gelobte die Kassenwartin, um gleich hinzuzufügen: „Was helfen hehre Grundsätze, wenn sich die Realität ändert?“ Humanität müsse Vorrang vor Prinzipientreue haben. „Das setzen wir um.“

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