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Schleswig : Haus und Grund bereitet sich auf Prozess gegen Mietpreisbremse vor

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Der Termin ist noch nicht offiziell bestätigt, aber wahrscheinlich beginnt am 17. Januar die mündliche Verhandlung.

Schleswig | Der Eigentümerverband Haus und Grund bereitet sich auf den Prozess gegen die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse vor. „Wenn zu wenige Wohnungen da sind, dann müssen mehr gebaut werden“, sagte Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath, der vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Gesetz klagt.

Die Mietpreisbremse gilt seit Dezember 2015 in zwölf Orten des Landes, unter anderem in Gemeinden auf Sylt und Föhr, in Orten am Hamburger Rand und in Kiel. Danach darf die Miete bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Mit der Mietpreisbremse sollen starke Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden.

Am 17. Januar 2017 solle die mündliche Verhandlung beginnen. Ein Gerichtssprecher konnte den Termin zunächst nicht bestätigen. „Ich kann verstehen, dass man sich überlegen muss, was man bei steigenden Mieten macht“, sagte Eigentümervertreter Kujath. Doch etwa am Beispiel Kiel sei nicht nachgewiesen worden, dass es keine günstigen Wohnungen gibt.

Der Mieterbund Schleswig-Holstein empfindet die Klage gegen das Gesetz als Affront. „Das Grundgesetz schützt Eigentum, aber Eigentum verpflichtet im sozialen Rechtsstaat auch“, teilte Geschäftsführerin Heidrun Clausen mit. Unbegrenzt mögliche Mietpreis-Steigerungen schlössen zunehmend Haushalte aus und führten zur Verdrängung.

Damit die Mietpreisbremse auch bremsen kann, müssen Mieter erst einmal wissen, ob sie zu viel zahlen. Doch viele prüfen ihre Verträge erst gar nicht. Und klagen würden die allerwenigsten gegen ihren Vermieter - aus den unterschiedlichsten Gründen.

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erstellt am 05.Dez.2016 | 08:38 Uhr

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