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Interview : Hans-Peter Bartels: Die Bundeswehr hat ein Ausstattungs-Problem

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert die Vollversorgung für die Bundeswehr und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Im Interview geht es auch um die Lage in der Türkei.

shz.de von
erstellt am 01.Aug.2015 | 11:56 Uhr

Flensburg | An der Marineschule Mürwik in Flensburg sind am Freitag die neuen Marineoffizieranwärter vereidigt worden. Als Gast sprach der Wehrbeauftragte des Bundestags, der Kieler Hans-Peter Bartels, zu den Kadetten. Im Vorfeld nahm Bartels im Gespräch mit unserer Zeitung Stellung zur Zukunft der Bundeswehr, zur Arbeit der Verteidigungsministerin und zur derzeitigen Lage der Husumer Soldaten in der Türkei.

Herr Bartels, würden Sie einem jungen Menschen raten, zur Bundeswehr zu gehen?

Ja. Natürlich muss man wissen, was auf einen zukommt, und muss es sich zutrauen. Nach dem Ende der Wehrpflicht gilt nur noch Freiwilligkeit. Das heißt die Streitkräfte müssen werben. Und das möglichst realistisch. Da hätte ich die eine oder andere Anmerkung zur bisherigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.

Schießen Sie los.

Im Vordergrund stehen sollten nicht Klischeefloskeln wie „Karriere“ oder „Abenteuer“. Vielmehr geht es darum, dass Soldatinnen und Soldaten mit schwierigen Situationen und unklaren Lagen umgehen können, dass sie in der Lage sind zu improvisieren und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten – und dass sie wissen: Dies ist kein Beruf wie jeder andere. Er birgt auch Gefahren.

Sie sind seit etwa zweieinhalb Monaten Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Wurde etwas an Sie herangetragen, das Sie überrascht hat?

Eines der vordringlichen Probleme schien mir schon bei Amtsantritt die Mangelverwaltung in der Ausstattung der Bundeswehr zu sein. Meinen ersten Besuch beim Heer habe ich bei dem Gefechtsverband gemacht, der Deutschlands Beitrag für die schnelle Nato-Eingreiftruppe stellt. Dort fehlten 15.000 einzelne Gegenstände, um die Einsatzfähigkeit eines verstärkten Bataillons herzustellen. 15.000 Dinge wurden aus anderen Verbänden der Bundeswehr zusammengeborgt. Vom Nachtsichtgerät bis zum Panzer. Das gelang dann auch – aber auf Kosten aller anderen Verbände.

Aber das ist doch nicht Ihre Aufgabe.

Ich will schon darauf achten, dass überall dort, wo Soldaten ausgebildet werden, sie die dafür nötigen Mittel haben. Quantität und Qualität der Ausrüstung sind ein Hauptthema in der Truppe und müssen es auch in der Politik sein! Für wenige tausend Soldaten im Auslandseinsatz kann gegebenenfalls alles Nötige zur Verfügung gestellt werden, aber für die Bundeswehr als Ganzes mit ihren 185.000 Soldaten fehlt es an allen Ecken und Enden. Für einen glaubwürdigen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa brauchen wir die Vollausstattung der Bundeswehr, das heißt 100 Prozent. Das bei der letzten Streitkräftereform vorgegebene Ziel einer 70-Prozent-Ausstattung passt nicht mehr. Außerdem fehlen für altes Gerät oft die Ersatzteile, und das neue kommt wie der A 400 M mit satter Verspätung.
 
Europa hat mit einer Verteidigungs- und Wirtschaftsunion begonnen. Würden Sie sagen, dass die Verteidigungsunion weiterhin ein Enzym sein könnte, die europäische Einigung voranzutreiben? Denn da hakt es ja an ganz vielen Stellen.

Absolut. Das ist im Moment eines der dynamischen Elemente der europäischen Politik, allerdings etwas außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Es gibt aber tatsächlich immer mehr, was europäisch gemacht wird. Die Niederländer beispielsweise haben ihre Luftlandebrigade der Deutschen Division Schnelle Kräfte unterstellt. Und sie werden vermutlich bald auch ihre mechanisierte Brigade in die erste deutsche Panzerdivision eingliedern. Dann hätten die beiden Heere im wesentlichen fusioniert – und zwar im Grundbetrieb. Dafür könnten die Niederländer in Zukunft z.B. Teile unserer sehr begrenzten amphibischen Fähigkeiten aufnehmen und führen.

Herr Bartels, Sie klingen wie ein Verteidigungsminister.


Die Perspektive des Wehrbeauftragten muss die ganze Bundeswehr im Blick haben. Wichtig ist, noch einmal: die Vollausstattung! Sonst können Soldaten ihren Dienst nicht tun. Die Regierung ist zurecht jetzt an dem Thema dran. Und Druck von mir wird da bestimmt nicht schaden. Das ist im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und auch im Sinne der deutschen Verantwortung im europäischen und transatlantischen Bündnis.

Also ist die Verteidigungsministerin gut?

Frau von der Leyen geht diesen richtigen neuen Weg, und das ist gut! Ich erinnere mich an ihren Vor-Vorgänger Guttenberg, der sagte: Für Europa habe ich keine Zeit.

Wir wollen noch mit Ihnen über die Lage in der Türkei sprechen. Wie bewerten Sie die Strategie des türkischen Militärs, gleichzeitig den IS und die kurdische PKK zu bekämpfen?

Die gegenwärtige Politik der türkischen Regierung scheint mir kontraproduktiv zu sein, wenn es darum geht, die Kräfte für den Kampf gegen IS zu bündeln, einschließlich der Kurden, die Teil der Lösung sein wollen.

Und was bedeutet das für die deutschen Patriot-Soldaten, unter anderem aus Husum, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind?

Die Sicherheitslage in der Türkei ist heute angespannter als vor vier Wochen. Allerdings müssen wir nicht zusätzlich deutsches Personal hin verlegen, um die Soldaten zu schützen. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee in der Nato. Sie hat nur eben keine Raketenabwehr. Deshalb bleibt es richtig, einem Nato-Partner, der einer Bedrohung ausgesetzt ist, die er selbst nicht abwehren kann, solidarisch zu helfen. Dafür sind Bündnisse da.

Allerdings hat die Diskussion um einen vorzeitigen Abzug Fahrt aufgenommen. Das Mandat für den Einsatz „Active Fence Turkey“ geht noch bis Ende Januar 2016. Wie stehen Sie dazu?

Wenn es ganz andere Gründe gäbe, dort abzuziehen, würde man das politisch diskutieren. Aber die sehe ich jetzt nicht. Unser aktuelles Problem ist, dass der Einsatz von einem Geschwader geleistet wird, das auf Kante genäht ist. Wir hatten mal sechs FlaRak-Geschwader. Jetzt haben wir eins. Das wirft die Frage auf, ob man strukturell die Durchhaltefähigkeit des Geschwaders verbessern muss.

Das heißt, Sie wären für eine Verlängerung des Mandats?

Das ist jetzt nicht zu entscheiden. Wir haben ein Bundestagsmandat, und das gilt.

Was die Türkei macht hat doch mit Nato-Politik nichts zu tun, oder?

... und dabei werden sie von einem besonders großen Nato-Mitglied (USA; Anm. d. Red.) möglicherweise auch noch ermutigt.

Müssten wir ein besseres Verhältnis zu den USA haben, um so die Liaison mit der Türkei zu verhindern?


Im Moment stochern viele noch im Nebel, was der Mehrwert dieser türkischen Strategie sein soll. Wir interpretieren es im Moment alle so, dass es innenpolitisch motiviert ist. Das dürfte den USA eigentlich nicht recht sein. Aber wir sollten auch nicht glauben, dass Deutschland alles in der Welt regelt und steuert.

Trotzdem haben viele Menschen in Deutschland derzeit die Meinung gut regiert zu werden.

Ich persönlich bin mit der Arbeit dieser Großen Koalition sehr zufrieden. In den gegenwärtigen Krisen ist Deutschland nach außen voll handlungsfähig. Das scheint mir nicht selbstverständlich, wenn ich auf manche Nachbarn und Partner schaue. Die deutsche Stabilität ist im Moment sehr gut für Europa!
 

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