Interview mit dem SH-Innenminister : Hans-Joachim Grote: „Wir müssen mehr nach vorne denken“

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). /Archiv
Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). /Archiv

Der Innenminister sprich über Kriminalität im Netz, die Flüchtlings-Integration und den neuen Finanzausgleich.

shz.de von
02. Januar 2018, 10:00 Uhr

Kiel | Herr Grote, was ist der größte Unterschied zwischen dem Stuhl eines Oberbürgermeisters und dem Sessel eines Ministers?

Grote: Auch als Oberbürgermeister hat man einen sehr bequemen Sessel, aber man ist wesentlich näher dran an den Menschen. Wenn ich am Sonntag mit dem Fahrrad in Norderstedt unterwegs war, wusste die Verwaltung: Am Montagmorgen kommen die Arbeitsaufträge – da sind noch ein paar Papierkörbe voll, da hängt noch ein vergessenes Wahlplakat. Heute ist mein Wirken weniger direkt, nicht nur auf eine Stadt bezogen. Wenn ich jetzt von „wir“ spreche, dann denke ich an ganz Schleswig-Holstein, muss die großen Städte ebenso sehen wie die kleinen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern.

Für Ihren Vorgänger war die Flüchtlingskrise die größte Herausforderung – ist das Thema gegenwärtig durch?

Nein, es hat nur einen anderen Stellenwert bekommen. Wichtiger ist jetzt die Frage der Integration, dazu wollen wir dieses Jahr den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorlegen. Der Kern ist für mich dabei fördern und fordern. Wir werden etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt darüber nachdenken müssen, die Leute dort abzuholen, wo sie heute stehen, und nicht einen deutschen Normabschluss vorauszusetzen. Die Frage ist doch: Können wir es uns erlauben, Fähigkeiten brach liegen zu lassen, nur weil kein Diplom nach unseren Standards vorliegt? Hier müssen neue Wege gefunden werden. Die zweite Generation der Flüchtlinge wird sich dann sicherlich wie auch die zweite Generation der Gastarbeiter in unserem Ausbildungssystem wiederfinden.

Jamaika hat erste Weichen gestellt – was sind 2018 die größten Herausforderungen für Sie?

Ganz sicher die Überarbeitung der Regionalpläne „Wind“. Das ist ein großer gesellschaftlicher Auftrag. Ein zweites großes Thema wird das kommunale Finanzausgleichsgesetz sein, außerdem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Breitbandausbau. Bei allen Bereichen müssen wir aufhören, in Stadt- und Gemeindegrenzen zu denken. Wir haben in Schleswig-Holstein über 1110 Gemeinden, deren Eigenständigkeit niemand in Frage stellt. Aber bei freiem Wlan, bei Mobilität, bei Arbeit und auch beim Bauen müssen wir künftig viel stärker in Räumen denken.

Dabei weht beim Thema Wind doch sicher der meiste Gegenwind…

Wind ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor! Wir wollen ihn optimal nutzen – deshalb müssen wir das Land im Hinblick auf Windeignungsflächen differenziert betrachten. Quartiere mit einer besseren Windernte liegen ganz  klar an der Küste. Wie gewichten wir also die Kriterien zur Ausschreibung weiterer Standorte? Wir haben Tabu-Kriterien, an die wir nicht ran wollen. Wir haben die Abstände zu Orten und wir haben inzwischen als zusätzlichen sensiblen Faktor den Lärm. Ich muss alle Faktoren hinterfragen bei der Abwägung des neuen Plans. Die Potenzialflächen sind begrenzt, und die Frage ist, wie viel mögliche Fläche für Windkraft kommt am Ende wirklich raus. Derzeit liegen uns 6500 Stellungnahmen vor, ein zweiter Planentwurf „Wind“ soll bis zum dritten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Stichwort Wohnungsbau – da ist die Lage im Land sehr unterschiedlich.

Richtig. Eigentlich werden Wohnungen gebraucht, aber viele Städte und Gemeinden wollen nicht weiter wachsen. Dort wird eine weitere Wohnverdichtung nicht vorrangig gewünscht und deshalb nicht auf den Weg gebracht. Deshalb ist die Frage, wie man das Leben im Umfeld einer Metropole attraktiv machen kann. Das aktuelle Wohnraumförderungsprogramm von 2015 bis 2018 ist mit 760 Millionen Euro das größte jemals in Schleswig-Holstein aufgelegte Wohnraumförderprogramm. Da sind die Darlehen in der Regel 20 Jahre lang zinsfrei. Das Land fördert aktuell den Bau von Sozialwohnungen zusätzlich mit einem Zuschuss von 250 Euro/Quadratmeter Wohnfläche. Allein hierfür werden bis Ende dieses Jahres 34 Millionen Euro bereit gestellt.

Sie waren selbst Oberbürgermeister, kennen die finanzielle Situation der Kommunen. Was können die Städte und Gemeinden vom kommunalen Finanzausgleich erwarten?

Wir betreten damit absolutes Neuland. Bislang hat das Land – etwas vereinfacht gesagt – seinen Finanzbedarf definiert und den Überschuss an die Kommunen abgetreten. Jetzt aber haben Gerichte entschieden, dass die Aufgaben von Land und Kommunen gleich wichtig sind. Das bedeutet, wir müssen zunächst den Finanzbedarf des Landes neu definieren, und damit auch das Geld für die Kommunen. Die spannende Frage ist, ob damit mehr Mittel in den Topf des Finanzausgleichs kommen. Also gibt das Land heute zu viel Geld für sich aus und bleibt dadurch künftig mehr für die Städte und Gemeinden – oder ist es umgekehrt?

Bis wann steht das fest?

Wir bereiten gerade das Gutachten zu den Landesaufgaben und dem Finanzbedarf vor. Das Gutachten selbst wird sicher ein Dreivierteljahr in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang 2019 wissen, über welches Finanzvolumen wir insgesamt reden. Und dann müssen die Gelder ja auch noch zwischen den Kommunen aufgeteilt werden. Da haben Städte in Ballungsräumen sicher einen ganz anderen Bedarf bei der Finanzierung von Kitas oder Sozialleistungen als ländlich geprägte Gebiete. Fertig werden muss der Finanzausgleich bis 2020. Klar ist aber auch: Der Finanzbedarf der Kommunen wird immer größer sein als die Summen, die es zu verteilen gibt.

Ihr erstes halbes Jahr als Minister war doch sehr von Auseinandersetzungen mit der Polizeiführung geprägt. Wie ist da der Stand?

Die Ausschreibung für die Nachfolge des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium ist raus. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 19. Januar. Ich möchte die Verantwortlichkeit dieser Stelle deutlicher als bisher vom Landespolizeiamt und vom Landeskriminalamt entkoppeln, sehe sie eher als politische Schnittstelle und Servicepunkt für die Polizei. Ich sehe dort auch das Beschwerdemanagement – sowohl von außen als auch für unsere Kolleginnen und Kollegen – sowie die Fragen der Personalentwicklung.

Aber es bleibt dabei, Sie wollen für die Nachfolge sowohl von Abteilungsleiter Muhlack als auch von Landespolizeidirektor Ralf Höhs  Bewerber von außen…

Für das Ministerium ja. Die Leitung des Landespolizeiamtes werden wir auch intern ausschreiben. Wir haben gute Führungskräfte in den eigenen Reihen der Landespolizei.

Ein Grund für die Absetzung von Muhlack & Co. war nach ihren Worten unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung der Polizei. Sie selbst nannten den Begriff der Bürgerpolizei im digitalen Zeitalter...

Der durch die Digitalisierung beschleunigte gesellschaftliche Wandel macht ja vor der Kriminalität nicht halt. Wir erleben, wie Smartphones nicht nur die Kommunikation völlig verändern, dass sich die Datenmenge im Netz alle drei Monate verdoppelt. Die Frage auch für unsere Polizei ist doch immer weniger die Verfügbarkeit der notwendigen Informationen. Wir müssen die Frage beantworten, wie die Informationsflut rechtzeitig ausgewertet wird. Es wird regionale Cloud-Lösungen geben, auch die Kriminalität wird sich durch das Leben in digitalen Parallelwelten verändern. Und bei all dem muss die Polizei Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Zum Beispiel?

Das Thema Bitcoin ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Auf solche Finanzströme und deren möglichen Missbrauch muss eine moderne Polizei sich vorbereiten. Wir alle müssen viel mehr nach vorne denken. Sehen sei, vor 1900 haben sich die Menschen in New York Sorgen über die rasant steigende Anzahl der Pferdekutschen und das damit verbundene Problem der unaufhaltsam wachsenden Mistschicht auf den Straßen gemacht. Dann kam das Automobil und heute sorgen wir uns um den Klimawandel. Wir müssen einfach mit der technischen Entwicklung besser Schritt halten. Unsere Landesregierung beginnt jetzt erst, ihre Polizistinnen und Polizisten mit digitalen Endgeräten auszurüsten. Ich glaube, die bösen Buben sind da eher dran gewesen und schon weiter. Da müssen wir besser werden.

Was müssen Sie Ende dieses Jahres erreicht haben, um zu sagen, 2018 war erfolgreich?

Ich möchte einen konkreten Plan „Wind“ auf den Tisch legen. Ich weiß, dass es keine Patentlösung zwischen den gegensätzlichen Positionen geben wird. Die einen wollen viel mehr Windkraftanlagen, die anderen am liebsten gar keine. Ich hoffe auf eine Lösung, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Dazu möchte ich unsere Landesplanung weiterentwickeln und eben mehr in Räumen als in Grenzen denken. Und ich möchte bis Jahresende die Erarbeitung des bundesweit ersten und bislang einzigen Ansatzes einer wirklich gerechten Ermittlung der Finanzbedarfe von Land und Kommunen so auf den Weg gebracht haben, dass wir dem Landtag im Jahr 2019 in großer Einigkeit den Gesetzentwurf vorlegen können. Am Ende wollen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen. Jede Kommune kann mit mehr Geld planen und jede Kommune kann mit weniger Geld planen, entscheidend ist die Verlässlichkeit.

Das Kieler Kabinett im Interview

30. Dezember: Daniel Günther
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