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Strafverfolgung : Handyortung in SH sprunghaft angestiegen

vom

2015 wurden zwölf Millionen Handynutzer geortet. Die Piraten fordern neue Vorgaben zu Datenlöschungen und Benachrichtigungen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 10:53 Uhr

Kiel | Im vergangenen Jahr hat es in Schleswig-Holstein dreimal mehr Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung gegeben, wie bei der letzten Auswertung aus dem Jahre 2012. Das ergab eine Anfrage der Piraten an die Landesregierung in Kiel. Demnach wurden schätzungsweise mehr als zwölf Millionen Handynutzer geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

„Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden“, sagte Patrick Breyer von den Piraten. Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, sei unverhältnismäßig.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einem Prüfbericht festgetellt, dass die erfassten Standortdaten auch nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens noch über Jahre auf Vorrat gespeichert bleiben. Dies wurde in einer Stichprobe von elf Strafverfahren der Staatsanwaltschaften Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe geprüft. Nur in drei Fällen wurde laut Bericht nach Abschluss des Verfahrens die Löschung der Verkehrsdaten angeordnet. Die Straftaten, bei denen die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage eingesetzt wurde, waren insgesamt von erheblicher Bedeutung (Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Landfriedensbruch etc.), heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Die Piraten fordern landesweite Vorgaben zur Datenlöschung und Benachrichtigung sowie die Abschaffung nicht-individualisierter Funkzellenabfragen. Die Polizei solle dem Landtag jährlich berichten, wieviele Abfragen es im Jahr gegeben habe und wie viele Personen betroffen waren, heißt es in der Mitteilung weiter.

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