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Jahresbericht : Hamburg und die Finanzen - Was der Landesrechnungshof kritisiert

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Der Landesrechnungshof beklagt sinkende Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Auch Personalkosten könnten gespart und die Dokumentation von Ausgaben verbessert werden.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2016 | 17:45 Uhr

Hamburg | Die stetig steigende Zahl an Firmenbeteiligungen der Hansestadt Hamburg schränkt die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments nach Ansicht des Landesrechnungshofs immer weiter ein. „Der Rechnungshof hält es daher für geboten, dass der zurückgegangene Einfluss (...) insoweit ein Stück kompensiert wird, als der Senat die Bürgerschaft verstärkt informiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag bei der Präsentation des Jahresberichts 2016.

Die Bürgerschaftsopposition aus CDU, FDP und Linke sah sich durch den Bericht bestätigt und forderte den rot-grünen Senat auf, das „Beteiligungschaos“ zu beenden.

Der Hamburger Landesrechnungshof gibt bei der Vorstellung seines Jahresberichts traditionell Empfehlungen, wie Senat und Bürgerschaft den Haushalt der Stadt sinnvoller gestalten können. Letztes Jahr wurde vor allem Verschwendung in Millionenhöhe bei öffentlichen Bauvorhaben kritisiert. Auch dieses Jahr haben die Kassenprüfer etliche Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten gefunden.

Den Angaben zufolge erhöhte sich die Zahl der städtischen Beteiligungen von 1986 bis Ende 2014 von 172 auf 460. Und auch deren Bedeutung sei massiv gestiegen. So listete die Finanzbehörde im Beteiligungsbericht 2014 rund 105 Unternehmen auf, die zusammen 58.600 Mitarbeiter beschäftigen - und damit mehr als die Hälfte aller 114.000 Mitarbeiter des Konzerns Hamburg. Und auch bei den Investitionen liegen die Firmen mit jährlich rund 1,3 Milliarden Euro schon fast bei dem doppelten Wert aus dem Kernhaushalt der Stadt.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist es damit „faktisch zu einer Verschiebung der Einsflusssphären zwischen Legislative und Exekutive gekommen, indem vormals von der Verwaltung wahrgenommene oder auch neue Aufgaben auf Beteiligungen übertragen worden sind“. Darüber hinaus kritisierte der Rechnungshof, dass die Finanzbehörde zwar den übrigen Ressorts Vorgaben für Beteiligungen mache, sich für deren Durchsetzung aber nicht für zuständig halte. „Die Finanzbehörde muss die ihr zukommende zentrale Rolle stärker wahrnehmen“, sagte Schulz. Mit der Anzahl und Komplexität steige auch das Risiko der Beteiligungen und ihre Steuerung werde schwieriger.

„Zum Teil werden Schulden vom Senat bewusst auf städtische Unternehmen verlagert, wie zum Beispiel derzeit bei Fördern & Wohnen oder den Unibauten“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer.

Daher seien Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten wichtig und richtig. „Wir erwarten vom Senat und insbesondere vom Finanzsenator, dass die aufgezeigten Mängel im Beteiligungsmanagement zügig behoben werden.“ Für FDP-Fraktionschefin Katja Suding ist nicht mehr länger hinnehmbar, „dass immer mehr Verwaltungsaufgaben in ein undurchsichtiges und stetig wachsendes Geflecht aus Beteiligungen verschwinden und sich so auch der öffentlichen Wahrnehmung und Kontrolle entziehen“. Ähnlich äußerten sich die Linken.

Neben dem speziellen Blick auf die Beteiligungen der Stadt untersuchte der Rechnungshof routinemäßig auch das übrige Geschäftsgebaren der Verwaltung und des Senats - und fand wie jedes Jahr im einen oder anderen Fall Grund zur Beanstandung. Weitere Themen des Jahresberichts sind die Bereiche Kinder, Bildung und Soziales, Bauen und Erhalten, Justiz und Innere Sicherheit, Organisation und Personal und Finanzen und Steuern.

Eine Auswahl:

Wasserschutzpolizei-Schule

Der Betrieb zeige deutliche Mängel, etwa durch zu gering bemessene Unterrichtsverpflichtungen, unausgelastete Seminarräume oder der Abgeltung von zu vielen Trennungsentschädigungstagen.

Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten

Bei der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ist die Gemeinnützigkeit gefährdet, weil die Vereinigung Ausgaben nicht ordnungsgemäß dokumentiert, Rücklagen gebildet und damit steuerliche Vorgaben missachtet hat. Die Organisation und Dokumentation müsse verbessert werden, damit die Vereinigung ihren gemeinnützigen Status behalten kann.

Abrechnung von Überstunden

Auch hier wurden die Rechnungsprüfer nach eigenen Angaben fündig. So sei die gesetzliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden täglich teilweise massiv überschritten worden, so mancher Schulhausmeister habe täglich fast 14 Stunden arbeiten müssen.

Verteilung der Geldauflagen nach Strafprozessen

Nach Recherchen des Landesrechnungshofs gibt es Verflechtungen zwischen Verteilern und Empfängern von Bußgeldern. So sei etwa ein Richter einerseits Mitglied des zuständigen Verteilungsgremiums gewesen, andererseits gleichzeitig Schatzmeister des bedachten Vereins. „Zudem haben Richter mittels Direktzuweisung auch jeweils Vereine begünstigt, deren Vorstände sie zu diesem Zeitpunkt angehörten“, sagte Schulz. Er betonte jedoch auch: „Wir haben keine Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen vorgefunden.“ Gleichwohl bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in die Justiz so beschädigt werde.

Betriebsprüfungsstellen und Steuerfahndung

Hier sehen Hamburgs oberste Rechnungsprüfer weiter Handlungsbedarf. Obwohl bei den Betriebsprüfern 2013 zusätzliche Ausbildungsplätze beschlossen worden seien, reichten diese nicht aus, um die Zahl der Pensionierungen auszugleichen. „So werden 2020 voraussichtlich 152 Mitarbeiter (...) ausscheiden, aber trotz Erhöhung der Ausbildungskapazität nur 145 Auszubildende für die Übernahme in die Steuerverwaltung zur Verfügung stehen“, sagte Schulz. Bei der Steuerfahndung wiederum habe der Rechnungshof schon 2012 kritisiert, dass der Personalbedarf von der Steuerverwaltung „pauschal und ohne überzeugende Gründe um 15 Prozent gemindert worden war“, sagte Schulz. Daran habe sich bis heute nichts geändert.

Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften

Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften sind diejenigen, deren jährlichen Einkünfte über 500.000 Euro liegen. Für sie gelten besondere Regelungen, z.B. können Außenprüfungen ohne weitere Voraussetzungen durchgeführt werden. Wie Betriebe müssen sie in der Betriebskartei erfasst werden. Hier hat der Rechnungshof wesentliche Mängel festgestellt und fordert die vollständige Erfassung dieser Steuerpflichtigen. Damit soll ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit geleistet werden.

Der komplette Bericht des Hamburger Rechnungshofs kann hier eingesehen werden.

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