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Nach der Landtagswahl : „Hallo, Daniel“, „Tschüß, Torsten“: Schleswig-Holstein steht vor dem Umbruch

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Albig tritt ab. Für eine „Ampel“-Koalition kam dies aber zu spät. Im Norden zeichnet sich ein „Jamaika“-Bündnis ab.

Kiel | CDU-Wahlsieger Daniel Günther entwirft Leitplanken für eine „Jamaika“-Koalition, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schließt eine „Ampel“ definitiv aus und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verkündet seinen Rückzug - binnen einer Stunde überstürzen sich die Ereignisse in Schleswig-Holstein.

Dieser Dienstag beendet die letzten Hoffnungen auf ein rot-grünes Weiterregieren an der Förde. Die Zeichen stehen nun noch klarer auf „Jamaika“ mit CDU, Grünen und FDP. Falls dies doch an der Mitgliederschaft der Grünen scheitern sollte, stünde am Ende eine große Koalition, die keiner will.

Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen

Mit den Worten „Grüß' dich, Daniel“, geht Grünen-Umweltminister Robert Habeck kurz vor 12 Uhr im feinen Hotel „Kieler Kaufmann“ auf CDU-Landeschef Günther zu. Fraktionschefin Eka von Kalben umarmt den künftigen Regierungschef. Nach ein paar freundlichen Worten vor der Presse zieht sich das achtköpfige Verhandlungsteam zur Beratung zurück. Frauen sind in der Überzahl, drei stellen die Grünen, zwei die Christdemokraten. Alle zusammen nehmen hinter verschlossenen Türen erst die Eilmeldung über Kubickis Absage an eine „Ampel“ wahr, dann die Rückzugserklärung Albigs. Damit hat sich die Ausgangslage für alles Weitere blitzartig verändert.

<p>Daniel Günther, Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen sich in einem Hotel in Kiel.</p>

Daniel Günther, Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen sich in einem Hotel in Kiel.

Foto: dpa
 

Noch unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch mit der CDU hatte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold eine Entscheidung über „Jamaika“ oder „Ampel“ für die nächsten Tage angekündigt. Eine gute halbe Stunde später hatte Kubicki das erledigt. Noch einmal eine halbe Stunde danach geht Albigs Erklärung ein. Bis zur Wahl eines Nachfolgers, dafür geplant ist der 28. Juni, bleibt er im Amt, danach ist er weg. Sein Landtagsmandat nimmt der 53-Jährige nicht wahr. Das Thema Politik hat sich für Albig wohl erledigt. Seine Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte am 7. Mai die Mehrheit verloren.

Die schwere Niederlage bei der Landtagswahl wurde auch SPD-intern zu großen Teilen Albig angelastet. Ein „Bunte“-Interview über sein Privatleben, Selbstgefälligkeit und mangelnde Präsenz im Wahlkampf wurden moniert. Bei einer früheren Rückzugserklärung Albigs wäre eine „Ampel“ für die nächsten Jahre vielleicht möglich gewesen, doch am Dienstag verlor Kubicki die Geduld mit der passiven SPD. Fast verzweifelt hatten Habeck und Heinold bis zur letzten Minute an den bisherigen Koalitionspartner appelliert, die Tür zu einer „Ampel“-Koalition noch zu öffnen, auch mit einem Abtritt Albigs. Der kam dann zu spät.

Günthers Leitlinien

Auch wenn CDU-Landeschef Günther eine „Ampel“-Option seitens der Grünen nun nicht mehr berücksichtigen muss, kann er keine Daumenschrauben anziehen. Der 43-Jährige weiß genau, dass die Basis der Grünen mitspielen muss, wenn die Reise in „Jamaika“ enden soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das gut zweistündige Treffen am Dienstag den Weg dorthin eher geebnet als verbaut. Dennoch gaben sich die Spitzengrünen nach außen bedeckt. Sie hätten zur Kenntnis genommen, dass es der SPD scheinbar nicht gelungen sei, die FDP für eine „Ampel“ zu begeistern. Ihre Partei werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie in die Opposition gehe oder für „Jamaika“ bereitstehen wolle.

Leitlinien für ein solches Bündnis mit Zehn-Jahre-Perspektive skizziert Günther schon am Dienstag: Mehr Dynamik, mehr Investitionen für ein Land, das tolerant und weltoffen bleiben soll. Und eine solche Koalition könne wie keine zweite Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden. „Auf solchen Leitplanken kann man eine Koalition in Schleswig-Holstein sehr gut aufbauen“, sagte Günther, noch bevor Kubicki und Albig ihre Entscheidungen verkündeten.

Und was ist mit Stegner?

Mit dem Aus für Albig rückt politisch der mächtige SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner noch mehr in den Fokus. Er war für die letztlich erfolglose Wahlkampfführung verantwortlich. Der 57-Jährige bekam vom SPD-Kreisverband schon die erste Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen auf den Weg und steht nun vor einem ziemlichen Scherbenhaufen. Zwar wurde Stegner gerade mit 100 Prozent zum Fraktionschef wiedergewählt. Aber zur Bilanz gehört auch, dass die SPD unter seiner Führung keine der letzten drei Landtagswahlen gewinnen konnte. Der Druck auf Stegner wird steigen, doch er hat in der Partei schon manchen Sturm überstanden. Und ein Kämpfer ist der Mann allemal.

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erstellt am 16.Mai.2017 | 17:04 Uhr

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