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Regierungserklärung im Landtag : Halbzeit für Albig und Co: Viel Eigenlob und scharfe Attacken

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Zeugnisse für die Küsten-Koalition: Ministerpräsident Albig zieht eine sehr positive Regierungserklärung - die Opposition ist empört.

Kiel | Prima gearbeitet oder weitgehend versagt? Die Zwischenbilanz der Kieler Landesregierung ist im Landtag heftig umstritten. Die Lage des Landes sei besser als vor zweieinhalb Jahren, sagte Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Für das seit Juni 2012 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und SSW zog der SPD-Politiker für alle Bereiche eine ausgesprochen positive Bilanz. Das Land sei im Wandel zum Besseren. Die Opposition konterte scharf. Albig beherrsche das politische Geschäft nicht, rede mit niemandem, höre auf keinen, meistere nicht einmal die kleinste Krise und sei nicht in der Lage, dem Land Perspektiven zu bieten, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „In Wahrheit ist diese Halbzeitbilanz ihre Schlussbilanz“, sagte er in Richtung Albig. „Sie haben nichts mehr zu bieten.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sprach dagegen von einer überzeugenden Regierungserklärung, mit der Albig beeindruckende Erfolge dargestellt habe. Die Opposition rede das Land schlecht, die CDU sei nicht regierungsfähig.

Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 34 Jahren nicht und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten höher als je zuvor, sagte Albig in seiner 53-minütigen Rede, in der selbstkritische Töne keine Rolle spielten. Das strukturelle Defizit nähere sich mit großen Schritten der Null. „Bei den Krippen-Plätzen sind wir unter den Top 3 der westdeutschen Länder“, sagte Albig. „Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder individuelle Tagesbetreuung bis zum dritten Lebensjahr in Schleswig-Holstein flächendeckend verwirklicht.“

Seit Regierungsübernahme durch die jetzige Koalition seien die U3-Plätze um knapp ein Viertel gesteigert worden. „4000 Kinder, die dank Rot-Grün-Blau jetzt auch einen Krippenplatz haben“, sagte Albig. „Wir halten an unserem Ziel fest, ein beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen.“ Die Schulstruktur sei jetzt klar und verlässlich. „Es wird keine weiteren grundlegenden Strukturänderungen an unseren Schulen geben.“ Jetzt kümmere sich die Landesregierung um bessere Qualität der Bildung. Bei der Energiewende sei der Norden führend in Deutschland.

CDU-Fraktionschef Günther warf Albig eine verfehlte Politik vor. Albig male sich seine Bilanz schön. Seine Regierungserklärung sei reine Vergangenheitsbewältigung gewesen, zu den Herausforderungen der Zukunft habe er kaum etwas gesagt. Ohne jede Selbstkritik habe Albig nur Bausteine aneinandergereiht, ohne klare Prioritäten zu setzen.

Forsche Gegenangriffe kamen von Stegner: „Sie vertreten eine Flüchtlingspolitik, die stramm nach rechts schielt und in erster Linie eine konsequente Abschiebungspolitik fordert“, sagte er in Richtung CDU. „Das ist Politik von vorgestern, die ihnen auch im Wettbewerb mit der AfD nicht helfen wird - wer so was will, wählt das Original.“ Die Koalition sei insgesamt sehr erfolgreich, auch wenn nicht alles glänzend gelaufen sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Das Bündnis habe auch handwerkliche und kommunikative „Umwege“ in Kauf nehmen müssen, aber: „Wir haben dieses Land besser gemacht“.

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erstellt am 12.Nov.2014 | 10:37 Uhr

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