Justizminister Döring : Härtere Jugendstrafen? "Purer Aktionismus"

Keine härteren Strafen für Jugendliche, aber eventuell frühere Anwendung von Erwachsenen-Strafrecht fordert Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD).
Keine härteren Strafen für Jugendliche, aber eventuell frühere Anwendung von Erwachsenen-Strafrecht fordert Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD).

Brutale Überfälle auf Rentner in München und Itzehoe. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) hält härtere Strafen aber für falsch.

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29. Dezember 2007, 11:41 Uhr

Auch brutale Taten wie der Überfall auf einen Rentner in München rechtfertigen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Justizministers Uwe Döring keine Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Sobald wir solche Vorfälle haben, kommt ein Vorstoß aus Bayern für eine Gesetzesänderung - meistens und auch in diesem Fall ist das nichts Anderes als purer Aktionismus", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Eine Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre bringt wenig, weil die Abschreckungswirkung bekanntermaßen gering ist. Und außerdem ist es nicht in erster Linie Ziel des Jugendstrafrechtes abzustrafen, sondern zu erziehen, weil man ja die Hoffnung hat, diese Menschen noch verändern zu können."
Am wichtigsten sei aber die Prävention. "Wir müssen rechtzeitig etwas tun, damit junge Menschen nicht auf solche Ideen kommen", sagte Döring. "Wir müssen dafür sorgen, dass sie vernünftig ausgebildet sind und Arbeit haben. Und wenn sie doch mit dem Gesetz in Konflikt kommen ist es viel wichtiger, dass die Ahndung sehr schnell folgt." In Schleswig-Holstein gebe es dafür das vorrangige Jugendverfahren, das im Landgerichtsbezirk Itzehoe mit großem Erfolg praktiziert werde: "Sein Ziel besteht darin, dass ein Beschuldigter nach vier bis sechs Wochen vor Gericht steht", erläuterte Döring. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen - der Täter darf nicht nur Held auf dem Schulhof sein, sondern er muss unmittelbar mit dem konfrontiert werden, was er angerichtet hat."
Döring lobt Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizministerium
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Er sehe im Moment keinen Anlass, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, bekräftigte der Kieler Justizminister. Offen zeigte er sich aber in der Frage, inwieweit 18- bis 21-Jährige nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollten. "Hier sollte man intensiver darüber nachdenken, ob derjenige, der auch sonst mündig ist in allem, was er tut, verstärkt mit dem Erwachsenenstrafrecht konfrontiert werden muss." Für eine zügige Verurteilung jugendlicher Straftäter müssten Polizei, Jugendhilfe, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng zusammenarbeiten, sagte Döring. "Da sind wir bei uns im Land auf gutem Wege, und das wird auch einer der Schwerpunkte sein, die ich dem neuen Innenminister Lothar Hay vorschlagen werde", sagte Döring. "Die gute Zusammenarbeit, die wir jetzt schon haben zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, sollten wir bewahren und intensivieren." Der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef Hay tauscht am 15. Januar seinen Posten mit Ralf Stegner.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußert sich besorgt über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland, fasst es aber in radikale Worte: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Zugleich machte der CDU-Politiker eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können", sagte Koch. "Null Toleranz gegen Gewalt" müsse ganz früh beginnen und Bestandteil der Integrationspolitik sein. "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug", sagte der hessische Regierungschef.

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