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Glücksspielstaatsvertrag : Härtefallregelung: Glücksspielgesetz wird in SH zum Schlag ins Wasser

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das neue Glücksspielgesetz sollte die Spielotheken-Dichte in Schleswig-Holstein deutlich verringern – doch passiert ist bislang nichts.

shz.de von
erstellt am 23.Nov.2017 | 13:32 Uhr

Kiel | Eigentlich läuft die Gnadenfrist bald ab. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages müssen im Norden alle Spielotheken schließen, die den neuen Regeln nicht entsprechen. Und die lauten in Schleswig-Holstein: Mehrfachkonzessionen sind verboten. Doch so ernst nehmen es die Kommunen nicht mit den Vorgaben.

Darum geht es: Weil pro Daddelbude nur jeweils zwölf Automaten aufgestellt werden dürfen, haben findige Spielhallenbetreiber in der Vergangenheit Ladenlokale formal geteilt und mit zwei separaten Eingängen versehen. Sie beantragen dafür zwei Konzessionen und dürfen dann insgesamt 24 einarmige Banditen aufstellen, an denen nicht nur Süchtige ihr Geld verjubeln. So gibt es in der Landeshauptstadt derzeit 13 Standorte mit 27 „Mehrfachkonzessionen“, in einem Fall wurde sogar eine Dreifachkonzession erteilt. Insgesamt kann man derzeit in Kiel in 51 Spielhallen sein Glück suchen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verringerung der Spielotheken-Dichte zwecks Bekämpfung der Spielsucht ein Schlag ins Wasser wird. Von der einstigen Berechnung der Spielhallenbetreiber, wonach mit dem neuen Gesetz 55 Prozent aller Daddelbuden im Norden dicht machen müssen und gut die Hälfte der 3000 Beschäftigten den Job verlieren, bleibt nichts übrig, weil großzügig mit der sogenannten Härtefallregelung umgegangen wird.

Bestes Beispiel: Kiel. Von Spielhallen „im baulichen Verbund“ müssten eigentlich 14 schließen. Doch in den vergangenen Wochen wurden bereits zwei Anträge auf eine Härtefallregelung genehmigt. Fünf weitere Anträge wurden gestellt und werden derzeit bearbeitet. „In vielen Fällen dürfte ein Härtefall aufgrund langfristig abgeschlossener Mietverträge oder aufgrund von Investitionen bestehen“, erläutert Stadtsprecher Arne Gloy.

Auch die Landesregierung geht davon aus, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Kampf gegen die Spielsucht höchstens langfristig Wirkung zeigt. Weil keine neuen Mehrfachkonzessionen erteilt werden und beim Eigentümerwechsel kein Bestandsschutz gilt, „setzt ein sukzessiver Abbau der Spielhallen ein“, hofft Harald Haase, Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Von den 282 alten Mehrfachkonzessionen in Schleswig-Holstein seien zwar grundsätzlich alle von der Befristung betroffen. „In der Praxis dürfte dies jedoch nicht zu einem Aus von allen betroffenen Spielhallen führen, da es weiterhin möglich ist, an den Standorten der bisherigen Mehrfachkonzessionen zumindest eine Einzelspielhalle weiter zu betreiben.“ Und dann: „Im Hinblick auf den Vertrauensschutz und den Umstand, dass Spielhallenbetreiber ein ordentliches Gewerbe ausüben, müssen längere Übergangsfristen bei dem Abbau der Spielhallenballung in Kauf genommen werden.“

Für die großzügige Auslegung der Härtefallklausel werden auch die Kämmerer kämpfen. Die Einnahmen für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beliefen sich allein in Kiel 2015 auf 4,1 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt sogar 4,6 Millionen Euro.

Bundesweit wird mit mehreren Tausend Gerichtsverfahren gerechnet, weil Spielhallenbetreiber um ihre Existenz fürchten. In Schleswig-Holstein dürfte die Klagewelle geringer ausfallen, denn der Norden hat eines der moderatesten Gesetze überhaupt. Während in anderen Bundesländern auch für bestehende Spielhallen strenge Abstandsregelungen gelten, greifen die im Norden nur bei neu eröffneten Spielotheken. Sie werden nur genehmigt, wenn ein Mindestabstand von 300 Metern zur nächsten Daddelbude sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen besteht.

Ein Blick nach Kiel, Neumünster oder Lübeck zeigt, oft liegen die Daddelbuden nicht nur in Sichtweite, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft und daran ändert sich auch nichts, weil sie unbefristeten Bestandsschutz genießen.

Patrick Sperber von der Landesstelle für Suchtfragen ist über die Entwicklung alles andere als begeistert. „Das ist dramatisch, weil jetzt das Gegenteil von dem eintritt, was geplant war.“ Um gegen Spielsucht vorzugehen, sei Angebotsreduktion ein wichtiger Hebel. „70 Prozent aller Fälle, die in unseren Beratungsstellen Hilfe suchen, kommen aus dem Automatenspiel“, berichtet er. Und helfen müssen Sperber und das Team der Landesstelle immer häufiger. Waren es 2009 noch 340 Fälle, ist die Zahl der Beratungen in diesem Jahr auf über 700 gestiegen.

Abgesehen von der Flut der Spielhallen, die ganze Stadtbezirke dominieren, verlagert sich das Problem laut Sperber zunehmend in Kneipen und Dönerbuden. „Fatal ist, dass hier auch Jugendliche Zugang zu den Geräten mit dem bekanntermaßen höchsten Suchtpotenzial haben und schon früh Kontakt zum Glücksspiel bekommen.“ Sperber räumt ein: „Natürlich stehen Vergnügungssteuern und Jobs auf dem Spiel, wenn man rigoros durchgreift – das ist ein Spagat für die Kommunen.“ Aber die Augen vor den Folgen der Spielsucht zu verschließen, bringe auch nichts. „Die Leute verspielen Haus und Hof.“

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