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Debatte im Kieler Landtag : Habeck wünscht sich mehr Produkte aus SH

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Im Landtag geht es heute erneut um die Geiselnahme in der JVA Lübeck und eine stärkere regionale Wertschöpfung.

shz.de von
erstellt am 20.02.2015 | 14:45 Uhr

Kiel | Zwei Monate nach der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis befasst sich der Landtag in Kiel erneut mit Konsequenzen aus dem Vorfall. Am Freitag geht es um die Frage, wie die Mitarbeiter im Justizvollzug besser auf kritische Situationen vorbereitet werden können. In einem anderen Tagesordnungspunkt setzt sich Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für mehr Lebensmittel aus der Region ein. Er will mehr Tier- und Umweltschutz, mehr Ökolandbau und auch eine stärkere regionale Wertschöpfung.

Die Debatte im Detail:

Habeck spricht sich für mehr verarbeitete Lebensmittel aus SH aus

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die heimische Nahrungsmittel-Produktion stärken. Politisches Ziel der Landesregierung sei ein Ausbau der regionalen Wertschöpfungsketten im Land, sagte Habeck am Freitag im Landtag. Lebensmittel-Produzenten und Landwirtschaft seien im Norden bislang nur nicht hinreichend miteinander vernetzt. „Die beiden wissen zwar voneinander, stimmen sich aber nicht strategisch ab.“

Habeck will Gesprächsrunden initiieren, um die regionale Wertschöpfung im Bereich der Ernährungswirtschaft zu stärken. Wenn ein Unternehmen plane, in zwei Jahren eine neue Erdbeer-Marmelade herauszubringen, könne diese ja dem Bauernverband mitgeteilt werden. Er habe sich vorgenommen, eine festere Verzahnung zwischen den Branchen zu erreichen. „Letztlich ist das aber ein freier Markt, das können die Leute nur selbst machen.“

Laut Habeck beschäftigt die Ernährungswirtschaft im Land mehr als 22.000 Menschen, die Landwirtschaft 45.000. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich die Zahl der Bauernhöfe in den vergangenen 20 Jahren aber auf 15.000 Betriebe halbiert. Der Anteil der Land- und Ernährungswirtschaft an der Bruttowertschöpfung im Land liege aber nur bei rund vier Prozent.

„Seit 1950 sind die Löhne um das einundzwanzigfache, die Brotpreise um das zehnfache gestiegen und die Getreidepreise unverändert geblieben“, sagte Habeck. Mussten die Menschen 1970 noch 72 Minuten arbeiten, um sich ein Kilogramm Rindfleisch leisten zu könne, seien es heute nur noch 30 Minuten.

Eine Antwort auf das Höfesterben im Norden liegt nach Ansicht Habecks im Bereich Nachhaltigkeit. Durch die gegenwärtige Strukur in der Landwirtschaft gebe es extreme Probleme beim Schutz der Gewässer, der Tiere und auch beim Klimaschutz. „Als Bürger wollen wir eine intakte Umwelt, Tierschutz und faire Preise für die Landwirte“, sagte Habeck.

Die Agrarförderung müsse deshalb geändert und regionale Wertschöpfungsketten stärker gefördert werden. Für die Ernährungswirtschaft sei das Ziel, die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte durch Marken zu stärken.

Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers warf Habeck vor, wichtige Antworten schuldig zu bleiben. Von 2,8 Millionen Schweinen im Land würden nur 500.000 im Norden geschlachtet, sagte er. Der Rest müsse durch den Elbtunnel in andere Bundesländer und bis nach Polen transportiert werden. Dies bedeutet längere Tiertransporte und auch hier erfolge die Wertschöpfung außerhalb des Landes. „Statt sich in klein klein zu ergehen, wäre es in meinen Augen sinnvoller, die Schlachtkapazitäten im Lande zu erhöhen“, sagte Rickers.

Spoorendonk zur Geiselnahme in der JVA Lübeck: Kritik der Opposition ist ein „durchsichtiger Versuch“

Zwei Monate nach der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis hat der Landtag in Kiel erneut über Konsequenzen debattiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Staat seine Fürsorgepflicht für die Justizvollzugsbeamten optimal erfüllen kann.

In der Landtagsdebatte informierte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) über einen Selbstmord im Lübecker Gefängnis. Am Freitagmorgen habe sie die Nachricht erhalten, „dass es einen Suizid eines Häftlings in der JVA gegeben hat - Näheres wird zurzeit ermittelt.“ Sie versicherte zugleich, ein Zusammenhang zur Geiselnahme im Dezember bestehe eindeutig nicht.

An Heiligabend hatten mehrere Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht. Der Mitarbeiter wurde nach etwa zehn Minuten von Kollegen befreit. Die JVA-Leiterin Agnete Mauruschat hatte darüber nicht sofort Polizei und Staatsanwaltschaft informiert. Die Anklagebehörde ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen die inzwischen suspendierte Mauruschat und gegen einen Beamten, der angeblich einen am Boden liegenden Gefangenen misshandelt haben soll.

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug kritisierte, dass in einem dreigeschossigen Gefängnisgebäude probeweise - nicht am Heiligabend - lediglich zwei JVA-Beamte auf 60 Häftlinge aufpassen sollten. Klug zitierte aus einem Schreiben, das er erhalten hat. „Wie soll so Sicherheit garantiert werden? Wie sollen diese beiden Bediensteten im Alarmfall helfen, wenn beide zunächst über 60 Gefangene versperren müssen, das Haus abschließen müssen und dann erst zur Hilfe laufen können?“

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, „die Gefahr, Opfer von Angriffen zu werden, ist für die Beschäftigten, aber auch für Gefangene, allgegenwärtig“. „Wenn Mitarbeiter aus dem Vollzug um Hilfe rufen, wenn sie davon sprechen, dass sie Angst haben, dann stimmt etwas nicht. Das Land als Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht.“ Spoorendonk hielt der Opposition einen „durchsichtigen Versuch“ vor, „unseren modernen Strafvollzug in die Nähe eines extremen Sicherheitsrisikos zu rücken, um bei den Menschen Ängste zu schüren“.

Moderner Strafvollzug und Sicherheit seien kein Gegensatz, im Gegenteil. „Sicherheit ist die Voraussetzung für einen modernen Strafvollzug.“ Spoorendonk betonte, Häftlingsausbrüche oder Versuche seien deutlich zurückgegangen. In den vergangenen fünf Jahren habe es acht Entweichungen und neun gescheiterte Versuche gegeben. Dagegen habe es zwischen 1985 und 1989 insgesamt 80 Ausbrüche, Entweichungen und gescheiterte Versuche gegeben - „das ist fast Fünffache von heute“.

Die CDU fordert in ihrem Antrag ein Konzept und Schulungen, um JVA-Beamte auf schwierige Situationen vorzubereiten. Außerdem sei ein weiteres Konzept notwendig, Beamte, die kritischen Extremsituationen ausgesetzt waren, unverzüglich psychisch zu betreuen, um Traumata entgegenzuwirken.

Spoorendonk legte detailliert dar, dass Gefahrenabwehr, Deeskalation und Selbstverteidigung bereits zur zweijährigen Ausbildung von JVA-Beamten gehören. Die bisher freiwillige Fortbildung „waffenlose Selbstverteidigung“ werde jetzt zur Pflicht - für alle JVA-Bediensteten und alle weiteren Mitarbeiter, die mit Gefangenen „unmittelbar zu tun haben“. Ihr Ministerium werde mit der Unfallkasse Nord verhandeln, um eine zeitnahe psychologische Betreuung im Falle von traumatisierenden Vorfällen sicherzustellen. Die Nordkasse habe fünf Sitzungen einer Erstbehandlung binnen einer Woche angeboten.

 
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