Kieler Landtag : Habeck: Wohl keine Atommüll-Zwischenlagerung in SH

Schafe vor dem stillgelegten AKW Brunsbüttel. Wie geht es nach dem BVG-Urteil weiter?
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Schafe vor dem stillgelegten AKW Brunsbüttel. Wie geht es nach dem BVG-Urteil weiter?

SH fordert mehr Klarheit vom Bund bei der Planung der Fehmarnbelt-Querung. Im Landtag ging es auch um das OVG-Urteil zur Windenergie.

shz.de von
23. Januar 2015, 16:27 Uhr

Kiel | Der letzte Sitzungstag des Landtages in dieser Woche hat es in sich: Zahlreiche aktuelle Themen stehen auf der Tagesordnung: Die Debatte um die feste Fehmarnbelt-Querung dauerte länger als geplant. Aktuell wird über die Reform der Schulnoten in Schleswig-Holstein gesprochen.

Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung: SH verlangt vom Bund Klarheit

Schleswig-Holsteins Landtag hat den Bund aufgefordert, die dänischen und deutschen Verfahren bei der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung und deren Hinterlandanbindung zu koordinieren. Der Fehmarnbelt-Tunnel und die Anbindung in Deutschland müssten zur gleichen Zeit fertig werden, forderte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag. „Alles Andere würde Deutschland in der Welt blamieren.“ Die Folge wäre eine logistische und ökologische Katastrophe, sagte Stegner.

Die Debatte über das umstrittene Milliarden-Vorhaben hatte durch die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) neue Nahrung erhalten, die Schienenanbindung werde sich um Jahre verzögern. Dies könnte dazu führen, dass die in größerer Zahl erwarteten Züge aus Dänemark nach einer für 2022 geplanten Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels dann über die bestehende Bahntrasse durch die Bäderorte an der Lübecker Bucht fahren müssten.

Der Grüne Andreas Tietze sprach von einem Horrorszenario. Seine Partei ist generell gegen das Projekt.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, das Vorhaben sei von europaweiter Bedeutung. Sorgfalt und Gründlichkeit müssten vor Schnelligkeit gehen. Die dänische Planungsgesellschaft müsse allein 3000 Einwendungen gegen das Projekt prüfen. „Wir müssen die Region mitnehmen“, sagte Meyer mit Blick auf Widerstand und Verunsicherung in Ostholstein. „Ich habe größten Respekt für die Gegner.“

Unklar ist auch noch ein Ersatz für die alte Brücke über den Fehmarnsund, die die mit dem Fehmarnbelt-Tunnel erwarteten größeren Verkehrsströme nicht bewältigen kann. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP forderte der Landtag den Bund auf, die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung „vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, zu finanzieren“. Dazu gehöre auch eine verbindliche Perspektive für die Fehmarnsund-Querung.

„Unabhängig davon, wie man zur Fehmarnbelt-Querung steht, muss es darum gehen, erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein zu vermeiden“, heißt es weiter in dem Antrag. Der Bund müsse dabei verstärkte Anstrengungen unternehmen. Die Landesregierung soll auf Bundesebene dafür eintreten, dass die Hinterlandanbindung nicht auf Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein finanziert wird.

Immer wenn es im Land hake, schiebe Rot-Grün-Blau die Schuld auf den Bund, kritisierte Hartmut Hamerich von der CDU. Die Koalition vollziehe einen Eierkurs: „Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt ihre Bundestagsabgeordnete Hagedorn (SPD) in Ostholstein ständig in die eigenen Reihen“. Bettina Hagedorn aus Ostholstein gehört zu den Querungsgegnern in der SPD.

Die feste Fehmarnbelt-Querung gehöre ohne Frage zu den bedeutendsten und zukunftsweisendsten Verkehrsinfrastrukturprojekten in Nordeuropa, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Der Pirat Patrick Breyer nannte das Vorhaben ein Fiasko. Es sei über die Köpfe der Bürger festgezurrt und schöngerechnet worden. „Die feste Beltquerung wird ein Desaster für Umwelt und Tourismus sein.“ Flemming Meyer vom SSW verwies auf das große Interesse Dänemarks an dem Projekt, das von dem Nachbarland allein finanziert wird. Deshalb habe die Ankündigung einer Verzögerung durch Dobrindt in Kopenhagen auch nicht gerade Freude ausgelöst. Deutschland habe sich zu dem Ausbau der Hinterlandanbindung verpflichtet, betonte Meyer. Eine einseitige Kündigung des deutsch-dänischen Staatsvertrages dürfe es nicht geben, dies sehe der Vertrag auch nicht vor. Beide Seiten müssten sich an die Vereinbarungen halten, also auch Deutschland in Sachen Hinterlandanbindung, sagte Meyer.

Ministerpräsident Torsten Albig kündigt schnelle Reaktion auf OVG-Urteil zur Windenergie an

Schleswig-Holsteins Landesregierung will schnell auf das Urteil reagieren, mit dem das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne des Landes zur Ausweisung von Windenergieflächen gekippt hat. Dies kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag im Landtag an.

Das OVG hatte gerügt, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung entschieden hatten. Der kommunale Wille sei nach dem Gerichtsurteil kein landesplanerisches Element, sagte Albig und signalisierte sein Bedauern darüber. Das Gericht habe kluge Wegweisungen der Vergangenheit infrage gestellt.

Darauf zu reagieren sei nicht einfach, sagte Albig. Das Problem bestehe darin, den Bürgerwillen so zu berücksichtigen, dass dies landesplanerisch eine Sperrwirkung entfalten kann. Das Land hatte mit seiner Planung bestimmte Bereiche aus dem Bau von Windparks ausgeschlossen, zum Beispiel Wälder, besonders schützenswerte FFH-Gebiete und die Halbinsel Eiderstedt. Eine Überlegung gehe dahin, solche ordnungspolitischen Ziele künftig über die Landesgesetzgebung festzuschreiben, sagte Albig.

Mit dem OVG-Urteil werden erhebliche Planungsprobleme, ein Wildwuchs von neuen Anlagen und Schwierigkeiten bei einer gerichtsfesten Berücksichtigung des Bürgerwillens befürchtet. Albig will mit Vertretern der Kommunen und der Windbranche in einer erstes Runde am 2. Februar Lösungswege ausloten. „Wir haben Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen“, bedauerte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Nach Einschätzung des Grünen Windenergie-Experten Detlef Matthiessen besteht aber kein Grund zu Panik und Angst vor Wildwuchs. Es werde Jahre dauern, bis auf Grundlage des OVG-Urteils Windmühlen errichtet werden können. Der Landtag beschloss, einen Runden Tisch zu den Konsequenzen des Gerichtsurteils einzuberufen.

Habeck: Wohl keine Sellafield-Castoren nach Schleswig-Holstein

Deutschlands Probleme mit dem Atommüll verschärfen sich weiter. Schleswig-Holstein scheidet aus Sicht von Energieminister Robert Habeck wahrscheinlich für die Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aus, den Deutschland ab 2017 aus Sellafield in Großbritannien zurücknehmen muss. Der Grüne Politiker begründete dies am Freitag mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Genehmigung für das Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel rechtswidrig ist. Damit dürfen dort keine weiteren Castor-Behälter deponiert werden.

Habeck forderte einen nationalen Neuanfang für die Zwischenlagerung, der mit der Debatte über ein Endlager verzahnt werden müsse. Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass Schleswig-Holstein trotz seiner Hilfsbereitschaft bei der Zwischenlagerung von Castoren nicht mehr helfen kann.

Höchste Priorität habe für ihn der Rückbau des Akw Brunsbüttel, sagte Habeck. Dafür müssen die Brennelemente heraus aus dem Reaktordruckbehälter. Für ihre Aufnahme werden elf bis zwölf Castoren benötigt. Neun solcher Behälter stehen derzeit im Zwischenlager Brunsbüttel. Sollte der Antrag gestellt werden, die Castoren aus Brunsbüttel nach Brokdorf zu bringen, gäbe es dort keinen Platz mehr für Castoren aus Sellafield, sagte Habeck im Landtag. Auch in Krümmel sei kein Platz.

Schleswig-Holstein hatte sich 2013 bereiterklärt, einen Teil der insgesamt 26 Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll aufzunehmen, die aus Sellafield (21) und La Hague (5) erwartet werden. Dafür kam zunächst besonders Brunsbüttel infrage. Auch Baden-Württemberg erklärte sich zur Aufnahme bereit. Beide Länder forderten aber die Beteiligung mindestens eines weiteren Landes - ohne Resonanz. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Brunsbüttel hatte Habeck eine Duldung der weiteren Zwischenlagerung für drei Jahre verfügt.

Diese Duldung hebele das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, betonte Habeck im Landtag. Es sei vielmehr die Bedingung dafür, dass der Betrieb in Brunsbüttel weitergehen kann. Er sei nicht sicher, dass sich alle über die Tragweite des Urteils im Klaren sind, sagte Habeck.

Der Bund werde erkennen müssen, dass der bisherige Weg in eine Sackgasse geführt habe, sagte Habeck. „Jedenfalls kann es gut so kommen, dass Schleswig-Holstein zwar bereit ist, Teil der Lösung zu sein, es aber nach dem Urteil praktisch nicht mehr sein kann.“

Dass Schleswig-Holstein keine politischen Einwände gegen eine Einlagerung im Land erhebe, nütze dem Bund nichts, wenn es an einem Standort im Land kein genehmigtes Zwischenlager mehr gibt und an anderen keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, sagte Habeck. Und die Genehmigung eines neuen Zwischenlagers in Brunsbüttel oder andernorts in Schleswig-Holstein extra für die Sellafield-Castoren - und dann möglicherweise für alle - wäre vom betreffenden Landtagsbeschluss nicht abgedeckt.

Für Olaf Schulze von der SPD ist die ganze Situation ein Beleg dafür, dass die Nutzung der Atomenergie generell falsch gewesen sei. Nun gebe es drei Möglichkeiten: Betreiber Vattenfall müsse entweder eine neue Genehmigung für Brunsbüttel beantragen, ein neues Zwischenlager bauen oder die Castoren in ein anderes Zwischenlager bringen. „Die Verantwortung liegt bei Vattenfall und dem Bundesamt für Strahlenschutz.“

Die Duldung der Zwischenlagerung in Brunsbüttel sei die einzige Möglichkeit, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Nach seiner Einschätzung bietet sich jetzt nur Gorleben als Castoren-Zwischenlager an, weil andere Standorte keine Genehmigung hätten.

Habeck müsse einen Vorschlag machen, wie die aus dem Gerichtsurteil resultierenden Probleme bewältigt werden können, forderte Jens-Christian Magnussen von der CDU. Auch er plädierte für Gorleben als Alternative. Pirat Patrick Breyer sieht darin nur eine Scheinlösung. Jede Lösung müsse ein Zurückholen des Atommülls ermöglichen.

Eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager verlangte Flemming Meyer vom SSW. Es dürfe keine Freifahrtscheine für bestimmte Bundesländer geben.

Schulnoten und Rechtschreibung an den Schulen

Ein weiteres Streitthema im Parlament war die Frage, ob an den Grundschulen Noten vergeben werden sollen. Die CDU fordert, dass dies ab Klasse drei wieder so sein soll. Ex-Ministerin Waltraud Wende (parteilos) wollte die Noten an den Grundschulen abschaffen, die Entscheidung aber den Schulen überlassen. Die Verordnung dazu will die CDU jetzt kippen. In einer Umfrage hat sich eine große Mehrheit der Schulen dafür ausgesprochen, in Klasse vier und teils auch in Klasse drei weiterhin Noten zu geben.

 
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