Umweltminister in SH : Habeck will Grünen-Spitzenkandidat bei Bundestagswahl werden

Habeck ist seit 2012 im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Ressortchef zuständig für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Atomaufsicht.
Habeck ist seit 2012 im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Ressortchef zuständig für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Atomaufsicht.

Robert Habeck will 2017 für die Grünen bei der Bundestagswahl antreten. Bis dahin möchte er im Kieler Kabinett bleiben.

shz.de von
05. Mai 2015, 16:57 Uhr

Kiel | Spekulationen gab es schon länger – jetzt ist es offiziell: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bewirbt sich um eine Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2017. Der 45-Jährige erklärte am Dienstag in Kiel, er sei bereit, sich 2016 einer Urwahl zu stellen.

„Politik in Deutschland ist in der dritten Legislatur Merkel tatsächlich zu einem Land der Alternativlosigkeit in der Debattenkultur geworden“, schreibt Habeck in einem Brief an den Landesverband seiner Partei. „Es ist diese grassierende politische Entmündigung, das Um-den-heißen-Brei-Herumreden, ja das Einnisten im Vagen, das scheinbar so erfolgreich ist, aber eine Gesellschaft entmündigt.“

Vor Kurzem noch hatte Habeck Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zugesagt, auf jeden Fall bis 2017 Ressortchef in Kiel bleiben: „Ich werde mich sehr auf meine Arbeit konzentrieren und meine Präsenz im Land nicht verringern.“ Die Bundestagswahl ist im Herbst 2017, wenige Monate vorher wird in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt.

Voraussetzung für den Wechsel sei, dass die Lage in Kiel oder Berlin ungefähr der heutigen entspreche. Der derzeit stellvertretende Ministerpräsident der rot-grünen Regierung in Kiel würde dann gegen prominente Bundespolitiker der Grünen antreten.

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir begrüßte via Twitter die Ankündigung.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Robert <a href="https://twitter.com/hashtag/Habeck?src=hash">#Habeck</a> ist ein Klassetyp. Er tut unserer Partei in jeder Position gut. <a href="https://twitter.com/Die_Gruenen">@Die_Gruenen</a></p>&mdash; Cem Özdemir (@cem_oezdemir) <a href="https://twitter.com/cem_oezdemir/status/595596764733960192">5. Mai 2015</a></blockquote>

Zuvor hatte Özdemir einen Vorstoß Habecks allerdings als zu früh kritisiert. Man müsse sich erstmal inhaltlich aufstellen: „Jetzt geht es um Inhalte, nicht um Personen.“ Özdemir wäre ein möglicher Gegenkandidat bei der Findung eines Spitzenkandidaten. „Die Bundestagswahl ist noch lange hin“, sagte er der „Welt“. „Noch ist nicht der Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wer uns in die Wahl führen sollte.“ Özdemir sagte, er schätze Habeck als „exzellenten Politiker“. Es kämen aber bestimmt noch andere Kandidaten in Frage neben Habeck.

Bisher wurden für die Position außerdem die beiden Bundestagsfraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt gehandelt.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Bin a. gespannt, welche Männer sich noch bewerben und b. ob es sich eine Frau traut, gegen KGE anzutreten (hoffentlich). <a href="https://twitter.com/hashtag/gr%C3%BCne?src=hash">#grüne</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/habeck?src=hash">#habeck</a></p>&mdash; Sebastian Hansen (@sebh1995) <a href="https://twitter.com/sebh1995/status/595605389636415488">5. Mai 2015</a></blockquote>

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Munterer Laden. Wenn es mehr Kandidaten als Plätze gibt, dann freue ich mich darauf eine <a href="https://twitter.com/hashtag/Urwahl?src=hash">#Urwahl</a> zu organisieren. <a href="https://twitter.com/hashtag/Habeck?src=hash">#Habeck</a></p>&mdash; Michael Kellner (@MiKellner) <a href="https://twitter.com/MiKellner/status/595600708352770048">5. Mai 2015</a></blockquote>

Des Risikos seiner Entscheidung sei er sich bewusst, sagte Habeck. „Der einfachere Weg wäre gewesen, das nicht zu tun.“ Nein zu sagen wäre aber die Aufgabe seines Anspruchs gewesen, über die Elbe hinweg zu denken.

Habeck ist seit 2012 im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Ressortchef zuständig für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Atomaufsicht. Er gehört zu dem Parteiflügel, die seit Jahren die politische Eigenständigkeit der Partei hervorhebt.

Sollte Habeck mit seinen Berlin-Plänen erfolgreich sein, könnte nach Spekulationen des „Spiegel“ der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nach Kiel wechseln, um dort Habeck als Führungskraft zu ersetzen und die Partei in die Landtagswahl zu führen.

Die Grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner und Peter Stoltenberg erklärten, es wäre für die Nord-Grünen einfacher, bliebe es so wie bisher. Es gebe aber auch die große Chance, dass nicht nur die Grünen, sondern vor allem die Schleswig-Holsteiner von Habecks Einsatz profitieren. Auch SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner wünschte Habeck viel Glück.

CDU-Landeschef Ingbert Liebing kritisiert, Habeck erweise den Landes-Grünen einen Bärendienst. „Er hat den schleswig-holsteinischen Grünen wahrlich einen Bärendienst erwiesen“, sagt Liebing. Die Grünen müssten nun in den kommenden Monaten beweisen, dass sie „überhaupt noch regierungsfähig sind“. Zudem gehe mit Habeck ein weiteres Mitglied der Regierung Albig von Bord. „Daraus lässt sich schließen, dass die Arbeit in der Albig-Koalition wirklich nicht erfreulich sein kann.“

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Am Tag, als  <a href="https://twitter.com/RobertHabeck">@RobertHabeck</a> seinen Fortgang nach Berlin erklärte, zogen dunkle Gewitterwolken über Kiel auf. <a href="https://twitter.com/hashtag/Habeck?src=hash">#Habeck</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/gruene?src=hash">#gruene</a></p>&mdash; Sven Müller (@Mensch_muelli) <a href="https://twitter.com/Mensch_muelli/status/595620695360598016">5. Mai 2015</a></blockquote>

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