Özdemir-Nachfolge : Habeck will Grünen-Parteichef werden – und Ministeramt aufgeben

Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck bestätigt die Gerüchte. Sollte er gewählt werden, will er Schleswig-Holstein den Rücken kehren.

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10. Dezember 2017, 14:21 Uhr

Kiel/Berlin | Er hat lange mit sich gerungen. Leute, die Robert Habeck nahestehen, spürten, wie ihm die Sache an die Nieren ging. Soll er den Vorsitz der Grünen anstreben und dafür den Ministerposten in Kiel opfern? Nun hat er sich entschieden. „Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden“, sagte der 48-Jährige der Berliner Tageszeitung „taz“. Der Schritt war von vielen seit längerem erwartet worden, von nicht wenigen erhofft. Ein Stück weit überraschend kam die Nachricht am Sonntagnachmittag dann aber doch.

„Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste“, sagte Habeck der Zeitung. Und: „Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.“ Habeck sieht sich selbst als Visionär und Pragmatiker. Seit 2012 hat er als Umweltminister in Schleswig-Holstein mit schwierigen, meist konservativen Interessengruppen zahllose Konflikte ausgetragen – mit Bauern, Fischern, Jägern, Naturschützern. Der Mann, der auch Philosophie studierte und als Schriftsteller Bücher schrieb, hat sich dabei Respekt erworben und selbst viel vom Leben gelernt.

Seine politische Philosophie hat Habeck stark herausgestellt, als er im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl stand. Die Grünen dürften nicht nur sich selbst, sondern müssten breite Mehrheiten ansprechen. Sie sollten „Gesellschaftspartei“ werden, „Orientierungspartei“. Viel hätte nicht gefehlt, dann wäre er Spitzenkandidat geworden und nicht der jetzt scheidende Parteichef Cem Özdemir – nicht einmal 100 Stimmen trennten die beiden voneinander.

Danach hatte sich Habeck auf eine weitere Runde als Landesminister eingerichtet, doch mit dem Scheitern von Jamaika im Bund hat sich die Lage wieder verändert. Wie können sich die Grünen in Berlin behaupten als kleinste Fraktion im Bundestag? Droht ihnen die Marginalisierung? Brauchen sie nicht doch den frischen Wind aus dem Norden, den sich viele von ihm – Habeck – versprechen? Als „frisches Gesicht“ mit neuen Ideen ist er in Berlin schon lange ein Thema und hat viele Fans, auch über die Grenzen der Parteiflügel hinweg. Als klar war, dass Özdemir nicht mehr für den Parteivorsitz antreten wollte, schauten die Bundesgrünen sofort nach Kiel. Als aber die Zeichen auf Jamaika standen, schien es, als bleibe Habeck in Schleswig-Holstein. Parteichef ohne Bundestagsmandat ist schon mühsam genug, warum sich das auch noch antun mit zwei Bundesministern Özdemir und Katrin Göring-Eckardt vor der Nase? Doch seit dem Jamaika-Aus wird der Ruf nach personeller Erneuerung wieder lauter bei den Grünen.

Kommt nun gar ein Spitzenduo Habeck/Baerbock? Nur ein paar Stunden vor dem Schleswig-Holsteiner gab die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (36) aus Brandenburg bekannt, dass sie an die Spitze will. Auf der Bewerbeliste stand bis dahin nur Simone Peter, die bisherige Parteichefin. Ist ihre Ablösung jetzt ausgemachte Sache? Ein neues Spitzenduo in Sicht? Wäre da nicht die Sache mit den Parteiflügeln.

Habeck und Baerbock gelten beide als Realos. Eigentlich sollen Mann und Frau an der Grünen-Spitze beide Flügel vertreten. Für Göring-Eckardt/Özdemir galt das nicht, weil die Basis es so wollte.

Könnte der linke Flügel sich mit zwei Realos ganz oben anfreunden? Habeck sagt immer wieder, dass er von den alten Grabenkämpfen nichts halte. Nach der Bundestagswahl wandte er sich an den Linksgrünen Jürgen Trittin, dem die Wahlschlappe von 2013 angelastet wird – Politik sei ein „scheiß undankbares Geschäft“, sagte Habeck, „und es tut mir Leid, dass wir damals so hart mit euch umgegangen sind.“ So baut man Brücken.

Im Norden droht mit einem Weggang Habecks – seinen Ministerposten will er nach einer Übergangszeit von etwa einem Jahr abgeben – eine echte Lücke. Er war nicht nur gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold bei den letzten Wahlen Erfolgsgarant für die Nord-Grünen. Auch ein „geborener“ Nachfolger als Minister ist nicht in Sicht.

Regierungschef Daniel Günther (CDU) war zumindest nicht überrascht über die Entscheidung seines Stellvertreters. „Er hat mich nie über die Möglichkeiten einer solchen Kandidatur im Unklaren gelassen und mit mir vertrauensvoll diesen Schritt besprochen“, sagte Günther am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er drücke Habeck die Daumen.„In Berlin braucht es Brückenbauer und starke, aber auch bodenständige Persönlichkeiten wie ihn.“

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