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Grüne Unterstützung für Berlin : Habeck will großer Koalition bei der Energiewende helfen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Grünen wollen mitmischen: Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck bietet der Bundesregierung eine Kooperation bei der Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) an. Seine Partei will den Ausbau von Ökostrom über den Preis steuern.

shz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 14:02 Uhr

Der Ökostrom kostet die Haushalte so viel wie noch nie, eine Finanzierung der Energiewende durch Kredite ist von der CSU vorgeschlagen und dann gleich wieder verworfen worden und bis Ostern will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für eine Neugestaltung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Kurz: Die politische Debatte um das Schicksal der Energiewende ist in vollem Gange. Seit Donnerstag mischen auch die Grünen mit.

Auf der Neujahrs-Klausur der Bundestagsfraktion der Grünen in Weimar bot Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck der großen Koalition in Berlin die Hilfe und Kooperation der Grünen bei der Reform des EEG an. Die Hilfe sei nicht an Bedingungen geknüpft, erklärte Habeck gegenüber unserer Zeitung, es gehe darum, unklare oder falsche Weichenstellungen des Koalitionsvertrages zu korrigieren. Denn bliebe es bei den Vorschlägen der Regierung, sei der dann gedeckelte Zubau von erneuerbaren Energien so gering, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“.

Daher sollten die günstigeren Technologien, wie Wind an Land und Photovoltaik auf keinen Fall gedeckelt werden. In seinem Reformkonzept plädiert Habeck statt dessen für eine Höchstvergütung, die sich an den wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion orientiert. Unterm Strich sollen so auch deutliche Entlastungen bei der sogenannten EEG-Umlage erreicht werden, die für die Haushalte entscheidend ist. Mit der Höchstvergütung sei bei teureren erneuerbaren Technologien eine Kostendeckelung und damit auch eine Mengensteuerung verbunden, erklärte Habeck. Während der Ausbau der regenerativen Energien den Verbraucher bislang über fünf Cent pro Kilowattstunde gekostet hat, wären es für die gleiche Menge weiteren Ausbaus nur knapp zwei Cent pro Kilowattstunde, lautet die Rechnung der Grünen.

Rückendeckung erhält die Partei dabei von Wirtschaftsforschern des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Unternehmensberatung McKinsey, die in zwei voneinander unabhängigen Studien ermittelt haben, dass selbst eine strikte Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien kaum zu einer Verringerung der Ökostrom-Umlage führen würde. Denn alle bisherigen Vergütungen für Ökostromanbieter sind auf 20 Jahre garantiert.

Diese Erkenntnisse treiben auch den Bundesverband Windenergie um, der ebenfalls eine Reform des EEG und eine nach oben begrenzte Vergütung fordert, aber eine Deckelung des Ausbaus vehement ablehnt. „Das gefährdet Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und Serviceunternehmen. Zudem gehen den Kommunen Steuereinnahmen verloren“, fasste es ein Sprecher des Verbandes zusammen.

Inwieweit die Vorschläge der grünen Opposition in Sigmar Gabriels Ministerium beherzigt werden, hängt ganz von der Bundesregierung ab. Die Grünen sind zwar an sieben Landesregierungen beteiligt, bei der Novelle des EEG ist die im Bundestag mit deutlicher Mehrheit regierende schwarz-rote Koalition jedoch nicht auf den Bundesrat angewiesen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter setzt daher auch auf grüne Spitzenbeamte wie Rainer Baake im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von SPD-Chef Gabriel – und auf die Vernunft der großen Koalition. „Um die Energiewende erfolgreich zu machen, brauchen wir einen Konsens in Deutschland“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Union und SPD so unklug sein werden, die EEG-Novelle gegen den Widerstand vieler Länder umzusetzen, sagte Hofreiter: „Unser Haupteinfluss ist einfach die Realität des Faktischen.“

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