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Bundesrat : Habeck will Fracking-Verbot über das Bergrecht

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Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking über das Bundesbergrecht verbieten. Umweltminister Robert Habeck plant eine dazu Bundesratsinitiative. In einem Brief an seine Amtskollegen in Bund und Ländern machte er 14 Änderungsvorschläge.

Schleswig-Holstein will über eine Reform des Bergbaurechts ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode erreichen. „Bergbau und Bergrecht stehen seit dem 19. Jahrhundert für Ausbeutung von Mensch und Natur wie die qualmenden Schlote des Frühkapitalismus“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. „Die Ausbeutung der Menschen haben wir hier in Europa im 20. Jahrhundert zum Glück überwunden.“ Rückendeckung erhielt er dafür im Landtag.

In einem der dpa vorliegenden Brief an seine Amtskollegen in Bund und Ländern macht Habeck 14 Vorschläge für eine Gesetzesnovelle. Darin heißt es wörtlich: „Ein modernes Bergrecht muss neben der Rohstoffgewinnung auch dem Umweltschutz sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen.“ 

Beim Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker warnen, der Einsatz gefährlicher Stoffe könne Risiken für Mensch und Umwelt haben, zum Beispiel über das Grundwasser.

Was bedeutet Fracking?

Fracking (Hydraulic Fracturing, aus dem Englischen: to fracture = aufbrechen, aufreißen) ist ein Verfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten in 1000 bis 5000 Metern Tiefe. Dabei wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas durch die Risse über Bohrrohre an die Oberfläche gelangen kann. Das Verfahren ist wirtschaftlich und politisch interessant geworden, um unabhängiger von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Ausland zu werden. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft, nachdem das Unternehmen in den USA bereits Erfolge mit Gas-Fracking erzielt hat. Die Energiepreise sanken dort teils stark.

Warum ist Fracking so umstritten?

Die Auswirkungen der beim Fracking eingesetzten Chemikalien auf Natur und Umwelt, zum Beispiel auf das Grundwasser, sind nicht abzusehen. Umweltschützer befürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht darüber hinaus Probleme bei der Entsorgung des anfallenden Abwassers (Flowback). Da die ökologischen Risiken schwer abzuschätzen sind, empfiehlt das UBA strenge Auflagen für den Einsatz der Technologie. Wissenschaftliche Gutachten plädieren unter anderem für ein Verbot von Erdgas-Fracking in Trinkwasserschutzgebieten.

Gibt es auch in Deutschland solche Erdgas-Lagerstätten?

Ja, vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - aber in geringerer Konzentration auch in Schleswig-Holstein. Sie befinden sich in Schiefertonformationen, Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen. Studien gehen davon aus, dass der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen bis zu 27 Jahre lang gedeckt werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer.

Warum wird die Aufsuchungserlaubnis nicht einfach abgelehnt?

Die Ursache liegt im veralteten Bergrecht, das den rechtlichen Rahmen für den Abbau von Bodenschätzen bildet. Darin ist auch festgehalten, dass Energieunternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Aufsuchungserlaubnis haben.

Gibt es Länder, in denen Fracking das Grundwasser bereits verschmutzt hat?

In den USA kam es nach Medienberichten aufgrund unzureichender Umweltgesetze und technischer Unzulänglichkeiten zu Grundwasserbelastungen und regionaler Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung.

 

Notwendig sei nun ein Bergrecht für das 21. Jahrhundert, dass die rücksichtslose Ausbeutung von Untergrund und Natur überwinde, sagte Habeck. „Ein modernes Bergrecht muss den Untergrund nicht nur als Ressource, sondern als schützenswerte Lebensgrundlage für Mensch und Natur an der Oberfläche akzeptieren.“ 

Nach Angaben von Habeck ist für Fracking im Prinzip keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die Vorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind nach seiner Ansicht viel zu eng. „Das Bergrecht ist veraltet vom Geist und von Inhalt her“, sagte er. Habeck will das Bergrecht mit seiner Initiative neben dem Verbot von Fracking in dreizehn weiteren Punkten ändern.

Der Kieler Landtag sprach sich am Freitag einstimmig für eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das wir nicht alles auf Landesebene regeln können“, sagte der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze. Auch der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers hält eine Änderung des Bergrechts für den richtigen Weg.

Thema der Debatte waren auch mehrere Vorschläge der Piraten, den Einsatz der Technik zu verhindern. Keine Mehrheit fand ihr Antrag, die Landesregierung aufzufordern, ein Moratorium zu verhängen. Außerdem wollen die Piraten Fracking durch eine Änderung mehrerer Landesgesetzes, unter anderem das Wassergesetz, im Land ausschließen. Ihr Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Umweltminister Habeck hält den Vorschlag der Piraten jedoch nicht für gangbar. „Das Wasserrecht ist schon heute das schärfste Schwert, das wir haben“, sagte er und wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung einen Schlingerkurs fahre.

Zuvor hatte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer Zweifel geäußert, dass die Landesregierung den Einsatz der Technik verhindern werde. Ihr Gesetzentwurf solle Fracking sicher und dauerhaft verhindern, sagte Breyer. „Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um Fracking sicher zu verhindern.“ 

Bereits im Januar hatte das Parlament das Planungsrecht dahingehend geändert, Anträge auf Fracking über die Raumordnung zu untersagen. Nach Ansicht von Habeck kann die Untersagung über die Landesplanung aber keine Änderung des Bundesbergrechtes ersetzen. Das Land hatte bereits 2013 einen Antrag zum Verbot von Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht. Er fand dort aber keine Mehrheit. Bisher liegen im Norden keine Anträge auf Fracking vor.

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erstellt am 21.Feb.2014 | 17:53 Uhr

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