Neues Ministerium : Habeck will ein Energieressort

Robert Habeck will nach der Wahl ein zentrales Ministerium für die Energiewende schaffen. Foto: dpa
Robert Habeck will nach der Wahl ein zentrales Ministerium für die Energiewende schaffen. Foto: dpa

Ein Ministerium für alle Fragen zur Energiewende - das will Robert Habeck nach der Landtagswahl schaffen. Minister soll ein Grüner werden.

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21. Februar 2012, 10:41 Uhr

Kiel | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewendeministerium" einrichten - und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigung von Umweltschutz - all das muss unter einen Hut gebracht werden", sagte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Robert Habeck gestern dem sh:z. "Und umgesetzt werden muss es von denen, die dafür wirklich mit Herzblut kämpfen. Also von den Grünen."
Bisher ist in Kiel das Wirtschaftsressort für Energieversorgungsfragen und den Netzausbau zuständig, das Justizressort für die Atomaufsicht, das Innenressort für die Flächenplanung und das Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln. "Die Aufsplitterung auf vier Ressorts führt zu Reibungsverlusten und Verzögerungen", kritisierte Habeck. Die aber könne sich das Land nicht leisten: Schließlich sei "die Energiewende neben Bildung und Finanzen die zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode". Habeck will daher bei einer Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag "konkrete Benchmarks" für die Energiewende vereinbaren. Über die Fortschritte beim Erreichen der Ziele soll der neue Energieminister regelmäßig berichten. "Wenn wir jetzt nicht handeln, ist der Atomumstieg nur auf dem Papier beschlossen", begründete Habeck die Pläne.
Keine Vergrößerung des Kabinetts
Für das neue Ressort will der Spitzen-Grüne das Kabinett nicht vergrößern. Entweder möchte er im Gegenzug ein anderes Ressort auflösen oder eines der vier bisher beteiligten Häuser zum "Energiewendeministerium" umwandeln. Zudem will er im neuen Ressort ein "Bürgerbeteiligungsreferat" einrichten. Auf die Frage, ob er selber Chef des Super-Ministeriums werden wolle, sagte er: "Im Fall von Koalitionsverhandlungen würden wir erst die Sachfragen klären und dann die Personalfragen." Dass die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein werden, ist recht wahrscheinlich, da CDU und FDP in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt sind und man weder in der CDU noch in der SPD Lust auf eine Neuauflage der 2009 gescheiterten Großen Koalition hat.
Auch für die Bundesebene fordern die Grünen ein Energieressort. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlug vor, dass die bisher auf Wirtschafts- und Umweltressort verteilten energiepolitischen Kompetenzen gebündelt werden sollten.

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