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Energiewende : Habeck: Niemand will für den Fehler Atomenergie geradestehen

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„Eine erbärmliche Form der Politik“ - Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.

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erstellt am 22.Apr.2014 | 07:00 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Energieminister, der Grünenpolitiker Robert Habeck, hat die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr - auf Kosten der Zukunft - profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.

„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben - ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.“ 

Habeck verwies darauf, dass der Standort für ein Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland erst bis zum Jahr 2031 feststehen solle und dann das Lager noch gebaut werden müsse. Er betonte, die gerade gegründete Endlagersuche-Kommission werde Kriterien für einen geeigneten Standort definieren, aber nicht einen Standort empfehlen.

Habeck gehört als Vertreter Schleswig-Holsteins der Kommission an. „Die Kommission soll dafür bürgen, dass sich die Fehler der Vergangenheit, wie sie mit der Festlegung auf Gorleben gemacht wurden, nicht wiederholen“, meinte Habeck. Sie müsse die Kriterien für eine Endlagersuche öffentlich nachvollziehbar und im steten Austausch mit der Gesellschaft entwickeln und darlegen. „Wir haben mit dem Einstieg in die Atomenergie einen historischen Fehler gemacht.“ Und dennoch: „Der Atommüll muss irgendwo hin.“ 

Nach zwei Jahren müssten übergeordnete Bewertungsmaßstäbe festgelegt sein, die für alle möglichen Endlagerorte gelten. „Sie sind die Bedingung dafür, dass man zu einem späteren Zeitpunkt wird sagen können: Dies ist der bestmögliche Standort.“ Man müsse sich klar darüber sein, dass der Atommüll nicht nur für einige Jahrzehnte, sondern für eine Million Jahre gelagert werden müsse. „Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.“

Für den Fall eines Scheiterns der Energiewende bis 2020 schließt der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland nicht aus. „Ich bin der letzte, der für längere AKW-Laufzeiten plädiert“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Aber wenn wir die Energiewende bis 2020 nicht hinkriegen sollten, müssen wir doch sehen, wo der Strom herkommt. Und dann sage ich: Doch lieber aus AKW als aus Braunkohlekraftwerken.“ Er hoffe aber, dass es nicht dazu komme.

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