Energiewende : Habeck lehnt Strompreisbremse ab

Robert Habeck (Grüne) befürchtet, dass die Energiewende gebremst wid. Foto: dpa
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Robert Habeck (Grüne) befürchtet, dass die Energiewende gebremst wid. Foto: dpa

Bund und Länder wollen Anstieg der Energiepreise stoppen - aber Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die Strompreisbremse.

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15. Februar 2013, 11:55 Uhr

Kiel | Die Pläne der Bundesregierung für eine Begrenzung der Strompreise stoßen auf Widerstand aus Schleswig-Holstein. "Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. "In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien." Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.
"Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen", betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. "Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben." Seiner Ansicht nach habe sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) durchgesetzt.

Als frommen Wunsch bezeichnete Habeck die Pläne für eine Art "Energie-Soli". Es sei rechtlich jedoch völlig unklar, auf welcher Basis dies erfolgen soll, sagte er. Deutlich sinnvoller sei die geplante Reduzierung der Ausnahmetatbestände für stromintensive Unternehmen. Bis März wollen sich Bund und Länder auf Schritte für eine Strompreisbremse einigen. In einer Arbeitsgruppe werden sie versuchen, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. und 22. März beschlossen werden kann, teilte Altmaier nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit.
Ziel sei es, die EEG-Umlage zunächst festzuschreiben und in der Folge ihren Anstieg zu begrenzen, meinte Altmaier. Die Regeln zur Begrenzung sollen den Pläne zufolge schon am 1. August in Kraft treten. Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde.
Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung gesenkt werden. In dem Papier wird zudem in Betracht gezogen, die stromintensiven Unternehmen stärker heranzuziehen. Auch Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen, sollen per Mindestumlage ihren Anteil leisten.

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