Erneuerbare-Energien-Gesetz : Habeck: EEG-Reform behandelt falsche Symptome

Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Umweltminister, hält eine grundlegendere Reform des EEG für nötig.
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Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Umweltminister, hält eine grundlegendere Reform des EEG für nötig.

Die EEG-Reform ist beschlossen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kritisiert die Novelle - und will für den Fortbestand der Bürgerenergie kämpfen.

shz.de von
27. Juni 2014, 18:05 Uhr

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen – sie soll die Kosten der Förderung von Ökostrom eindämmen, ohne dessen Ausbau zu gefährden. Inwiefern gelingt das mit diesem Gesetz der Großen Koalition?
Die Reform wird die EEG-Umlage möglicherweise einen Tick langsamer steigen lassen. Der Großteil der Umlage wurde aber nicht durch den Zubau der Erneuerbaren in der Gegenwart ausgelöst, sondern durch die Kosten der Vergangenheit, vor allem bei Solar und Biomasse, durch die Industrie-Ausnahmen und weil der Emissionshandel nicht greift und somit die externen Kosten der fossilen Energieerzeugung nicht berücksichtigt sind. Insofern hat man in der aktuellen Novelle größtenteils versucht, die falschen Symptome zu behandeln. Es wurden sogar neue Kosten verursacht.

Inwiefern?
Die letztes Jahr von Altmaier angefachte Debatte über die Strompreisbremse und die darauf folgende lange Phase der Unsicherheit hat zu teuren Risikoaufschlägen und zu Investitionszurückhaltung geführt. Auch die strikte Stichtagsregelung führt nicht gerade dazu, dass das Vertrauen der Branche in die Verlässlichkeit politischer Rahmensetzung steigt.

Neue Windparks müssen bald ausgeschrieben werden – Kritiker befürchten daher, dass die in Schleswig-Holstein weit verbreiteten Bürgergenossenschaften künftig kaum noch zum Zuge kommen. Warum wird das Land im Bundesrat dennoch keine Einwände gegen die Reform erheben?
Doch, wir haben unsere Skepsis im Bundesratsverfahren ja mit der Mehrheit der Länder deutlich gemacht. Aber die EU-Kommission hat die Bundesregierung an dieser Stelle offenbar in die Zange genommen. Wir haben immerhin erreicht, dass Bürgerenergie in derartigen Verfahren besonders berücksichtigt werden soll und ein weiteres Gesetzgebungsverfahren nötig ist, um wirklich auf Ausschreibungen umzusteigen. Schleswig-Holstein wird dann alle Hebel in Bewegung setzen, dass unser Erfolgsmodell Bürgerenergie nicht gefährdet wird.

Künftig können die Länder bis zu zwei Kilometer weite Mindestabstände zwischen neuen Windrädern und Wohnbebauung festlegen. In Schleswig-Holstein sind es bisher 800 Meter. Wird sich daran jetzt etwas ändern?
Nein, die neue Regelung ist überflüssig und ein symbolischer Verhinderungsbeschluss für Bayern. Wir haben in Schleswig-Holstein gute, praktikable Lösungen: Es gibt einen Erlass des Landes, und die Kommunen können im Rahmen ihrer Planungshoheit eigene Abstände definieren. Damit gelingt es, ganz pragmatisch die Windenergie auszubauen und gleichzeitig dem Gedanken der Akzeptanz Rechnung zu tragen.

Die EU-Kommission erhebt Forderungen, die das deutsche EEG generell in Frage stellen. Muss Deutschland nicht tatsächlich seinen Sonderweg aufgeben und zusammen mit den anderen EU-Staaten ein gemeinsames Fördersystem für Ökostrom entwickeln?
Das EEG ist keine Beihilfe, sondern ein gutes und effizientes Instrument, um die Energiewende voran zu bringen. Eigentlich ist es das einzige Klimaschutzinstrument, das wirklich gut funktioniert. Es hat binnen weniger Jahre dazu geführt, dass wir heute ein Viertel unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken. Und es hat dazu geführt, dass die erneuerbaren Energien und ihre Technologien zu einem echten Exportschlager geworden sind – und damit ein großer Beitrag Deutschlands zur Entwicklungshilfe. Richtig ist aber auch, dass die Erneuerbaren raus müssen aus der Nische und das Ruder übernehmen. Die nächste EEG-Reform sollte also grundlegender sein – und vor allem Überkapazitäten insbesondere an klimaschädlichem Braunkohlestrom dauerhaft aus dem Markt drängen.


Was wäre Ihr wichtigster Vorschlag, um den Anstieg der Förderkosten für die erneuerbaren Energien und des Strompreises zu bremsen?
Die reinen Förderkosten für neue Anlagen sind heute nicht mehr zu hoch. Eine Kilowattstunde Strom aus Windenergie produziert heute zu geringeren Kosten als eine Kilowattstunde Strom aus Graskraftwerken. Die Reduzierung der Industrierabatte wäre aber ein gutes Instrument gewesen, um für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger Entlastung zu schaffen. Das hätte man auf der Stromrechnung mal wirklich spüren können.

In der Regierung hätten die Grünen ihre Forderungen eher durchsetzen können. Bedauern Sie jetzt, dass die Grünen im Bund nicht den Mut hatten, nach der Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition mit der Union einzugehen?
Klar kann man in einer Regierung besser gestalten. Aber im letzten Herbst ging es schlicht nicht. Weder die Grünen noch die Union waren in der Lage, gemeinsame Schnittmengen zu definieren. Und ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit ist absolute Voraussetzung für eine geteilte Regierungsverantwortung. Aber als grüne Länder haben wir vieles in der EEG-Novelle durchsetzen konnten. Insofern haben wir sehr wohl mitregiert. Das war richtig so.

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