zur Navigation springen

Ralf Stegner : Gutes Zeugnis für die Koalition

vom

"Anscheinend lebt Kollege Kubicki fern der Realität", schreibt Ralf Stegner. Denn Kubickis Aufruf, die Landesregierung bei der Kommunalwahl abzustrafen, schlug fehl.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2013 | 06:40 Uhr

"Unser Land hat besseres verdient!" übertitelte der Kollege Kubicki vorige Woche seinen Beitrag. "Unmut, Enttäuschung und Unzufriedenheit - das sind die Ergebnisse von zwölf Monaten rot-grün-blauer Politik", fuhr er fort. Er rief dann dazu auf "...bei der heutigen Kommunalwahl ... den regierungstragenden Parteien (zu) zeigen, dass wir weitere solche zwölf Monate Ich-Politik nicht wollen". Anscheinend lebt der Kollege Kubicki fern der Realität. Bei der Kommunalwahl haben die Wähler genau das Gegenteil dessen getan, wozu der Ober-Liberale sie aufgefordert hatte: SPD und Grüne haben deutlich Stimmen gewonnen, der SSW hat sich auf seinem Niveau gehalten.
Das ist ein gutes "Zwischenzeugnis" für die Küstenkoalition. Der große Wahlverlierer jedoch sind die Liberalen! Die Wählerinnen und Wähler nehmen es den Freidemokraten offensichtlich nicht ab, dass sie es sind, die sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, wie Wolfgang Kubicki ja glauben machen will, wenn er die Beamten plötzlich als seine Schützlinge entdeckt hat - in Regierungsverantwortung diese aber durch verschiedenste Verschlechterungen nachhaltig drangsaliert hatte.
Die Menschen lassen sich nicht so leicht hinters Licht führen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie das Eintreten der FDP dafür, Steuersündern, die sich selbst anzeigen, Strafbefreiung zu gewähren, missbilligen. Und nun kommt der Kollege Kubicki mit dem vom Steuerzahlerbund entlehnten Vorschlag, "die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen" und den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Angesichts der Milliarden-Projekte Elbphilharmonie, Hauptstadtflughafen oder Stuttgart 21 mögen einige Leser vielleicht geneigt sein, das gut zu finden. Fakt ist aber, dass der Untreuevorsatz schwer nachzuweisen ist, was gerade der Strafverteidiger Kubicki wissen müsste.
Meint er allerdings "Fahrlässigkeit", dann hätte sein Ansinnen vor allem Konsequenzen für unsere Kommunen: Kein Gemeindevertreter wird mehr für eine kommunale Investitionsentscheidung die Hand heben, wenn er - z. B. bei gestiegenen Kosten - dafür persönlich haftbar gemacht werden kann.
Das wäre ein Bärendienst für das kommunale politische Ehrenamt, den wir Sozialdemokraten jedenfalls nicht wollen.
Herzlichst, Ihr Ralf Stegner

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen