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Umfrage vor Kommunalwahl : Gute Noten für Albig und Kubicki

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In einer Umfrage vor der Kommunalwahl schneidet die Politik im Norden gut ab: Die CDU wird stärkste Partei, die Küsten-Koalition bekommt aber die Mehrheit.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2013 | 07:47 Uhr

Kiel | SPD-Landeschef Ralf Stegner frohlockte über "das erste Zwischenergebnis guten Regierens". Sein CDU-Kollege Reimer Böge sieht seine Partei seit der Landtagswahl vor einem Jahr "deutlich verbessert". Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU in der Wählergunst vor der SPD.
Das dokumentiert eine Umfrage von Infratest-dimap für den NDR. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und SSW erreicht demnach 50 Prozent. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, käme die Union auf 34 Prozent, 3,2 Prozent mehr als bei der Landtagswahl im Mai 2012. Die SPD würde 31 Prozent erreichen (+ 0,6). Die Grünen kletterten um 1,8 auf 15 Prozent. Der SSW käme auf vier Prozent (- 0,6).

Piraten segeln aus dem Landtag


Verlierer wäre die FDP mit sechs Prozent (-2,2 ). Die Piraten segelten nach Verlusten von 5,2 Prozent mit lediglich drei Prozent wieder aus dem Parlament. Auch die Linke bliebe mit drei Prozent draußen.
Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) gab sich zufrieden mit der Arbeit der Küstenkoalition, zwei Prozent davon sogar sehr zufrieden. Überwiegend positiv wird die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig bewertet - 13 Prozent der Schleswig-Holsteiner sind sehr zufrieden, 49 Prozent sind zufrieden. Mit der Arbeit des grünen Umweltministers Robert Habeck sind zehn Prozent sehr zufrieden und 34 Prozent zufrieden, über SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk sagen dies sieben beziehungsweise 31 Prozent der Befragten. Auf die höchste Zufriedenheit neben Albig kommt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: zwölf beziehungsweise 47 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden.

"Tolle Rückmeldung"


Eher weniger bekannt sind ein Jahr nach Start der Dreier-Koalition die übrigen Minister von SPD und Grünen sowie CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen und der im März neu gewählte Vorsitzende der Landes-CDU, Reimer Böge. Der schloss im Interview eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz in zwei Jahren nicht mehr aus. Er habe "richtig Lust auf diesen Job bekommen." Bisher hatte Böge erklärt, den Parteivorsitz am Ende seiner zweijährigen Amtszeit in jüngere Hände legen zu wollen.
Ministerpräsident Albig zeigte sich erfreut über die Umfrageergebnisse: "Die Opposition hat in Gänze verloren, die Piraten verlieren - und wir hätten mit Abstand eine absolute Mehrheit." Die SPD müsse jedoch deutlicher machen, dass sie für "die wirtschaftliche Kompetenz in Schleswig-Holstein stehe." SPD-Chef Stegner deutete die Umfrage als "tolle Rückmeldung" und nahm für die Koalition in Anspruch, schwierige Themen erfolgreich angepackt zu haben. "Die Opposition findet nicht statt".
Grünen-Chefin Ruth Kastner sieht nach der Umfrage Rückenwind für die Kommunalwahl und sprach von einem großartigen Wert für ihre Partei. FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einer guten Basis, auf der seine Partei die Kommunalwahl angehen könne. Dennoch seien die Werte ausbaufähig. Noch deutlicher aber zeige die Umfrage, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung derzeit die Probleme des Landes überdecke. "Echte zukunftsweisende Entscheidungen" habe die Koalition bisher nicht gefällt. "Wer so wenig tut, kann auch nur wenig falsch machen!", meinte Garg.
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