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Sondierungsgespräche : Gute Chancen für „Jamaika“-Bündnis in SH

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Das erste Dreier-Treffen von CDU, FDP und den Grünen endet mit „positiven Signalen“.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2017 | 17:55 Uhr

Nach einem ersten Dreiertreffen von CDU, Grünen und FDP sind die Chancen für eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein weiter gestiegen. CDU-Landtagswahlsieger Daniel Günther und der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg sagten am Mittwoch nach dem Sondierungsgespräch in einem Kieler Hotel, sie würden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ihren Parteigremien am kommenden Dienstag empfehlen.

Zum Teil gibt es große inhaltliche Unterschiede zwischen den drei Parteien. Wo sie inhaltlich beieinander liegen und wo es Unterschiede gibt, lesen Sie hier.

Die Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold sagte, sie hätten sehr vertrauensvoll miteinander gesprochen. „Wir waren uns einig, wenn wir in ein Dreierbündnis gehen, dieses auf vertrauensvoller Ebene aufbauen zu müssen und auch zu wollen.“ Menschlich habe man sich angenähert, „das ist schon mal eine gute Grundlage“.

Die Grünen werden aber, wie Heinold betonte, erst am Montag noch die vereinbarten Gespräche mit der SPD führen, ehe die Parteiführung am Montagabend eine Empfehlung über Koalitionsverhandlungen beschließen will. Ein Grünen-Parteitag werde am Dienstagabend in Neumünster darüber entscheiden, sagte Heinold. Für die Grünen seien Farbenspiele für eine Koalition nicht entscheidend, sondern allein die politischen Inhalte: „Für uns Grüne ist die ökologische Modernisierung wichtig.“

Die SPD will trotz ihrer Wahlniederlage eine „Ampel“ mit den Grünen und der FDP schmieden. Garg und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonten aber erneut, dass für die Liberalen eine „Ampel“ nicht mehr in Frage komme. „Mit dem Genossen Stegner reden wir nicht mehr“, sagte Kubicki. Die dauernden Geschichten, „man könnte uns einkaufen mit irgendwelchen Sachen“, zeige die ganze Verachtung für die FDP.

Heinold betonte, die „Ampel“ sei Favorit der Grünen. Ihre Partei habe der SPD immer wieder klargemacht, dass sie für ein solches Bündnis die FDP ins Boot holen müsse. „Das scheint der SPD nicht gelungen zu sein.“

Für eine „Jamaika“-Koalition signalisierte Günther große Kompromissbereitschaft der CDU. In einigen Punkten sei es für alle Parteien noch ein weiter Weg. „Wir sind bereit, uns in den Bereichen zu bewegen, wo es notwendig ist.“ Zugleich betonten er und Garg aber auch, dass sich bei aller Kompromissbereitschaft alle Parteien in einem Koalitionsvertrag wiederfinden müssten. Er werde am Dienstag dem Landesvorstand der CDU empfehlen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sagte Günther. Am Dienstag dürfte auch der erweiterte FDP-Landesvorstand grünes Licht geben, sagte Garg zuversichtlich.

Die Flagge Jamaikas ziert den Tagungsraum in Kiel.

Die Flagge Jamaikas ziert den Tagungsraum in Kiel.

Foto: Peter Höver

Die Sozialdemokraten hatten am Dienstagabend eine große Koalition ausgeschlossen und der SSW eine Regierungsbeteiligung. Aus der Abwahl der Küstenkoalition und den Stimmenverlusten des SSW ließe sich kein neuer Regierungsauftrag ableiten, sagte SSW-Chef Flemming Meyer. Dies gelte es zu respektieren.

Deshalb gebe es angesichts der Ausschlusserklärungen der anderen Parteien derzeit nur die Optionen „Jamaika“ oder Neuwahl, sagte Heinold. „Neuwahl wäre die schlechteste Lösung.“ Widerstand gegen ein „Jamaika“-Bündnis regt sich beim politischen Nachwuchs von Grünen und SPD. „Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist“, erklärten die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend.

Am Montag hatte die SPD die Grünen und die FDP zu Sondierungen eingeladen. Die Einladung zeige „die inzwischen offensichtlich vollkommene Realitätsverweigerung Herrn Dr. Stegners“, sagte Garg.

Für Kubicki ist klar: „In bestimmten Bereichen wird es etwas länger dauern zu verhandeln, aber es ist nichts Unüberwindbares. Jamaika hat etwas Visionäres in sich“, sagte er dem sh:z. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie könne Perspektive haben, während eine „Ampel“ zumindest in Schleswig-Holstein nichts Perspektivisches sei.

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