Landtagssitzung in Kiel : Günther gibt Regierungserklärung zu einem Jahr Jamaika ab

Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU). /Archiv
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU). /Archiv

Erste Jahresbilanz für Schwarz-Grün-Gelb im Norden. Danach wird eine kontroverse Debatte folgen.

shz.de von
04. Juli 2018, 07:44 Uhr

Kiel | Eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung, die am Mittwoch in Kiel beginnt. Der CDU-Politiker will darlegen, wie aus seiner Sicht das erste Jahr für die von ihm geführte Koalition von CDU, Grünen und FDP gelaufen ist. Günther war am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Alle drei Koalitionspartner haben bisher ausgesprochen positive Bilanzen für das erste gemeinsame Jahr gezogen. Aus der Opposition kommt die Kritik, angesichts der gut gefüllten Landeskasse hätte Jamaika das Land stärker voranbringen können.

In seiner Regierungserklärung, für die eine Viertelstunde vorgesehen ist, wird Günther voraussichtlich auch auf die bundespolitischen Debatten der letzten Tage eingehen. Er hatte sich im Streit um die Asylpolitik mit der CSU klar Kanzlerin Angela Merkel unterstützt und den Koalitionspartner CSU vehement kritisiert.

Der Landtag diskutiert am Mittwoch auch über den Wunsch der Koalitionsfraktionen, Zulagen für bestimmte Polizisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Außerdem geht es um den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

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