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Opposition im Kieler Landtag : Günther fordert frühe Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten

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Die SH-CDU hat sich neu sortiert. Fraktionschef Daniel Günther fordert eine schnelle Festlegung auf den Albig-Kontrahenten.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat sich für eine frühe Nominierung des Spitzenkandidaten seiner Partei für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. „Sie muss deutlich vor unserer Nominierung der Direktkandidaten im Frühjahr 2016 erfolgen“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur.

Das Erstzugriffrecht habe der designierte Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Günther fügte hinzu: „Die Frage ist auch zwischen ihm und mir geklärt. Das ist nicht meine Baustelle.“  Günther betonte, die Union müsse jederzeit in der Lage sein, auch innerhalb dieser Legislatur in eine Regierung einzutreten. „Es muss klar sein, wer in einer solchen Situation die Regierungsverantwortung übernimmt. Ich halte die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für so angeschlagen, dass wir uns für einen solchen Fall in Wochen- und Monatsfrist aufstellen müssen.“ 

Liebing war am Freitagabend vom erweiterten Landesvorstand als Nachfolger des aus gesundheitlichen ausscheidenden Reimer Böge (62) vorgeschlagen worden. „Er ist absolut der Richtige“, sagte Günther. Liebing sei „absolut versiert“ und fachlich breit aufgestellt - von der Innen- bis zur Umwelt- und Energiepolitik. „Außerdem ist er aufgrund seines politischen Werdegangs prädestiniert, die Union auch für städtische Wähler wieder attraktiver zu machen.“  Zudem sei Liebing mit 51 Jahren in einem Alter, um die Partei über einen langen Zeitraum führen zu können. „Er ist jemand, der zusammenführen kann“, sagte Günther. Am 15. November soll ein Parteitag in Neumünster den neuen Vorsitzenden wählen.

Günther selbst wurde vor einer Woche zum Nachfolger des zuvor überraschend zurückgetretenen Fraktionschefs Johannes Callsen gewählt. „Ich kümmere mich als Oppositionsführer darum, inhaltliche Alternativen zur Regierung aus SPD, Grünen und SSW zu entwickeln. Die Baustelle ist mir groß genug“, sagte Günther.In seiner Rolle ist Günther eigenen Worten zufolge bereits angekommen. „Ich fühle mich in jedem Fall als Oppositionsführer im Landtag“, sagte er, räumte zugleich aber eine gewisse Aufregung vor seinen ersten Reden in dieser Funktion ein. „Ich war nervös, das ist doch auch logisch.“

Als Fraktionschef herrsche während der Plenarwoche eine andere Anspannung. „Jetzt wird sehr viel genauer darauf geachtet, was ich sage oder eben auch nicht sage.“  Günther sieht den Zustand des Regierungsbündnisses weiter als labil an. „Klar klatschen die im Landtag nach außen hin demonstrativ laut“, sagte er. Das habe mit der Realität seiner Ansicht nach aber wenig zu tun: „Die Regierungskrise ist überhaupt nicht ausgestanden, Albig findet in den Debatten weitgehend gar nicht statt.“ Er wolle sich in den kommenden Wochen weiterhin sachlich mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und den Finger in die Wunde legen.

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erstellt am 12.Okt.2014 | 12:01 Uhr

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