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Neumünster : Grünen-Parteitag soll Empfehlung für „Jamaika“-Koalition geben

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Jetzt ist die grüne Basis am Zug: Bei einem Parteitag in Neumünster kommt der „Jamaika“-Koalitionsvertrag auf den Prüfstand.

Kiel/Neumünster | Die schleswig-holsteinischen Grünen werden am Montag in Neumünster auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Regierungsbündnis beraten. Dabei stehen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf dem Prüfstand. Der Parteitag kommt in der Stadthalle zusammen. Der Landesvorstand will die Delegierten in einem Antrag dafür gewinnen, eine Empfehlung für den Koalitionsvertrag auszusprechen.

Für die Grünen ist die neue Koalition noch keine entschiedene Sache: Nach dem Parteitag wird ein Online-Mitgliederentscheid bei allen 2400 Parteimitgliedern in SH gestartet. Ist das Votum negativ, ist „Jamaika“ gescheitert.

Auf dem Parteitag soll die Online-Umfrage offiziell gestartet werden. Die Abstimmung endet am 26. Juni um 8 Uhr morgens. Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte bei der Vorstellung des 114 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages am vergangenen Freitag, das Dokument habe eine grüne Handschrift.

Umweltminister Robert Habeck, der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt war, sprach von vernünftigen Lösungen etwa im Bereich der Energiewende, des Naturschutzes und der Landwirtschaft.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Rasmus Andresen äußerte sich skeptisch gegenüber „Jamaika“. „Vertrauen in fünf gute und gemeinsame Regierungsjahre habe ich nicht“, schreibt der grüne Landtagsabgeordnete auf seiner Homepage. „Jamaika droht ein Arbeitsbündnis für zwei bis drei Jahre zu werden.“

Probleme sieht Andresen in der Vereinbarkeit von Ökologie und Wirtschaftspolitik: „CDU-Lokalfürsten werden auf die Ausweisung von Gewerbegebieten in der Fläche setzen. Flächenfraß statt sinnvolle gemeinsame Entwicklung. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wird so nicht gelingen.“

Die CDU will am 23. Juni auf einem Landesparteitag in Neumünster über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die FDP macht vom 19. bis 26. Juni zunächst eine Online-Mitgliederbefragung, entscheiden wird aber ein Kleiner FDP-Parteitag am 26. Juni in Kiel. Wenn alle drei Parteien grünes Licht geben, wird der Koalitionsvertrag am 27. Juni unterschrieben. Am Tag darauf soll CDU-Landeschef Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite „Jamaika-Bündnis nach dem Saarland (2009 bis 2012).

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erstellt am 19.Jun.2017 | 07:13 Uhr

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