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Trotz steigender Steuereinnahmen : Grünen-Fraktionschefin: „Haushaltslage in SH fängt an zu kippen“

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Weniger Geld, aber dennoch am Reformkurs festhalten: Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen in der zweiten Hälfte der Legislatur auf auf ein neues Klimaschutzgesetz und die Umsetzung der Inklusion an den Schulen.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2014 | 15:18 Uhr

Kiel | Die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Eka von Kalben sieht für die Koalition in Schleswig-Holstein enger werdende finanzielle Spielräume. „Die Haushaltslage fängt an zu kippen“, sagte Von Kalben am Montag in Kiel. Dennoch werde die Regierung aus SPD, Grünen und SSW in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch mehrere große Themen abarbeiten. Dazu zählten ein Klimaschutzgesetz des Landes, ein Konzept für den demografischen Wandel und die Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Auch die Kitas seien weiter im Blick. Ob im Vordergrund kleinere Betreuungsgruppen stehen oder die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres, sei noch offen. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagte die Grünen-Politikern.

Nach dpa-Informationen wird Schleswig-Holstein 2015 etwa 150 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich erwartet. Dadurch wird die Neuverschuldung höher ausfallen. Allerdings steigen die Steuereinnahmen weiter. Genaue Zahlen will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag vorlegen - dann tagt in Schleswig das Kabinett. Der Landeshaushalt 2015 im Volumen von gut zehn Milliarden Euro wird im Dezember beschlossen.

„Wir betrachten Sparen nicht als Selbstzweck“, sagte Von Kalben. Angesichts der niedrigen Zinsen seien nachhaltige Investitionen in dieser Zeit sinnvoll, auch wenn die Neuverschuldung dann vorübergehend steige. „Deshalb haben wir hier gewisse Lockerungen vorgenommen.“ Die Schuldenbremse - ab 2020 darf es keine Neuverschuldung mehr geben - werde aber in jedem Fall eingehalten.

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