Stromgewinnung : „Grüne verraten Energiewende“: SPD hält größere Windrad-Abstände für unrealistisch

<p>Die Windkraft hält eine tragende Rolle bei der Energiewende – doch sie bleibt umstritten.</p>
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Die Windkraft hält eine tragende Rolle bei der Energiewende – doch sie bleibt umstritten.

Neue Windräder sollen einen Abstand von mindestens 800 Meter zu Häusern einhalten. Antwort der SPD: „Nicht machbar.“

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02. Februar 2018, 14:10 Uhr

Kiel | Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Tempo und klare Ansagen zu künftigen Mindestabständen von Windrädern. „Es liegen derzeit 600 geplante Anlagen auf Halde, das sind zwei Millionen Euro Investitionen“, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck am Freitag. Den Planungen für die Anlagen lägen die bisherigen Abstände von 400 und 800 Metern zugrunde. CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen aber von aktuell 800 auf 1000 Meter erhöhen.

Doch größere Abstände von Windrädern zu Häusern sind nach Hölcks Ansicht nicht vereinbar mit den Klima- und Energiezielen Schleswig-Holsteins. „Ich halte es für so gut wie ausgeschlossen, dass es machbar ist“, sagte er. Dafür müssten Natur- und Umweltschutzkriterien aufgeweicht werden. Mit größeren Abständen lasse sich sonst das Ziel nicht erreichen, zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bereitzustellen.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte im Landtag angekündigt, die neue Planung erst im Sommer vorzulegen. Bis Ende des Jahres sollen die Schleswig-Holsteiner Zeit für Einwände haben. Grote hat bereits deutlich gemacht, dass möglicherweise ein dritter Entwurf nötig sein wird. Die Folge wäre eine Verzögerung um rund ein Jahr.

Ungeregelter Ausbau könnte Probleme bereiten

Aber nur noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee verhindern. Gegen die Planung der alten, SPD-geführten Landesregierung hatte es rund 6500 Einwände gegeben. Der SPD-Abgeordnete Hölck hat aber Zweifel, dass das Moratorium rechtssicher verlängert werden kann. Wie seine Fraktion im Falle eines solchen Antrags im Landtag abstimmen werde, sei noch nicht entschieden. Hält eine Verlängerung vor Gericht nicht Stand, „hätten wir einen ungeregelten Ausbau der Windkraft“.

Mehr Offshore-Anlagen lehnte Hölck ab. „Ich weiß nicht, ob es sinnvoll wäre, die Nordsee zu einem Industriepark zu machen.“ Zudem lägen geeignete Bereiche nicht im Einflussgebiet des Landes. In Schleswig-Holstein gebe es aber die besten Onshore-Bedingungen. „Kein Förderprogramm hat der Westküste so geholfen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz.“ Scharf kritisierte der SPD-Politiker den ehemaligen Koalitionspartner Grüne. Sie sorgten gemeinsam mit CDU und FDP derzeit für einen faktischen Ausbaustopp der Windkraft.

„Die Grünen verraten die Energiewende in Schleswig-Holstein“, sagte Hölck. „Das wäre in etwa so, als würden wir den Mindestlohn zur Disposition stellen.“ Auslöser der neuen Windkraft-Planung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Es hatte 2012 die Regionalpläne der Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Es rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.

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