Strom-Ausschreibung des Landes : Grüne sehen Parlament düpiert

Die Landesregierung hat die Stromversorgung der Landesgebäude turnusgemäß ausgeschrieben, allerdings keinen Fokus auf Ökostrom gelegt. Die Grünen sind empört.

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23. April 2011, 10:58 Uhr

KIEL | Die Grünen im Landtag werfen der Landesregierung vor, beim geplanten Abschluss neuer Stromverträge das Parlament düpiert zu haben. Es geht um die Elektrizitätsversorgung für die Landesgebäude in den Jahren 2012 und 2013, die das Land in dieser Woche im EU-Amtsblatt offiziell ausgeschrieben hat - ohne dabei Vorgaben für Ökostrom zu machen. Vielmehr nennt das zuständige Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, das unter Aufsicht von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) steht, als einziges Zuschlagskriterium den Preis - und der ist für konventionellen Strom niedriger. Auch bisher bezieht das Land daher vor allem Kohle-, aber auch zu einem Elftel Atomstrom.

"Land muss sein Handeln an der Wirtschaftlichkeit messen"
"Ich hätte erwartet, dass die Regierung in dieser Zeit so sensibel ist und dem Landtag die Ausschreibung vorher vorlegt, statt ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen", sagt der Grünen-Energie-Experte Detlef Matthiessen. Es sei überfällig, dass das Land auf Ökostrom umsteigt. "Auch die Koalition überschlägt sich ja sonst vor Bekenntnissen zum Atomausstieg." Die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt sei umso ärgerlicher, als Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) erst kürzlich angeregt habe, der Finanzausschuss des Parlaments solle in der nächsten Sitzung einen Wechsel zu Ökostrom prüfen.
Wiegard verteidigt Inhalt und Zeitpunkt der Ausschreibung. Das Land müsse "sein Handeln an der Wirtschaftlichkeit messen". Daher lege es den durchschnittlichen deutschen Strom-Mix zugrunde. "Bei einer Bevorzugung regenerativer Quellen ergäben sich Mehrkosten fürs Land von gut 1,5 Millionen Euro", erklärt Wiegard. Auch für "ein Anhalten der turnusmäßigen Ausschreibung" habe "kein Bedarf bestanden", da der Finanzausschuss die regelmäßige Ausschreibung abgesegnet und erst vor zwei Jahren gegen einen reinen Bezug von Ökostrom votiert habe.

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