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Eckpunktepapier : Grüne in SH wollen Haushalt „ohne Tabus“

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Höhere Abgaben für Atomkraftwerke und mehr Geld für Bildung: So stellen sich die Grünen in Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Haushaltspolitik vor. Im Katasterwesen und in der Justiz fordern sie Gebührenerhöhungen.

Schleswig-Holsteins Grüne wollen neben dem Schuldenabbau die Bildung und den Klimaschutz zu Schwerpunkten ihrer Haushaltspolitik machen. Neue strukturelle Einnahmen des Landes und künftige Zinsersparnisse sollten zu 30 Prozent in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen. Dies sieht ein am Dienstag vorgestelltes Eckpunktepapier der Landtagsfraktion vor. Der Rest soll vor allem in Bildung und Klimaschutz investiert werden, wie der finanzpolitische Sprecher Rasmus Andresen sagte.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes schlagen die Grünen eine Erhöhung der Oberflächenwasserabgabe vor. Davon wären die Betreiber der Atomkraftwerke betroffen. Zudem sollen alle Ministerien mit Ausnahme des Bildungsressorts mögliche Gebührenerhöhungen prüfen. „Da darf es auch keine Tabus geben“, sagte Andresen. Die Grünen denken dabei in erster Linie an das Katasterwesen und den Justizbereich. Die Landesregierung soll dazu im kommenden Jahr einen Bericht abgeben. Notwendig ist nach Ansicht der Grünen auch eine Kostenanalyse der kleinteiligen Verwaltungsstruktur im Land.

Die sogenannte einzelbetriebliche Förderung soll nach dem Willen der Grünen langfristig komplett abgeschafft werden. Dadurch soll zum einen die Neuverschuldung weiter sinken. Mit der anderen Hälfte wollen die Grünen vor allem die Nordseeküste zur Energiewenderegion ausbauen, „anstatt Millionen in Einzelprojekten verpuffen zu lassen“, wie es in dem Papier heißt. „Wir profitieren alle davon, wenn dort Arbeitsplätze entstehen“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben.

Neben dem „Energiecluster Westküste“ sollten nach dem Willen der Grünen weitere Mittel auf den westlichen Landesteil konzentriert werden. Die für 2014 geplanten Mittel zum Breitbandausbau sollten zur Förderung des Kreises Nordfriesland als Modellregion genutzt werden. „Der demografische Wandel schlägt an der Westküste voll durch“, sagte von Kalben. Deshalb seien Investitionen dort besonders sinnvoll.

Mehr Geld sieht das Eckpunktepapier auch für die Schulsozialarbeit und das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung vor. Schrittweise sollen zudem auch die Hochschulen mehr Geld bekommen. Deren strukturelle Unterfinanzierung sei mit mehr als 30 Millionen Euro zu hoch.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 14:03 Uhr

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