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Umverteilung im Bildungsministerium : Grüne fordern Krisentreffen in Albigs Staatskanzlei

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Nach der Umverteilung der Ressorts Bildung und Wissenschaft kristelt es in der Koalition in Kiel. „Niemand“ habe Verständnis für die Entscheidung des Ministerpräsidenten Torsten Albig, sagen die Grünen.

Kiel | Der Konflikt zwischen SPD und Grünen um die Neuschneidung der Landesregierung spitzt sich zu. Für den kommenden Dienstag, den 23. September um 9 Uhr, ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Grünen hatten zunächst für heute um 14 Uhr eine Sitzung des Ausschusses gefordert. Aufgrund der kurzfristigen Forderung konnten einige Teilnehmer nicht zusagen. Das Krisentreffen wird nach Informationen von shz.de in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stattfinden.

Albig hatte am Vortag entschieden, die bisher im Bildungsministerium „angedockten“ Zuständigkeiten für Wissenschaft und Hochschule in das Sozialministerium von Kristin Alheit (SPD) zu verlagern. Grund ist die Berufung der neuen Schulministerin Britta Ernst, die mit dem Vorstandsvorsitzenden des Uni-Klinikums Schleswig-Holstein (UKSH) verschwägert ist.

Die mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmte Entscheidung Albigs war sowohl in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion als auch bei den Grünen auf Unverständnis und zum Teil scharfe Kritik gestoßen. Der Ministerpräsident begründete seinen Schritt mit einem vom Kabinett beschlossenen „Corporate Governance Kodex“. Danach dürfen Regierungsmitglieder kein öffentliches Unternehmen beaufsichtigen, in dessen Leitung Verwandte sitzen.

Herbert Zickfeld, Präsident der Fachhochschule Flensburg, sieht die Wissenschaft in Schleswig-Holstein durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten national und international der Lächerlichkeit preisgegeben. „Dass der Wissenschaftsbereich jetzt auch noch aus personell-familiären und parteipolitischen Gründen in das Sozialministerium geschoben werden soll, macht fassungslos und die Begründung kann nicht im Geringsten überzeugen.“ Das einzig erkennbar Positive sei, dass den Hochschulen ein hervorragender Staatssekretär (Rolf Fischer) erhalten bleibe.

„Die von den Vorgängerregierungen vorgenommene Zusammenfassung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ministerium hatte sich aus Sicht eines Teils der Hochschulen durchaus bewährt“, sagt Werner Reinhart, Präsident der Europa-Universität Flensburg. Dennoch sei auch die durch die jetzige Landesregierung im Jahr 2012 vorgenommene Kopplung von Wissenschaft und schulischer Bildung in einem Ministerium für Bildung und Wissenschaft - wie es der Koalitionsvertrag vorsieht - unstrittig sachgerecht gewesen. „Diese Sachgerechtigkeit erschließt sich bei der jetzt vorgenommenen Neuzuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium nicht unmittelbar. Dass damit eine Stärkung des Wissenschaftsbereichs verbunden wäre, scheint nicht offenkundig.“

Kritik kam nicht nur aus den Reihen der Hochschulen. Verärgerung kam auch aus den Koalitionsfraktionen, mit denen Albig seinen Schritt zuvor nicht abgestimmt hatte. Grünen-Chefin Ruth Kastner bedauerte die Entscheidung. „Niemand“ habe Verständnis für die Entscheidung, hieß es aus der Landtagsfraktion. Der Grüne Hochschulpolitiker Rasmus Andresen meldete sich per Twitter zu Wort:

Unterstützung erhält Albig unterdessen vom Präsidenten der Fachhochschule Kiel. Udo Beer hält den neuen Zuschnitt des Bildungsministeriums für unproblematisch. Die Zuordnung zum Sozialministerium passe gut zur Kieler Fachhochschule, weil dort auch Fächer aus dem Spektrum Soziale Arbeit und Gesundheit gelehrt würden, sagte Beer am Mittwoch. Auf das operative Geschäft werde der Neuschnitt kaum Auswirkungen haben, da die Hochschulabteilung und der Staatssekretär als Ansprechpartner der Hochschulen komplett ins neue Ministerium wechselten, sagte er.

Ungeachtet aller Kritik sieht Sozialministerin Alheit in ihrem um die Wissenschaft erweiterten Zuständigkeitsbereich „eine Bestätigung“. „Der Ministerpräsident hat sein Vertrauen in meine Arbeit deutlich gemacht und mich gefragt, ob ich die Aufgabe übernehmen kann und ich habe zugesagt“, erklärte die Ministerin am Dienstag in Kiel über das Angebot von Regierungschef Torsten Albig (SPD). Sie nehme die Herausforderungen gerne an.

„Inhaltlich ist es sicher von Vorteil, dass das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) als größter Versorger im Gesundheitsbereich in Schleswig-Holstein thematisch beim Gesundheitsministerium angesiedelt ist.“ Fachlich sei ihr Ressort auch bisher schon mit den Aufgaben des UKSH vertraut gewesen - „zum Beispiel durch unseren Einsatz auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung der Unikliniken oder durch die Tätigkeit in den Aufsichtsgremien des UKSH“.

Als weitere Ziele im Bereich der Wissenschaft nannte Alheit das neue Hochschulgesetz und gute Studienbedingungen. „Langfristig gilt es, den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter zu stärken.“ An diesem Mittwoch werde sie zur Amtseinführung der neuen Fachhochschulpräsidentin Muriel Helbig in Lübeck sein.

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erstellt am 17.Sep.2014 | 10:25 Uhr

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