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Bundestagswahl 2017 : Grüne Flügelkämpfe: Die Dreifach-Partei

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Realos oder Linke: Bei den Grünen sorgen Flügelkämpfe für anhaltende Unruhe – und für einen dritten Flügel: Den der Entnervten.

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2015 | 11:40 Uhr

Flensburg/Berlin | Mit seinen bundespolitischen Ambitionen löste Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck in der Berliner Parteizentrale der Grünen heftiges Flügelschlagen aus. „Realo“-Freunde von Parteichef Cem Özdemir sehen den Schwaben um Ansprüche auf die Spitzenkandidatur 2017 gebracht, während der linke Parteiflügel Habeck für schwer einzuordnen hält. Gerade darin liegt aber die Chance des Flensburgers. Von Berliner Grabenkämpfen ist er unbelastet.

„Das ist ja im Grunde nicht eine, das sind drei grüne Parteien“, urteilt Linken-Parteichefin Katja Kipping. Zwischen „Realos“ und Linken bildete sich in der grünen Bundestagsfraktion eine dritte Gruppe Abgeordneter, denen der ideologische Starrsinn in den Flügeln auf die Nerven geht. Parteivorsitzende Simone Peter stimmt mit Fraktionschef Anton Hofreiter darin überein, dass es mit SPD und Linkspartei mehr Gemeinsamkeiten als mit der CDU gebe. Wie man in Berlin hört, stimmt sich Peter eng mit Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin ab, der von den Hinterbänken aus noch Strippen zieht. Co-Vorsitzender Cem Özdemir hingegen müht sich auf Sparkassenkongressen, grüne Wirtschaftskompetenz darzustellen. Heftig zurückrudern musste Özdemir, nachdem er in den Doppelspitzen von Partei- und Fraktionsführung „einen Grund für die fehlende Durchschlagskraft“ ausgemacht hatte. Bei den Vorstandswahlen im Herbst sind Denkzettel zu erwarten.

Doch auch Kerstin Andreae vom Fraktionsvorstand spricht sich für engere Wirtschaftsnähe aus. Die Grünen sollten sich zum industriellen Kern Deutschlands bekennen. Dagegen fordert Sven-Christian Kindler – ein Hardcore-Linker der grünen Bundestagsabgeordneten – die „ökologische Revolution der Wirtschaft“ mit höheren Benzinpreisen und Steuern. Fernreisen sind aus seiner Sicht als „unökologisches Konsummuster der Eliten“ zu verurteilen. Durch Kindlers Konzept fühlen sich „Realos“ an den Steuererhöhungs- und Bevormundungseifer des Wahlkampfs 2013 erinnert, der mit bitteren 8,4 Prozent endete.

Zwar ist es lange her, seit Joschka Fischer das Klima der Grünen-Fraktion als „Psychokrieg aller gegen alle“ kennzeichnete. Mit welch harten Bandagen aber um die Ausrichtung der Partei gekämpft wird, zeigt die Beharrlichkeit, mit der Vertreter des linken Flügels die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen für einen Betriebsunfall halten. Als Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangenes Jahr der Bundesregierung ermöglichte, drei Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ zu erklären, rumorte es bei der Grünen-Jugend und im linken Flügel. „Ach, der Kretsch schon wieder“, seufzt man in der Berliner Zentrale, wenn der einzige grüne Länderchef querdenkt. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer wurde gar aus dem Parteirat gemobbt, weil ihm schwarz-grüne Tendenzen angelastet werden. Tübingens Wähler indessen bestätigten Palmer bereits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit im Amt.

Es ist die Tragik der Grünen, dass ihre publikumswirksamsten Politiker unter dem Anti-Promi-Komplex und der Linksdrift mittlerer Parteikader zu leiden haben. Alle Grünen wünschen sich zwar die Wiederwahl des populären Kretschmann im März, aber manche sehen mit Genugtuung, dass ihn die neuen Mehrheiten im Bundesrat nicht mehr zum Zünglein an der Waage machen. Da die Ökopartei inzwischen an neun Landesregierungen beteiligt ist, muss die Berliner Koalition noch weitere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung für ihre Vorhaben gewinnen – zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik.

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