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Nord-Ostsee-Kanal : Grotesker Arbeitskampf an den Schleusen

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Worum geht es im wochenlangen Streit zwischen dem Bund und Verdi? Die Gewerkschaft will Jobgarantien, die der Verkehrsminister schon gegeben hat. Doch Verdi fordert mehr Sicherheit.

shz.de von
erstellt am 14.Aug.2013 | 05:23 Uhr

Kiel/Brunsbüttel | Mittwoch geht der Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bund weiter: Dann wird Verdi erneut die Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal bestreiken - zunächst in Kiel, ab Donnerstag auch in Brunsbüttel. Bis einschließlich Freitag drohen der Schifffahrt im Norden deshalb wieder starke Behinderungen. "Ein Streik zu Lasten Dritter", kritisierte am Montag der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz. Er hoffe daher, "dass die Beschäftigten selbst einen klareren Blick haben als ihre Gewerkschaft und den Spuk bald beenden".
Dass der Kanal abermals lahmgelegt wird, ist für die Reeder umso ärgerlicher, als der seit nun schon sechs Wochen andauernde Tarifstreit bei näherer Betrachtung ziemlich überflüssig, um nicht zu sagen grotesk, erscheint. Denn im Grunde sind sich die Kontrahenten in den wesentlichen Punkten einig: Den anstehenden Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Deutschland will nicht nur Verdi zu sozial verträglichen Bedingungen vollziehen, sondern auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Daher hat er den Mitarbeitern bereits weitreichende Zusagen gemacht.

Ramsauer hat bereits schriftliche Garantien gegeben

Zwar soll die Zahl der Stellen in der Mammutbehörde WSV innerhalb von zehn Jahren von bundesweit 12.500 auf unter 10.000 sinken und die Zahl der Ämter von 46 auf voraussichtlich 32. Die sieben Regionaldirektionen sind sogar schon aufgelöst und in einer neuen Generaldirektion in Bonn aufgegangen. Doch werde es beim Umbau der WSV weder betriebsbedingte Kündigungen noch Zwangsversetzungen noch Gehaltseinbußen geben, hat Ramsauer der Belegschaft schriftlich garantiert. Mehr noch: Wer freiwillig umzieht, erhält vier zusätzliche Urlaubstage im Jahr und monatlich 400 Euro extra - und zwar vier Jahre lang. Sogar Vorschüsse für Mietkautionen am neuen Wohn- und Arbeitsort gibt es.
Bei Verdi scheint man dem Minister aber nicht zu trauen. Die Gewerkschaft will dessen Zusagen daher in einem Tarifvertrag festschreiben. Und sie will darin auch gleich noch ein paar andere Punkte aufnehmen. So sollen die Vereinbarungen nicht nur für die WSV gelten, sondern für alle Mitarbeiter des Verkehrsministeriums. "Auch beim Bundesamt für Güterverkehr und beim Deutschen Wetterdienst stehen Reformen an - da ist es sinnvoll, einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten unter einem Dach abzuschließen", begründet Verdi-Nord-Fachbereichsleiter Jochen Penke die Forderung. Zudem will die Gewerkschaft mit dem Bund auch über eine Ausweitung der Altersteilzeit, ein Verbot von Leiharbeit und verbindliche Ausbildungsquoten verhandeln.

"Viele Forderungen haben nichts mit der Reform zu tun"

All das wiederum lehnen allerdings Ramsauer und sein ebenfalls an den Gesprächen beteiligter Parteifreund und Innenminister Hans-Peter Friedrich ab. "Viele dieser Forderungen haben mit der WSV-Reform nichts zu tun", kritisiert Ramsauer. Die Minister argwöhnen, dass Verdi die Gunst der Stunde nutzen will, um den ungeliebten Behördenumbau zu bremsen oder im Gegenzug wenigstens so viele Forderungen wie möglich durchzusetzen. "Aber dann kann man ja gleich mit Verdi über den Bundeshaushalt verhandeln", heißt es genervt in Ramsauers Ressort.
Zudem kommt der renommierte Arbeitsrechtler Gregor Thüsing in einem Gutachten für Ramsauer zu dem Schluss, dass ein Tarifvertrag nicht nur unnötig sei, sondern sogar schlecht für die WSV-Bediensteten. Denn ihnen biete die Garantieerklärung des Ministers größeren Schutz: Die werde als "Gesamtzusage" zum einklagbaren Bestandteil eines jeden Arbeitsvertrags. "Die langfristige Sicherheit für die Beschäftigten wäre bei Abschluss eines Tarifvertrags geringer als bei einer Gesamtzusage", resümiert Thüsing.
Für Verdi-Mann Penke ist Thüsings Stellungnahme allerdings "ein Gefälligkeitsgutachten" und "völliger Quatsch". Unter anderem stört ihn, dass Innenminister Friedrich die in Aussicht gestellten Gehaltsregelungen und Umzugszulagen nur akzeptiert, wenn Ramsauer die Mehrkosten in seinem Etat auffängt: "Nur ein Tarifvertrag gilt unabhängig von der Haushaltslage", schimpft Penke. Solange der Bund daher nicht über die Forderungen von Verdi verhandeln wolle, gehe der Arbeitskampf eben weiter.

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