Gebietsreform : Großgemeinden statt Ämter

Protzig, nutzlos, Streitobjekt: Das Dienstleistungszentrum Eggebek, Sitz der Amtsverwaltung Eggebek. Foto: Dewanger
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Protzig, nutzlos, Streitobjekt: Das Dienstleistungszentrum Eggebek, Sitz der Amtsverwaltung Eggebek. Foto: Dewanger

Der ehemalige SPD-Politiker Dr. Knut Franck plädiert für eine durchgreifende Gebietsreform. Sein Vorschlag: Gemeinden, die einem Amt angehören, zu einer Großgemeinde zusammenschließen.

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30. März 2011, 09:01 Uhr

Flensburg | Die vom Landesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärte Ämterordnung sollte nicht krampfhaft reformiert werden, sondern Anlass sein, eine grundsätzlich neue Gebiets- und Verwaltungsstrukturreform für Schleswig-Holstein in Angriff zu nehmen. Die heute einem Amt angehörenden Gemeinden sollten zu jeweils einer Großgemeinde zusammengeschlossen werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Diesen Vorschlag macht der frühere Flensburger SPD-Kommunalpolitiker Dr. Knut Franck (61), der in seiner Doktorarbeit an der Uni Flensburg die Planungskultur im nördlichen Schleswig-Holstein untersucht hat. Seine Ideen stellt Franck in einem Gastbeitrag für den sh:z vor:
Die Ämter wurden u.a. deshalb geschaffen, weil die Mehrzahl der Gemeinden die von der Verfassung garantierten und auch geforderten Aufgaben nicht erfüllen konnten. Die Ämter sollten als Dienstleister diese Aufgaben übernehmen. Das wichtigste Recht ist wegen seines Verfassungsranges bei den Gemeinden geblieben: das uneingeschränkte Planungsrecht. Daher konnten die Ämter bzw. die Amtsausschüsse, in denen die Gemeinden paritätisch vertreten sind, die Zersiedlung und negative Entwicklungen in den ländlichen Räumen nicht verhindern. Da die Bürgermeister auf das Wohl ihrer Gemeinden achten, wurden Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen, die weder dem zentralörtlichen Prinzip entsprachen noch nach den Raumordnungsplänen zulässig gewesen wären. Die meisten Ämter sind auch viel zu klein, um eine leistungsfähige Verwaltung zu unterhalten. Versuche der Landesregierung, freiwillige Zusammenschlüsse (Hochzeitsprämie) zu fördern, waren nicht sehr erfolgreich. Der Regierung fehlt der Mut, eine nach planerischen Gesichtspunkten erforderliche Mindestgröße gesetzlich festzulegen. Sie ist dabei wie bei der missglückten Kreisreform vor der Lobby des ländlichen Raums in die Knie gegangen.
In Fachkreisen bezeichnet man derartiges Verhalten als Kannibalismus
In den Ämtern und Kommunen ist das Kirchturmsdenken eine konstante Größe. Der "institutionalisierte Lokalismus" durch das kommunale Wahl- und Finanzsystem zwingt die Kommunen, sich primär für ihre örtlichen Belange zu interessieren. Regionales Denken ist wenig ausgeprägt. Dies zeigte sich besonders bei der Vorlage zum neuen Landesentwicklungsplan 2009. Obwohl die Bevölkerung im Landesteil vor allem in den Dörfern stark schrumpfen wird, empfinden die Vertreter der Gemeinden und ihre Interessenverbände eine Beschränkung bei der Ausweisung für Wohn- und Gewerbegebiete als existenzbedrohend. Eine schrumpfende und älter werdende Bevölkerung wird jedoch weniger Grundstücke nachfragen. Die Gemeinden versuchen in einem teilweise grotesken Bürgermeisterwettkampf Neubürger zu gewinnen. So hat die Gemeinde Schafflund mit einer kommunalen Eigenheimzulage Bauwillige erfolgreich angelockt. In Fachkreisen bezeichnet man derartiges Verhalten als Kannibalismus.
Es wäre gut gewesen, wenn sich die Interessenvertreter der Gemeinden an eine von ihnen herausgegebene Broschüre von 2005 erinnert hätten. Dort heißt es, dass aufgrund des demographischen Wandels alle Handlungsfelder betroffen sind. Daher "…wird die interkommunale bzw. regionale Zusammenarbeit…vor diesem Hintergrund einen neuen Stellenwert erhalten. Isolierte Vorgehensweisen einzelner Kommunen oder Akteure bieten künftig nur noch begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten. Kooperation erhöht hingegen die Potentiale und eröffnet neue Entwicklungsperspektiven für Kommunen und Regionen." Der Entwurf zum LEP sagt dazu: "Siedlungs-,Versorgungs- und Wirtschaftsschwerpunkte in den ländlichen Räumen sind die zentralen Orte." Die meisten Vertreter der Gemeinden wollen sich mit diesen Erkenntnissen nicht abfinden. Der LEP-Entwurf ist durch die neue Landesregierung aufgrund der erfolgreichen Lobby-Arbeit total verwässert worden.
Bei allen Beteiligten muss ein Mentalitätswandel stattfinden
Erforderlich für die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes ist eine durchgreifende Funktional- und Gebietsreform. Wie notwendig das ist, hat die Bildung der AktivRegionen gezeigt, die ohne erkennbaren planerischen und raumordnerischen Sachverstand gebildet wurden. Eine Gebietsreform lässt sich dadurch nicht ersetzen. Sie ist jedoch die zwingende Voraussetzung, Fehlentscheidungen, Parallelstrukturen und das Verschleudern von Steuergeldern zu verhindern. Die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg sollten sich zu einem Regionalkreis vereinigen. Dieser Kreis entspricht dem Planungsraum V des Landes. Konsequenterweise würde bei einem Regionalparlament auch die Verantwortung für die Regionalplanung liegen. Die Ämter würden aufgelöst und müssten sich zu Großgemeinden von mindestens 20.000 Einwohnern zusammenschließen. In diesen Gemeinden verbliebe die Planungshoheit, die sich an den Vorgaben der Regionalplanung auszurichten hat. Die wichtigsten Handlungs- und Entscheidungsebenen - Politik, Planung, Wirtschaftsförderung - wären so in einer Hand vereinigt. Die Belange der Bewohner nicht mehr selbstständiger Gemeinden werden durch Ortsbeiräte oder "Dorfschaften" vertreten.
Bei allen Beteiligten, vor allem bei den Politikern, muss ein Mentalitätswandel stattfinden. Ohne Mentalitätswandel kein Strukturwandel, ohne Strukturwandel keine nachhaltige Entwicklung.
(shz)

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