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Wolfgang Kubicki : Großen Worten folgen keine Taten

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Die (Doppel-)Moral des Dr. Stegner - sie ist das Thema dieser Kolumne von Wolfgang Kubicki.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2013 | 09:55 Uhr

Dr. Ralf Stegner spricht gern und oft darüber, wie er und seine Sozialdemokraten unser Bundesland vor dem vermeintlich "Bösen" retten wollen. Mit erhobenem Zeigefinger tritt er als Moralist auf, um beständig darauf zu verweisen, dass er selbst und all diejenigen, die sich seiner Meinung anschließen, zu den Guten zählen. Alle anderen sortiert er in die Kategorie schlecht.
Die Wenigsten, die ihn kennen, wird dies wirklich verwundern. Es darf aber zum Anlass dafür genommen werden, en detail auf die (Doppel-)Moral des Dr. Stegner zu blicken. Denn es ist Fakt, dass immer und überall dort, wo er Verantwortung übernommen hat, kaum verantwortbare Entscheidungen getroffen wurden. Als Finanzminister etwa war Dr. Ralf Stegner ab 2003 verantwortlich für eine weitere erhebliche Erhöhung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes. Statt die künftige Finanzsituation Schleswig-Holsteins und eine entsprechende Haushaltskonsolidierung im Blick zu haben, hat er die Verschuldung des Landes gesteigert. Er mag heute als Vorsitzender der größten regierungstragenden Fraktion im Landtag davon sprechen, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben: Politisch ist er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass seit 2012 die Schulden Schleswig-Holsteins wieder steigen.
Das ist Stegners Doppelmoral! Das ist unverantwortlich! Damals und auch später als Innenminister saß Dr. Stegner bis 2008 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hat dort u.a. die Hand dafür gehoben, dass die Bank Geschäfte mit Tochterunternehmen auf den Cayman Islands - einer sogenannten Steueroase - machen konnte. Dabei handelte es sich im Übrigen um genau diejenigen hoch risikoreichen Geschäfte, die noch immer auf die Bilanz der Bank drücken.
Steueroasen - Übel der Welt? Während Herr Dr. Stegner heute als Landesvorsitzender der SPD die Existenz von Steueroasen ebenso wie riskante bzw. renditeorientierte Geschäftsmodelle als das große Übel der Welt geißelt, hat er eben diese als Regierungsmitglied mit beschlossen.
Als Landes- und Fraktionsvorsitzender verliert er kein Wort darüber, dass die HSH Nordbank trotz einer wenig optimalen Performance im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012 Boni in Höhe von 26 Mio. Euro und damit praktisch Steuergeld an ihre Mitarbeiter auszahlt, im Durchschnitt 7500 Euro pro Person. Gleichzeitig verweigern die Sozialdemokraten unter der Führung Dr. Ralf Stegners aber den Beamtinnen und Beamten des Landes eine Besoldungsanpassung. Sogar den eigenen Mitarbeitern der SPD wird eine angemessene Lohnsteigerung nicht zugebilligt. Die eigenen Mitarbeiter drohen Herrn Dr. Stegner mit Streik. Das beweist, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den Sozialdemokraten auseinander liegen. Fakt ist: Überall dort, wo Dr. Stegner es selbst in der Hand hätte, folgen großen Worten keine Taten. Wenn das keine Doppelmoral ist, was dann?
Herzlich, Ihr Wolfgang Kubicki

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