Zerreißprobe : Große Koalition vor schwieriger Nachtsitzung

Geht es gemeinsam weiter bis 2010? SPD und CDU sagen ja. Bevor sie sich am Abend treffen, ist am Nachmittag Parlamentssitzung.

Avatar_shz von
18. Juni 2009, 10:36 Uhr

Kiel | Die CDU setzt auf entschlossene Signale zur Sanierung des Haushalts, die SPD will angesichts der Wirtschaftskrise Signale für Arbeitsplätze setzen. Schleswig-Holsteins große Koalition will am Abend ihre Ziele bis zur Landtagswahl 2010 abstecken. Er erwarte schwierige Verhandlungen, sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul, forderte den Koalitionspartner auf, noch vor der Sommerpause gemeinsam Sparbeschlüsse zu fassen. Auch bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung müsse die SPD "Farbe bekennen", nachdem Stegner dies bisher als "rituelle Selbstfesselung" abgetan habe. Er erwarte "Signale, dass die SPD dies mitmacht", sagte Wadephul. Ein Ergebnis, nach dem in den nächsten zwölf Monaten bis nach der Landtagswahl im Mai nichts mehr bewegt werde in Schleswig-Holstein, könne die Koalition nicht zulassen.
Koalition will auf jeden Fall weitermachen
Angesichts öffentlicher Spekulationen über Bestrebungen in der Union, einen Koalitionsbruch herbeizuführen, bekräftigten beide Parteien ihren Willen zur Zusammenarbeit. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung, sagte Stegner. Auch Carstensen habe den Willen zur Verständigung im Koalitionsausschuss bekräftigt. Wadephul ging davon aus, "dass wir eine vernünftige Einigung erzielen".
Strittig ist der Plan der CDU zu einem massiven Stellenabbau im Landesdienst. Darauf pocht auch der Landesrechnungshof. Nur so könne das strukturelle Defizit im Haushalt abgebaut werden. Die SPD will vor allem beschäftigungspolitische Signale setzen. Die Gespräche könnten nicht auf fiskalische Fragen reduziert bleiben, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank
Am Nachmittag diskutiert das Parlament über die umstrittenen Pläne, in Nordfriesland unterirdisch verflüssigtes Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken zu lagern. Außerdem geht es um die Lage des Danfoss-Werkes in Flensburg.
Darüber hinaus setzt nach Hamburg nun auch Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuss zur angeschlagenen HSH Nordbank ein. Das Gremium soll klären, wie die Bank in ihre extreme Schieflage geraten war. Das Institut konnte nur mit Milliardenhilfen Schleswig-Holsteins und Hamburg gerettet werden. Der Ausschuss soll noch in diesem Jahr die Befragung von einigen Dutzend Zeugen beenden, um nicht in den Landtagswahlkampf zu geraten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen