Abstimmung : Große Koalition: SPD zittert vor der Basis

Lange Gespräche: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlassen in der Nacht zu Dienstag in Berlin die CDU-Parteizentrale.
Lange Gespräche: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlassen in der Nacht zu Dienstag in Berlin die CDU-Parteizentrale.

Werden CDU/CSU und SPD Deutschland regieren? Schleswig-Holsteins Genossen sehen ein schwarz-rotes Bündnis äußerst kritisch.

shz.de von
26. November 2013, 07:02 Uhr

Berlin/Kiel | Die Genossen zwischen Hoffen und Bangen: Morgen soll der Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund stehen. Danach startet die SPD ihren Mitgliederentscheid. Das Ergebnis wird am 15. Dezember erwartet. Wetten mag niemand abschließen – auch in Schleswig-Holstein nicht.

Das gilt sogar für Landeschef Ralf Stegner. Der kennt den Landesverband aus dem Effeff, ist in Berlin mit dabei. Es gebe „Grummeln, dass wir mit der CDU verhandeln“, sagt Stegner. Sei das „Ergebnis ordentlich, dann wird es auch Zustimmung der Mitglieder geben“. Auf Deutschlandradio Kultur sagte er aber heute Morgen auf die Frage, ob die SPD nicht besser in der Opposition aufgehoben sei: „Im Prinzip ist das ja auch so.“ Ein schwarz-rotes Bündnis komme nur zustande, wenn der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage. Zugleich machte er die Notwendigkeit von Kompromissen deutlich: „Um unser komplettes Wahlprogramm umzusetzen, dazu hätten wir die absolute Mehrheit gebraucht.“ Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent erreicht.

Wie der Koalitionsvertrag im Detail aussehen wird, weiß auch Stegner nicht. „Da gibt es 1000 Zwischenergebnisse“ und „Wasserstandsmeldungen“ – entschieden werde in der Nacht zum Mittwoch. Die Verhandlungen mit der Union seien durchaus erfolgsversprechend, sagte Stegner weiter: „Ich bin da optimistisch, dass das noch gelingen kann, auch wenn uns noch harte Stunden bevorstehen.“ Stegner will das Ergebnis in drei Regionalkonferenzen in Rendsburg, Pinneberg und Lübeck an der Basis diskutieren.

Eine Umfrage des sh:z ergab: Festlegen auf den Ausgang der Abstimmung will sich bisher kaum jemand. Ostholsteins Kreisvorsitzender Lars Winter aber fragt: „Wozu eine große Koalition?“ Mit einem Bundestagswahlergebnis von 25 Prozent sei die SPD „keine Regierungspartei“. Einstimmig hatten Ostholsteins SPD-Ortsvorsitzende eine Regierungsbeteiligung schon Ende September abgelehnt. „Daran hat sich nichts geändert“, glaubt Winter.

Stormarns Kreischefin Susanne Danhier beschrieb die Stimmung als „fifty-fifty“. Ein Teil der Mitglieder gehe von einem „guten Verhandlungsergebnis“ aus, der andere „war von Anfang an ablehnend skeptisch“. Ähnlich äußern sich die Kreischefs aus Flensburg und dem Kreis Pinneberg, Simone Lange und Thomas Hölck. Beide berichteten angesichts der bisher bekannten Ergebnisse aus den Koalitionsrunden von einer „sehr verhaltenen Stimmung“ in der Mitgliedschaft. Offen auch die Haltung in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Eine „äußerst kritische Diskussion“ habe es vergangene Woche im AfA-Vorstand gegeben, berichtet Landeschef Wolfgang Mädel. Würden Fragen wie Mindestlohn, Renteneintrittsalter, doppelte Staatsbürgerschaft und Leiharbeit nicht im Sinne der SPD entschieden, werde das Votum der AfA „negativ“ ausfallen.

Eine Prognose wagte auch der Kreischef von Rendsburg-Eckernförde, Sönke Rix, nicht. Als „kritisch, aber aufgeschlossen“ schildert Rix die Stimmung in der Mitgliedschaft. „Die Messlatte liegt bei vielen sehr hoch.“ Gelinge es nicht, genügend Inhalte aus dem SPD-Programm umzusetzen, „dann sollte die SPD in die Opposition gehen“, sagte Rix. Davor warnte der Fraktionschef der SPD im Schleswiger Kreistag, Ingo Degner. Komme eine schwarz-grüne Koalition, „dann gäbe es in den nächsten 20 Jahren keine Machtoption mehr für die SPD“.

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