Kommentar : Grosse Koalition: Regierungsprogramm ohne Zukunft

Beim Koalitionsvertrag geht es nicht um einzelne Punkte, sondern um die Frage: Wo wird dieses Land in vier Jahren stehen? Die Antwort ist erschreckend. Ein Kommentar von Stephan Richter.

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28. November 2013, 11:09 Uhr

Flensburg | Wer das 185-seitige schwarz-rote Regierungsprogramm bewerten will, sollte nicht einzelne Punkte herauspicken, sondern einen Strich drunter machen. Sodann dürfen nicht nur 1 und 1 addiert werden. Denn ob das Geschenkpapier 23 Milliarden Euro kostet oder wesentlich mehr, weiß heute niemand so genau. Entscheidend ist eine andere Frage: Wo wird dieses Land am Ende dieser Legislaturperiode stehen – vorausgesetzt, das Bündnis aus Union und SPD hält überhaupt volle vier Jahre? Die Antwort ist erschreckend.

Erinnert sei vorweg an die „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröder. Da war – bei allen berechtigten Diskussionen über einzelne Punkte – klar: Dieses Regierungsprojekt wird Bürgern Opfer abverlangen, aber es wird Früchte tragen durch einen wirtschaftlichen Aufschwung, durch Wachstum und mehr Arbeit. Genau so kam es.

Der jetzt ausgehandelte schwarz-rote Koalitionsvertrag wird dagegen einen Abschwung einleiten. Er wird der älteren Generation kurzzeitig in der Rentenversicherung Vorteile bringen, er wird Arbeitnehmern im untersten Lohnbereich Verbesserungen bescheren. Doch staatliche Stellschrauben, so verlockend sie klingen, haben noch nie eine wirtschaftliche Dynamik ersetzt, die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung staatlicher Wohltaten ist.

Die Stabilisierungserfolge in der Renten- und Krankenversicherung werden durch das ausgehandelte Regierungsprogramm gefährdet. Der Mindestlohn wird wenn nicht weniger, so jedenfalls nicht mehr schlechter qualifizierten Menschen Arbeit bringen. Und der fortgeschriebene Marsch in die Planwirtschaft auf dem Energiesektor macht den Wirtschaftsstandort Deutschland wahrlich nicht attraktiver. Es muss einem Staat schon sehr gut gehen, wenn Parteien, die sich anschicken, die Regierung zu stellen, einen Aufschwung auf so breiter Basis in Gefahr bringen.

Angela Merkel wird nicht als große Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Auch die SPD wird keinen Dank für diese große Koalition ernten, selbst wenn sich die Basis zu einem „Ja“ bewegen lassen wird. In vier Jahren wird sich zeigen, dass dieses Regierungsprogramm, das nicht die Zukunft im Blick hat, sondern sich auf das Verteilen von Geschenken konzentriert, der Anfang vom Ende des Aufschwungs war.

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