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Gastbeitrag : Groß denken: Gebietsreform tut Not

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Im Vergleich ist Schleswig-Holstein ein kleines Bundesland – mit hohen Schulden.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2013 | 10:23 Uhr

Rendsburg | Der Unternehmensverband Nord hat eine "große Gebietsreform" für Schleswig-Holstein gefordert. Bislang gibt es im Land elf Kreise, vier kreisfreie Städte, rund 100 Amtsverwaltungen und fast 50 selbstständige Landesbehörden - zu viel nach Ansicht der Unternehmensverbände Nord.
Auch andere Zahlen belegen die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Gebietsreform. Nur 3,5 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland entfielen 2011 auf Schleswig-Holstein, aber von den 11 191 Städten und Gemeinden in Deutschland entfallen 1 110 auf das Land zwischen den Meeren - also rund 10 Prozent.

720 Minigemeinden


Nordrhein-Westfalen hat mit 17,8 Millionen Einwohnern nur 396 Städte und Gemeinden, Schleswig-Holstein hat fast dreimal so viele bei nur 15,9 Prozent der Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist, dass Schleswig-Holstein rund 720 Minigemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern hat.
Ganz nebenbei: Auch der Bevölkerungsanteil des Landes Schleswig-Holstein liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Statt 5,1 Millionen Einwohner durchschnittlich hatte Schleswig-Holstein nur 2,8 Millionen Einwohner. Der Befund ist eindeutig: Schleswig-Holstein ist ein kleines Bundesland, zudem mit einem außerordentlich hohen Schuldenstand je Einwohner, hat dafür aber fast dreimal mehr kommunale Gebietskörperschaften je Einwohner als der Bundesdurchschnitt.

Leistungsfähige Kreise


Zwar gibt es Amtsverwaltungen, Zweckverbände und interkommunale Kooperation, doch wenig spricht dafür, dass Schleswig-Holstein angesichts der bestehenden Strukturen auf kommunaler Ebene besser und wirtschaftlicher gesteuert werden kann als andere Bundesländer.
Eine Gebietsreform ist eine große politische Anstrengung, mit der sich Politiker in der Regel nur ungern beschäftigen möchten. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat es seit 1975 keine Gebietsreform mehr gegeben, 38 Jahre sind dort vergangen und mancher ist froh, dass die Strukturen auch in den nächsten 20 Jahren noch weiter so bestehen können. Allerdings sind die Kreise, Städte und Gemeinden dort von der Größe her auch in aller Regel wirklich leistungsfähig. Mancher Kreis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist größer als das Saarland.

Zusammenschluss auf Bornholm


Im Zuge der kommunalen Gebietsreform in Dänemark wurde die Anzahl der Gemeinden von 277 (Stand 1970) auf 98 (zum 1. Januar 2007) reduziert. Die Gemeinden auf der Insel Bornholm hatten sich schon zum 1. Januar 2003 zu einer einheitlichen Kommune zusammengeschlossen. Schleswig-Holstein hat über elfmal so viele Kommunen wie Dänemark. Die pragmatischen Dänen sind in der Verwaltungspolitik wesentlich innovativer als die strukturkonservative schleswig-holsteinische Landespolitik.
Eine Gebietsreform sollte man richtig machen, und das bedeutet, dass man nicht auf freiwillige Zusammenschlüsse wartet. Machen wir uns nichts vor: Tausende von kommunalen Mandatsträgern werden nicht glücklich über einen mit einer Gebietsreform drohenden Mandatsverlust sein. Es hat zwar in der Vergangenheit freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen gegeben, dies waren aber Ausnahmen und sie zeigen, dass die alten Strukturen wirtschaftlich längst nicht mehr tragfähig sind.

Effizienzverbesserung der Verwaltung


Der richtige Weg ist, die kommunalen Gebietskörperschaften schnell und richtig neu zu schneiden. Wirtschaftliche Maßstäbe, betriebswirtschaftliche, finanzwissenschaftliche und regionalwirtschaftliche Maßstäbe müssen entscheidend für den Zuschnitt sein.
Die "optimale Betriebsgröße" im betriebswirtschaftlichen Sinne hängt aber auch von den Aufgaben ab, die die kommunalen Ebenen erledigen sollen. Gebietsreform und Funktionalreform sind daher zwei Seiten einer Medaille. Ziel der Funktionalreform muss die Effizienzverbesserung der Verwaltung sein. Die Gebietsreform sollte zwar zusammen mit der Funktionalreform erfolgen, ein Konzept für die Funktionalreform ist aber der logische erste Schritt, weil sich hierdurch auch Anforderungen an die Verwaltungskapazitäten der Kommunen ergeben.

Nachbarschaftliche Zusammenhänge


Aus betriebswirtschaftlicher Sicht müssen von Anfang an gewisse Kenn- oder Maßstabsgrößen für die Bildung der neuen kommunalen Gebietskörperschaften zugrunde gelegt werden. Ansonsten würde der Zuschnitt von neuen Kommunen zur reinen Willkür.
Beim konkreten Zuschnitt der Gebietskörperschaften sollten auch nachbarschaftliche Zusammenhänge berücksichtigt werden. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht muss es so etwas wie eine Interessenbündelung geben. Menschen, die die selben Infrastrukturleistungen nutzen, sollten hierfür auch gemeinsam zur Finanzierung herangezogen werden.

Soll Harrislee zu Flensburg gehören?


Die kommunalen Grenzen müssen sinnvolle Planungsräume für die Bauleitplanung und die Infrastrukturplanung bilden. Wer Gemeinden als Kirchturmsgemeinden verstetigt, muss sich nicht wundern, wenn sich als Ergebnis oftmals Kirchturmspolitik ergibt. Bei den gewaltigen demografischen und regionalen Bevölkerungsverschiebungen, vor denen wir stehen, erscheint dies nicht sinnvoll. In der Zeit vom 25. Mai 1987 bis zum 31. Dezember 2011 ist die Zahl der Gemeinden mit unter 500 Einwohnern von 498 auf 431 gesunken; dies hat vor allem mit der Entleerung von Dörfern und Kleinstgemeinden zu tun.
Die Bildung von neuen (und weniger) Landkreisen sollte - neben dem Aspekt der optimalen Betriebsgröße - die spezifischen Aufgaben (und gegebenenfalls die wirtschaftlichen Chancen) der jeweiligen Kreise berücksichtigen. Stichworte können hier "Nordsee", "Ostsee", "deutsch-dänische Grenzregion", "Metropolregion Hamburg" und "Häfen" sein. Leider führen selbst diese Stichworte nicht zu jeweils gleichen beziehungsweise widerspruchsfreien Ergebnissen. Aber dennoch: Es ist sinnvoll, die Bildung von Kreisen mit regionalspezifischen Aufgaben zu verknüpfen. Es erleichtert die regionalpolitische und insbesondere infrastrukturpolitische Willensbildung und kann zu großen Kostenvorteilen bei der Aufgabenwahrnehmung führen.
Die kreisfreien Städte sollten deutlich erweitert werden. Die Zuordnung von Harrislee zu Flensburg, von Kronshagen und weiteren nordöstlich gelegenen Gemeinden zu Kiel oder von Bad Schwartau und Stockelsdorf zu Lübeck sind Themen, die im Rahmen einer Gebietsreform angegangen werden sollten. Zu den Kuriositäten im Lande gehört auch, dass von den drei Autobahnanschlüssen der Bundesautobahn A7, die "Neumünster" (mit den Zusätzen "Nord-", "Mitte-" und "Süd") heißen und dem einen Autobahnanschluss, der früher mal Neumünster-Süd hieß und immer noch nach Neumünster führt, nur ein einziger, nämlich Neumünster-Nord, zum Stadtgebiet von Neumünster gehört. Das Fehlen der autobahnnahen Flächen hatte in der Vergangenheit teilweise ungünstige Auswirkungen auf autobahnbezogene Investitionen. Der Gebietsumfang und die Einwohnerzahl der heutigen kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein sollte deutlich vergrößert werden.

Unser Gastautor
Diplom-Volkswirt Thomas Michaelis, MBA, ist Management-Berater und war von 1991 bis 1997 Bürgermeister der Stadt Neumünster. Von 1984 bis 1990 war er Kreistagsabgeordneter im Märkischen Kreis in Nordrhein-Westfalen und 1990/1991 Stadtkämmerer, Schul- und Kulturdezernent sowie Stadtwerkedezernent der Stadt Lingen (Ems) in Niedersachsen.

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