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Verlängerung des Hilfsprogramms : Griechenland-Krise: CDU-Abgeordneter aus SH will Hilfen nicht zustimmen

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Andere CDU-Abgeordnete legten sich nicht fest, deuteten aber ebenfalls die Ablehnung neuer Zugeständnisse an. Etwas mehr Verständnis für die Griechen kommt aus den anderen Fraktionen.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2015 | 21:20 Uhr

Vor dem morgigen Treffen der Euro-Finanzminister wächst der Unmut über die griechische Regierung in der CDU – auch unter den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten. Der Itzehoer Mark Helfrich kündigte gegenüber unserer Zeitung als erster Parlamentarier aus dem Norden an, keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland mitzutragen. „Ich habe mich bereits festgelegt, dass ich einer Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms nicht zustimmen werde – das gilt natürlich auch für eine Absenkung der Reformbedingungen, die Griechenland zu erfüllen hat“, sagte Helfrich.

Zur Begründung führte der 36-jährige Politiker an, dass sich seit dem Beschluss für das zweite Hilfspaket Ende Februar „bedauerlicherweise rein gar nichts ergeben hat, was mir geeignet erscheint, Zuversicht in die finanzielle Tragfähigkeit oder Vertrauen in die Verlässlichkeit der griechischen Verhandlungspartner zu gewinnen“.

Andere der elf schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten legten sich zwar nicht so klar fest, deuteten aber in einer Umfrage unserer Zeitung ebenfalls die Ablehnung neuer Zugeständnisse an. „Es fiele mir schwer, einer weiteren Verlängerung des Hilfspakets zuzustimmen, sollten die Vertreter des griechischen Staats weiter hartnäckig Kompromisslösungen ausschlagen“, sagte die Schleswiger Parlamentarierin Sabine Sütterlin-Waack. Ihr Kieler Fraktionskollege Thomas Stritzl warnte: „Die Verantwortlichen in Griechenland drohen unseren Geduldsfaden zu zerreißen.“ Und der Plöner Abgeordnete Philipp Murmann sagte: „Die Bereitschaft, dieser Regierung noch entgegenzukommen, ist mehr als gering.“

Etwas mehr Verständnis für die Griechen kommt aus den anderen Fraktionen. „Den Menschen vor Ort muss geholfen werden – deshalb bin ich grundsätzlich für eine weitere Griechenland-Unterstützung“, sagte die Plöner SPD-Abgeordnete Birgit Malecha-Nissen.

SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn kann sich die Zustimmung zu einem weiteren Hilfsprogramm durchaus vorstellen: „Wenn die Richtung stimmt und es ein gutes Paket sein sollte, würde ich nach gründlicher Prüfung dafür sein. Sonst kann ich auch anders.“

Bei den Grünen findet die Wedelerin Valerie Wilms: „Wir müssen füreinander einstehen und Griechenland helfen, sich endlich ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen.“

Und die Kieler Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring hält sogar die Forderungen der Syriza-Regierung für berechtigt: „Der griechische Finanzminister fordert begründet vor allem Zeit und einen Schuldenerlass – für Rettungspakete, die das befördern, gäbe es auf jeden Fall meine Ja-Stimme.“

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