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Passagierkontrollen in Bussen und Zügen : Grenzkontrollen in Dänemark: Anke Spoorendonk ist besorgt

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„Auf welcher Grundlage sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen, deren Fahrer und Kontrolleure, künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können?, fragt die Ministerin.

Kiel | Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat Bedenken wegen der geplanten Grenzkontrollen im Nachbarland Dänemark. „Wir gehen davon aus, dass es keine Grenzkontrollen wie in alten Zeiten geben wird, sondern moderne Lösungen und Stichproben, die mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind und den Grenzverkehr nicht behindern werden“, sagte Spoorendonk am Dienstag in Kiel.

Die Grenzkontrollen könnten direkte Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben. Flüchtlinge, die eigentlich nach Skandinavien wollten, könnten in SH bleiben und die ohnehin angespannte Situation in Notunterkünften und Erstaufnahmen weiter verstärken. 50.000 Flüchtlinge werden laut Innenminister Stefan Studt Ende 2015 in SH leben.

Dies habe ihr der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen bei einem Treffen Ende Oktober in Kopenhagen versprochen. „Dennoch bin ich besorgt über die Einschnitte im grenzüberschreitenden Alltag, wenn jetzt beispielsweise in Bus und Bahn kontrolliert werden soll.“

Spoorendonk betonte, erst am Dienstag sei ein neues gemeinsames Studium zwischen den Hochschulen in Flensburg und im dänischen Sonderburg vereinbart worden. Zeitgleich spreche die dänische Regierung davon, dass Busfahrer Pässe kontrollieren sollten. Das würde auch für die Studenten gelten. „Das finde ich schon frustrierend.“

Verkehrsunternehmen wie die Dänische Staatsbahn, Busfirmen und Reedereien sollen verpflichtet werden, Pässe, Ausweise und Visa einreisender Passagiere zu kontrollieren. Lassen sie die Ausländer trotz fehlender Papiere ins Königreich, machen sich die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen strafbar. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Ausländerministerin Inger Støjberg in dieser Woche im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte.

Spoorendonk habe rechtliche Bedenken gegen die Pläne: „Auf welcher Grundlage sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen, deren Fahrer und Kontrolleure, künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können?“ Darüber wolle sie mit der dänischen Regierung sprechen.

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erstellt am 08.Dez.2015 | 18:04 Uhr

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