Torsten Albig, Rasmus Andresen : Grenzkontrollen: Das sagt SH zur Wahl in Dänemark

Sommer 2011: Eine dänische Mitte-Rechts-Regierung lässt an den Grenzen stichprobenartig Kontrollen einführen. Kurz darauf wird die Aktion durch den Regierungswechsel wieder gestoppt.
Sommer 2011: Eine dänische Mitte-Rechts-Regierung lässt an den Grenzen stichprobenartig Kontrollen einführen. Kurz darauf wird die Aktion durch den Regierungswechsel wieder gestoppt.

Ministerpräsident Albig will den Dialog suchen. Grünen-Politiker Rasmus Andresen spricht von Rassismus.

Avatar_shz von
19. Juni 2015, 16:51 Uhr

Kiel | In Schleswig-Holstein reagieren führende Politiker auf den Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Dänemark mit Besorgnis - vor allem wegen möglicher Grenzkontrollen. Sie waren im Wahlkampf ein zentrales Thema der erstarkten Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei). Bereits im Sommer 2011 hatte eine dänische Mitte-Rechts-Regierung an den Grenzen wieder Stichproben gemacht und das mit zunehmenden Schmuggelaktivitäten begründet. Damit hatte das Land für Unmut in Europa gesorgt. Nach einem Regierungswechsel waren die Kontrollen aber noch im selben Jahr wieder gestoppt worden. Was sagen die Politiker in Schleswig-Holstein dazu? Ein Überblick.

Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten hat die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag zu Fall gebracht. Die rechte Dänische Volkspartei ist künftig mit 37 Sitzen (21,1 Prozent) zweitstärkste Kraft im Parlament nach den Sozialdemokraten. Doch an der Spitze der künftigen bürgerlichen Regierung steht wohl der Liberale Lars Løkke Rasmussen, dessen Partei Venstre zu den großen Verlierern zählt. Noch in der Wahlnacht erklärte Thorning-Schmidt ihren Rücktritt auch als Parteichefin.

Ministerpräsident Torsten Albig

„Dass ich als Sozialdemokrat für diese Wahl persönlich klare Präferenzen gehabt habe, ist klar“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern dürfen aber nie von Parteifarben abhängen.“ Der Kontakt zwischen Kiel und Kopenhagen sei unter der rot-grün-blauen Landesregierung enger als je zuvor.

Schleswig-Holstein respektiere, dass die Dänen die Kriminalität aus dem Ausland offensichtlich stärker bekämpfen wollen, sagte Albig. Dies sei innere Angelegenheit Dänemarks. Die Einrichtung von permanenten Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze lehne er ab. „Die Grenze ist unser beider Grenze und wir erwarten, dass eine Lösung gefunden wird, ohne dass wieder dänische Zoll- und Polizeibeamte Kontrollen an der Grenze durchführen.“

Dies würde nicht nur das grenzüberschreitende deutsch-dänische Leben beeinträchtigen, sondern auch die Freizügigkeit in Europa zurückdrehen. Die Landesregierung werde den Dialog mit der künftigen dänischen Regierung suchen.

Lars Harms, SSW-Fraktionschef im Landtag

Lars Harms lehnt permanente Kontrollen strikt ab. „Im einem deutsch-dänischen Grenzgebiet, das auf dem besten Weg ist, seine Potenziale als gemeinsame Entwicklungsregion zu entdecken, schaffen Schlagbäume neue Barrieren, wo es schon keine mehr gab“, sagte er. Die Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Polizeibehörden im Grenzland sei beispielhaft in Europa und erfolgreich. „Die Forderung nach Grenzkontrollen ist reine Symbolpolitik und nicht nur in der Sache, sondern auch in der gesellschaftlichen Signalwirkung falsch.“

Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef im Landtag

Ralf Stegner zeigte sich „schockiert über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti, die einen klar ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt hat“. Besonders in der deutsch-dänischen Grenzregion habe die Partei stellenweise fast 40 Prozent erhalten. „Das können wir nicht nachvollziehen, weil wir gerade die Grenzregion immer als ein europäisches Paradebeispiel für Toleranz und gute Zusammenarbeit über Grenzen hinweg erlebt haben.“

Rasmus Andresen, Grünen-Fraktionsvize

Rasmus Andresen bezeichnete das Wahlergebnis in Dänemark als enttäuschend. „Der knappe Sieg des rechtskonservativen Lagers hat erhebliche Konsequenzen für unsere Kooperation mit Dänemark“, fürchtet er. Die Zusammenarbeit drohe schwieriger zu werden. Auf der Agenda der neuen Regierung stünden Grenzkontrollen, eine abschottende Flüchtlingspolitik und eine Abwicklung der EU. „Es ist ein schwarzer Tag für Dänemark und Nordeuropa.“  Der dänische Wahlkampf sei durch einen Überbietungswettbewerb von rechtspopulistischen Stammtischparolen gegen Menschen mit Migrationshintergrund geprägt gewesen. „Das, was in Dänemark zum guten Ton gehört, bezeichnet man bei uns als Rassismus.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen


Nachrichtenticker