Landesverfassung Schleswig-Holstein : Gottesbezug: Volksinitiative nach vier Monaten am Ziel

Bisher kommt die Landesverfassung in Schleswig-Holstein ohne Gottesbezug in der Präambel aus.
Bisher kommt die Landesverfassung in Schleswig-Holstein ohne Gottesbezug in der Präambel aus.

Am Dienstag werden die Unterschriften an Landtagspräsidenten Klaus Schlie übergeben. Wie es mit dem Gottesbezug weiter geht.

shz.de von
12. Juli 2015, 09:10 Uhr

Die Volksinitiative über den Gottesbezug in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung ist entschieden. „Deutlich mehr“ Unterschriften als für einen Erfolg der Initiative benötigt, werden am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Das kündigten die Initiatoren an. Wie viele Unterschriften man genau gesammelt hat, hat die Initiative bislang nicht bekannt gegeben – man will auch am Mittwoch noch Aufmerksamkeit haben. Doch schon nach wenigen Wochen waren die laut Artikel 41 der Landesverfassung benötigten 20.000 Unterschriften zusammen. Wenn die am 3. März gestartete Initiative nun schon nach vier Monaten ihre Unterschriften abgibt, ist eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung des Quorums durchaus realistisch – ohne ein wirklich eindrückliches Ergebnis in der Hinterhand zu haben, würde man wohl weiter sammeln.

Im Oktober hatte der Landtag eine neue Landesverfassung verabschiedet. Für einen Gottesbezug gab es damals keine Mehrheit. Die Aufnahme einer Demutsformel („in Verantwortung vor Gott und den Menschen“...) war gescheitert. Auch ein Kompromissvorschlag fiel durch. Dann trat die Volksinitiative in Aktion. In den Landesverfassungen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt findet sich zum Beispiel ein Gottesbezug in den Präambeln, in Hamburg, Bremen und Berlin nicht.

Der Politik in Schleswig-Holstein bleiben nun zwei Wege zum weiteren Umgang mit der Initiative. Vorgeschrieben ist in jedem Fall, dass sich nach der Sommerpause der Kieler Landtag erneut mit dem Gottesbezug in der Landesverfassung beschäftigen muss. Diese Zeit können die Landtagsfraktionen nutzen, um einen Kompromiss zu finden – so hatten sich die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, und der SPD-Chef Ralf Stegner bereits im Juni für eine Lösung ausgesprochen, die sowohl Befürworter als auch Gegner der Initiative akzeptieren könnten. Dadurch rückt die notwendige Zwei-Drittelmehrheit im Kieler Landtag in realtische Nähe.

Von der von einer Gruppe um die ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Björn Engholm gestarteten Volksinitiative war bewusst kein eigener Textvorschlag für die Landesverfassung vorgelegt worden. Ein Vorbild könnte etwa die Verfassung Polens sein, in deren Präambel sowohl auf „diejenigen, die an Gott als Quelle der Wahrheit glauben“ als auch auf „diejenigen, die universelle Werte aus anderen Quellen ableiten“, Bezug genommen wird. Sollte es dem Landtag dagegen nicht gelingen, dem Anliegen der Initiative, „in die Präambel der Schleswig-Holsteinischen Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen“, zuzustimmen, stünde den Initiatoren innerhalb von vier Monaten der Weg des Volksbegehrens offen. Wenn fünf Prozent aller Wahlberechtigten des Landes dem zustimmten, käme es nach Artikel 42 der Landesverfassung zu einem Volksentscheid über den Gottesbezug.

Kirchenvertreter blicken derzeit jedenfalls positiv nach Kiel. „Ich erwarte, dass das Thema nach der Sommerpause ziemlich weit oben auf der politischen Tagesordnung steht“, sagt der für Schleswig-Holstein zuständige Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße. Die bisherigen öffentlichen Diskussionen seien mit großer Ernsthaftigkeit geführt worden. „Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen im Land weiter für Gott in Schleswig-Holstein werben werden“, sagt Heße. „Und natürlich hoffe ich, dass der Gottesbezug letztlich in die Verfassung aufgenommen wird.“

Und auch der Bischof von Schleswig, Gothart Magaard, hat es beeindruckt, „an wie vielen Orten Menschen öffentlich das Gespräch gesucht haben.“ Er selbst sei in Schleswig mit Engagierten aus christlichen Gemeinden und aus der muslimischen Gemeinde am Stand der Initiative gewesen. „Dort wurde viel diskutiert, nach 2½ Stunden gab es 127 Unterschriften – ein tolles Ergebnis.“ An vielen Orten sei sichtbar geworden, dass die die Volksinitiative von Menschen aus christlicher, jüdischer und muslimischer Beheimatung unterstützt wurde. Und sogar Menschen ohne religiöse Bindung hätten unterschrieben: „Sie befürworten einen Gottesbezug, weil er ein Ausdruck dafür ist, dass das Gewissen einen Gewissensgrund braucht.“

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